Brigitte Foppa: Der Start war peinlich. Wir diskutieren stundenlang zu derselben Frage. Es ist einfach müßig. Wie man bei uns sagt: Das ist kein Fuhrwerk.

 

 

Der Beschlussantrag von Sven Knoll, der angenommen wurde ist klar und deutlich. Es geht um die Löhne und Pensionen der Politiker. Auch im Sinn einer Übertragung der Befugnisse von der Region ans das Land. Es ist ein Anliegen, das durchaus Unterstützens wert ist. Die Region ist weit weg und jetzt kann man eine transparente Landesregelung machen. Das ist das eigentliche Thema des Sonderausschusses. Aber plötzlich soll auch die Parteienfinanzierung behandelt werden.

 

 

Natürlich. Aus einem ganz einfachen Grund. Das Land hat in diesem Bereich keine Zuständigkeiten. Zuständig ist allein der Staat. Die öffentliche Parteienfinanzierung wurde vor Jahren durch ein Referendum abgeschafft. Wir haben wahrscheinlich alle dabei selbst für die Abschaffung gestimmt…

 

Ja, ich sehe das heute ein bisschen anders. Wenn man sieht, wie schwierig es ist eine Partei aufrecht zu erhalten. Erst wenn man in einer Partei arbeitet, merkt man, dass das am Ende ein Dienst an der Demokratie ist. Aber trotzdem ist es völlig sinnlos, dass wir im Landtag abstrakt reden und uns erzählen, wie schön es in Tirol ist. In Nordtirol und in Österreich gibt es wirklich ein gutes Modell der Parteienfinanzierung. Aber das bringt nichts, dass wir im Ausschuss darüber reden. Deshalb haben wir gesagt, das geht nicht. Wir können über die Löhne und die Pensionen reden, alles transparent machen, aber die Parteienfinanzierung ist ein No-Go.

 

Wir haben mehrmals darüber herumgestritten. Deshalb habe ich auch am Dienstag dann einen Vorschlag zur Güte vorgelegt. Wir stimmen zuerst darüber ab, ob sich dieser Ausschuss auch mit dem Thema Parteienfinanzierung befassen soll oder nicht. Wenn die Mehrheit Ja sagt, dann trennen wir die drei Themen. Zuerst behandeln wir die Löhne, als zweites die Renten und als dritten Punkt dann die Parteienfinanzierung.

 

Ganz genau. Das habe ich auch offen gesagt. Ich arbeite bei den Löhnen und den Renten mit und dann gehe ich. Maria Elisabeth Rieder ist derselben Meinung.

 

 

 

 

 

Sie müssen sich vorstellen. Allein um zur Abstimmung zu kommen, haben wir drei Sitzungen des Sonderausschusses gebraucht. Am Dienstag war es endlich so weit. Die SVP, Enzian, Südtiroler Freiheit, Perspektiven für Südtirol und Freiheitliche wollen das unbedingt behandeln. Zudem hat man auch die Unterteilung in drei Bereiche abgelehnt. Weil allein die SVP 16 Stimmen im Ausschuss hat, macht sie auch das gute und schlechte Wetter.

 

 

Richtig. Erstens will sie das. Zweites besteht aber auch die Möglichkeit, dass man über dieses Thema erreichen will, dass am Ende im gesamten Sonderausschuss nichts herauskommt. Denn man kann schön streiten über etwas, wo wir keine Zuständigkeit haben. Man kann jetzt auch fünf Monate darüber diskutieren. Und inzwischen vergisst man die wirklich wichtigen Dinge: Etwa die Übertragung der Gehalts- und Rentenregelung von der Region auf das Land.

Denn das würde heißen, dass wir für die Neuregelung auch die Verantwortung übernehmen.

 

Wahrscheinlich. Ich sehe jetzt aber die Gefahr, dass die wichtigen Anliegen in einer großen Suppe verwässert werden.

 

 

Logisch. Ganz sicher wäre sie das. Deswegen bringt diese ganze Diskussion nichts. Die Kollegen haben auf mich eingeredet. Aber du gibst doch auch 2.000 Euro an die Partei ab, dann müsstest du doch Interesse haben, das alles transparent zu machen. Meine Antwort: Das ist alles transparent. Schaut Euch die Homepage der Grünen an, dann werdet ihr offen sehen, wer für die Partei zahlt und spendet. Das sind Diskussionen über nicht mögliche Dinge. Das ist grotesk.

 

 

Dieses Thema wurde nie aufgeworfen. Wenn man sagt: Weniger Geld für die Politikerinnen und Politiker, dafür aber eine öffentliche Parteienfinanzierung, dann wäre ich sofort dafür. Das könnte sinnvoll sein. Aber dieses Modell ist in Italien nicht mehr möglich. Meine Befürchtung deshalb: Man will eine sinnlose Diskussion führen, um so jene Änderungen zu vergessen, die wir wirklich machen müssen.

 

Ja. Denn sonst hat dieses Verhalten keinen Sinn.

 

 

Ich sehe ehrlich gesagt nicht viel Sinn in diesem Sonderausschuss weiterzuarbeiten. Ich möchte mich nicht der Verantwortung entziehen, aber wenn ich sehe, dass da nur herumpaktiert wird und das Ganze eine Hinhaltegeschichte wird, dann ist mir die Zeit zu schade.

 

 

Ja. Die Entscheidung muss zwar die Fraktion treffen, ich persönlich könnte mir aber eine solche Gangart vorstellen.