Chronicle | Justiz

Berlusconis Strafenregister wächst

Zweiter Schuldspruch für Silvio Berlusconi in zwei Monaten: Der Ex-Premier wurde im Mailänder Ruby-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt und mit dem lebenslangen Verbot belegt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Doch auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Foto: Marion Lafogler

Das Mailänder Gericht sah es als erwiesen an, dass Berlusconi mit der damals minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima El Mahrough – alias Ruby – bezahlten Sex gehabt und sich damit eine Straftat zuschulden hatte kommen lassen. Nach Darstellung der Anklage hat Berlusconi insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro für die Dienste der jungen Frau gezahlt. Außerdem habe der Politiker sein Amt missbraucht, um Ruby im Mai 2010 aus dem Polizeigewahrsam zu holen. Er habe den Beamten vorgegaukelt, es drohe eine diplomatische Krise mit Ägypten, wenn sie die Jugendliche nicht freiließen, die er als Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak ausgab.

Mit dem Urteil gingen die Richterinnen über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die sechs Jahre Haft gefordert hatte. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Sie gaben kurz nach dem Urteil bekannt, Berufung einzulegen. Das Urteil wird erst nach der dritten Instanz rechtskräftig.

Allerdings handelt es sich bereits um die zweite Verurteilung Berlusconis innerhalb von zwei Monaten. Anfang Mai war er wegen Steuerbetrugs in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess wird im Herbst das definitive Urteil in dritter Instanz erwartet. Gegen den 76-Jährigen wird auch wegen Bestechung eines Senators ermittelt

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Martin Geier Mon, 06/24/2013 - 19:28

Ich denke mal er ist politisch endgültig langsam auf dem absteigenden Ast; aus dieser Affäre kommt er nicht mehr so leicht raus und die hat alles Potenzial um seine politische Karriere zu beenden. Seine Mitstreiter mögen ihm heute noch die Stange halten und von eversione und politischem Urteil sprechen; aber auch die jungen 'Moderaten' und jenes große konservativ-katholische politische Basin wird sich fragen wie lange sie ihr politisches Schicksal noch an einem 76jährigen ketten wollen; die brauchen dringend neue Gesichter und eine Basis in der Gesellschaft jenseits von TV Auftritten; da waren die letzten Gemeinderatswahlen(11:0 für Mitte-Links) eine echte Lektion; im Ausland ist er ohnehin inpräsentabel; in den USA hat man ihn längst abgesägt und in Europa trägt B. gelinde gesagt wenig dazu bei das Image des Landes zu heben. Vielleicht ist er selbst intelligent genug sich zurückzuziehen. Gefahren für die Regierung sehe ich nicht; der PDL hat mit dieser Regierung(Schlüsselresorts) mehr erreicht als er sich erhofft hat; bei Neuwahlen oder einem Zusammengehen PD mit dem M5S kann B. und der PDL wohl nur verlieren; die letzten Wahlen haben gezeigt daß es bereits sehr schwierig wäre das letzte Resultat zu wiederholen; der PD hat seine Schwächephase überwunden und es hat sich gezeigt daß territorial verwurzelte Parteien die Nase vorne haben. B.'s Verbündeter im Norden; die Lega; steckt in einer tiefen Krise und steht nach Meinung vieler Beobachter vor dem Aus; keine Neuwahlen und auch heute ein guter Tag für MP Letta; einer seiner größten Gegner ist gestutzt worden.

Mon, 06/24/2013 - 19:28 Permalink