Riccardo dello Sbarba: "Schluss mit Geheimabstimmung im Regionalrat"
Es ist ganz einfach, und so schlägt es Riccardo dello Sbarba auch vor. Aus der Geschäftsordnung des Regionalrats soll jener Passus gestrichen werden, "wonach die Schlussabstimmung über ein Gesetz in geheimer Abstimmung erfolgt."
Die Grünen wollen der Politik neue Glaubwürdigkeit einhauchen, der Rentenskandal habe es gezeigt: "Größtmögliche Transparenz und die klare Übernahme von Verantwortung" sind gefordert. Nicht mehr zeitgemäß und dringendst zu überarbeiten sei der Artikel 82, Absatz 6 der aktuellen Geschäftsordnung des Regionalrats, meinen auch Brigitte Foppa und Hans Heiss, denn: "Die Schlussabstimmung über Gesetzesvorlagen - so die aktuell gültige Norm - erfolgt geheim."
Ersetzen könnte man den Passus, so der Vorschlag der Grünen, den sie am 23. April 2014 eingereicht haben, "durch Handerheben oder auf Verlangen durch Namensaufruf." Verrätern und Heckenschützen soll die "Arbeit" im Verborgenen erschwert werden. "Im Hinblick auf ein Gesetz, bei dem jeder und jede Abgeordnete dazu aufgerufen sind, über Gesetze abzustimmen, die direkte Auswirkungen auf die eigene Situation und das persönliche Interesse haben", können nicht länger im Hinterzimmer verhandelt werden.
Und die Grünen fordern weiter: Noch vor Behandlung des Gesetzes über die Leibrenten soll ihr Antrag behandelt werden. Verabschiedung bitte noch vor der Sommerpause. Bevor der Müßiggang über Südtirol und Italien hereinfällt.