Chronicle | Fall Tarfusser

Haltlose Anschuldigungen

Voruntersuchungsrichter Emilio Schönsberg hat die Anschuldigungen gegen Cuno Tarfusser archiviert, weil keine Straftat vorliegt.
by Christoph Franceschini
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Cuno Tarfusser
Foto: Othmar Seehauser
Es ist eine Niederlage für die Bozner Staatsanwaltschaft.
Voruntersuchunsgrichter Emilio Schönsberg hat vergangene Woche dem Rekurs von Cuno Tarfusser und seinem Anwalt Francesco Coran Recht gegeben und das Verfahren gegen den ehemaligen Bozner Chefstaatsanwalt archiviert.
Dass es zu einer Niederschlagung des Verfahrens kommen würde, war dabei von vornherein klar. Die Streitfrage war aber die Art der Archivierung.
Die beiden Staatsanwälte Igor Secco und Andrea Sacchetti ermitteln gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Bozner Gerichtspolizei, dabei war auch Cuno Tarfusser in den Fokus der Ermittler geraten. Der strafrechtliche Vorwurf: Amtsunterschlagung für den vorübergehenden Gebrauch (peculato d´uso). Es geht dabei im Falle Tarfussers vordergründig um die unberechtigte Nutzung des Dienstfahrzeuges anlässlich eines Mittagesessens in der Pizzeria „Zio Alfonso“.
Die Bozner Staatsanwaltschaft beantragten die Einstellung des Verfahrens gegen Tarfusser. „wegen besonderer Geringfügigkeit“ (per particolare tenuità del fatto). Dieser Artikel 131-bis hat eine Besonderheit: Diese Einstellung des Verfahrens wird ins Strafregister aufgenommen.
Genau das kann sich aber Cuno Tarfusser, der derzeit als stellvertretender Generalstaatsanwalt in Mailand tätig ist, auf keinen Fall leisten. Deshalb legte der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auch Rekurs dagegen ein.
 

Tarfusser Anklage

 
Cuno Tarfusser erhob in einem langen Verteidigungsschriftsatz schwere Vorwürfe gegen die beiden ermittelnden Staatsanwälte und den Bozner Chefstaatsanwalt Giancarlo Bramante.
Tarfusser spricht von einer „Monster-Ermittlung“ und eine „trance investigativa“, in die die Ermittler nach seiner Auffassung gefallen seien. Vor allem aber sieht er sich als Opfer eines „accanimento giudiziario“. Von Anfang an sei diese gesamte Ermittlung nur gestartet worden, um gegen ihn persönlich vorzugehen, seine Leistungen zu schmälern, seine „Glaubwürdigkeit zu ruinieren“ und seine Karriere zu zerstören. Durch diese Ermittlungen habe man bewusst im „obersten Richterrat“ (CSM) alle seine Bewerbungen für höhere Ämter blockiert.
Die Thesen vertrat Cuno Tarfusser auch in einem großen Artikel vorvergangen Woche in der Mailänder Tageszeitung „La Verità“ und in einem Interview mit den Radiosender „Radio24“. Dabei machte er sich auch über die 11.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten lustig, die man wegen „einem Kilometer Fahrt in einem Fiat Punto“ angefertigt habe. Zudem verwies er auf die Kosten einer solchen Ermittlung.
 
 
Was Tarfusser dabei bewusst verschwieg: Die angeblichen 11.000 Seiten betreffen nicht nur seine Ermittlung, sondern sie sind die Dokumente der Ermittlungen gegen fünf Gerichtspolizisten, die derzeit von zwei Staatsanwaltschaften (Bozen und Triest) geführt werden und schon bald zur Einleitung eines Hauptverfahrens führen dürften.
 

Die Archivierung

 
Voruntersuchungsrichter Emilio Schönsberg klammert in seinem Urteil Tarfussers These des „accanimento giudiziario“ vollkommen aus, „weil es dabei um Dinge gehe, die in diesem Verfahren nicht zählen“. Ebenso schmettert er den Versuch der beiden ermittelnden Staatsanwälte ab, Cuno Tarfusser und dessen Aussagen als „nicht glaubwürdig“ darzustellen.
Sehr wohl gelingt es Igor Secco und Andrea Sacchetti aber zu widerlegen, dass man die Ermittlung bewusst dem CSM zugetragen habe. Cuno Tarfusser hat sich in seiner Einlassung auch darüber lustig gemacht, dass die Ermittlung gegen ihn von der Bozner Staatsanwaltschaft „unter Verschluss“ (segretate) gesetzt wurden.
Die beiden ermittelnden Staatsanwälte legten vor dem Voruntersuchungsrichter jetzt die Bestimmungen vor, dass solche Ermittlungen unter Verschluss dem obersten Richterrat nicht gemeldet werden müssen. Es war demnach ein Schutz für den ehemaligen Kollegen.
Richter Emilio Schönsberg kommt in seinem Urteil aber zum Schluss, dass die These der Staatsanwaltschaft nicht haltbar sei und er archivierte das Verfahren gegen Cuno Tarfusser, „weil die Straftat nicht besteht“.
Es ist die formale Rehabilitierung von Cuno Tarfusser.
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Daniel Weißensteiner Mon, 11/23/2020 - 17:13

ist ja wirklich interessant, da könnte ich den Herrn Staatsanwalt Secco auch noch einiges berichten und sogar bestätigen was diesen aristokratischen Herrenschaften betrifft, die Ihre Untertanen dazu benutzt haben und sich haben decken lassen. Aber ich bin froh seinerzeit eine Anzeige gemacht zu haben und jetzt die sehe wie es jetzt langsam früchte trägt, und endlich auch die unantastbaren Herren in Schwarzer uniform an den Leib geht.

Mon, 11/23/2020 - 17:13 Permalink