Philipp Achammer reicht die heiße Kartoffel einfach weiter. Immer, wenn es um die Wahlkampfspenden zu den Landtagswahlen 2018 geht, verweist der SVP-Obmann auf andere. So wie an diesem Montag. Nach der sechsstündigen Sitzung der SVP-Fraktion erklärte Achammer, dass - nach dem Frontalangriff der Südtiroler Freiheit drei Tage zuvor - die SVP alle Parteispenden offenlegen wird. 

„Das Spendenkomitee zum Landtagswahlkampf 2018 wird selbstverständlich über seine Beschlüsse ausführlich Auskunft geben“, sagt Philipp Achammer zu Rai Südtirol. Die Botschaft des SVP-Obmannes ist damit klar: Ich habe mit der ganzen Sache nichts zu tun.

Stimmt das aber? Und wer hat wirklich entschieden, wie das Spendengeld eingesetzt wird?

Eine Spurensuche unterm Edelweiß liefert doch ein deutlich anderes Bild zu Tage als bisher bekannt.

 

 

Seit über einem halben Jahr wird im Zusammenhang mit dem SVP-Wahlkampf für die Landtagswahlen 2018 von einem Spendenkomitee gesprochen. Wochenlang präsentierte die Tageszeitung Dolomiten Karl Zeller als „Koordinator“ dieses Spendenkomitees.

„Das ist völliger Blödsinn“, sagt Karl Zeller zu Salto.bz. Denn dieses angebliche Spendenkomitee hat es nie gegeben und Zeller war vor allem nie Koordinator. „Ich habe für meine Partei Geld gesammelt, das war meine einzige Rolle“, sagt der langjährige stellvertretende SVP-Obmann.

Der Ausgangspunkt ist im Frühjahr 2018 eine politisch schwächelnde SVP, deren Kassen im wahrsten Sinne des Wortes leer sind. Die SVP hat damals Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die finanziellen Voraussetzungen, um einen professionellen Landtagswahlkampf zu führen, sind damit keinesfalls gegeben.

 

 

 

Eine Gruppe von SVP-nahen Unternehmern erkennt den Ernst der Lage und erklärt sich bereit, Geld für den SVP-Wahlkampf aufzutreiben. „Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass es in Südtirol eine starke und stabile Regierungspartei gibt“, beschreibt einer der beteiligten Unternehmer seine Antriebsfeder.

Es sind der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager, Karl Zeller, Patrick Bergmeister und Thomas Widmann, die gemeinsam diese Spendensammlung organisieren. Wobei das Wort "organisieren" bereits zu viel impliziert. Denn in Wirklichkeit erstellt man eine Liste von potenziellen Spendern und macht aus, wer wen anspricht. Gleichzeitig beginnen aber auch einzelne Unternehmer - wie Othmar Michaeler oder Robert Pichler -, aktiv Spender zu finden.

Am Ende kommen so rund eine halbe Million Euro zusammen.

 

 

Die Verbindung zur Partei halten von Anfang an Vizeobmann Karl Zeller, Patrick Bergmeister als Mitglied der SVP-Finanzkommission und vor allem Thomas Widmann. Widmann wird von der SVP zum offiziellen Leiter des Wahlkampfs 2018 ernannt. Dass Thomas Widmann Wahlkampf kann, hat er bereits vor Jahrzehnten als SVP-Landesekretär eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

 

 

Weil man in der Brennerstraße aber auch weiß, dass Widmann meistens mehr Geld ausgibt, als er hat, stellt man ihm eine Art Kontrollgremium zur Seite. Die SVP-Finanzkommission soll ein Auge auf die Verwendung der Spendengelder werfen.

In welche Richtung die Finanzierung dabei geht, wird schon bei der ersten Verwendung der gesammelten Gelder deutlich.

 

 

Im Frühjahr 2018 gibt die SVP beim renommierten Meinungsforschungsinstitut „Doxa“ eine Umfrage in Auftrag. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen will man wissen, wo man steht. Am 20. April 2018 legt Doxa das Ergebnis vor. Es ist eine Katastrophe. Laut Umfrage liegt die SVP bei etwas mehr als 30 Prozent. Das Ergebnis ist für die SVP so miserabel, dass sich das Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer ernsthaft eine Wiederkandidatur überlegt.

Aus der Doxa-Umfrage geht aber auch hervor, dass die Beliebtheit und der Zuspruch von Arno Kompatscher weit höher als jener der Partei sind. Aus diesem Umfrageergebnis ergibt sich zwangsläufig auch die Strategie für den Wahlkampf: Den Fokus auf den Spitzenkandidaten zu legen.

 

 

 

 

Die Doxa-Umfrage kostet die SVP über 40.000 Euro. Doch die Partei hat kein Geld, um das zu bezahlen. Deshalb nimmt man die Spendengelder her, um die Rechnung für die Umfrage zu begleichen. Es ist der erste Einsatz des gesammelten Geldes.

„Natürlich haben wir unsere Wünsche angebracht, dass das Geld für die wirtschaftsnahen Kandidaten und den Landeshauptmann eingesetzt wird“, sagt ein Unternehmer, der nicht nur viel gespendet, sondern auch andere Unternehmer zum Spenden animiert hat, „doch wir hatten keinerlei direkten Einfluss auf die Verwendung der Gelder“.

Direktspenden an Kandidaten hat es deshalb nie gegeben. Denn alle Spenden sind direkt auf ein Konto der Südtiroler Volkspartei eingezahlt worden. Zugriff auf dieses Konto hatten nur der damalige SVP-Landessekretär Gerhard Duregger, Wahlkampfleiter Thomas Widmann und SVP-Obmann Philipp Achammer. Die Partei hat für jede Spende auch - wie vom Gesetz vorgesehen - eine ordentliche Quittung ausgestellt, damit die Unternehmer die Zuwendung von der Steuer absetzen können. Diese Quittungen werden, wie auch die offizielle Bilanz der SVP, vom Parteiobmann unterschrieben.
Als das macht deutlich, dass Philipp Achammer weit besser über die Verwendung der Spendengelder informiert ist, als er heute glaubhaft macht.

Jetzt aber sollen anscheinend andere für den SVP-Obmann die Kartoffeln aus dem Feuer holen.