Politics | Busbahnhofareal

"Keine zweite Chance für Lex Benko"

Darf das Benko-Projekt nun noch einmal in den Gemeinderat oder nicht? Die Grünen wollen mit einem Beschlussantrag Klarheit schaffen.

Rudi Benedikter oder ein Gutachter der als Point of Interest (POI) auferstandenen Erlebnishaus-Gesellschaft sagen Nein, Helmuth Moroder sagt Ja: Im zähen Ringen um die Zukunft des Bozner Busbahnhofareals läuft derzeit alles auf einen juristischen Kleinkrieg hinaus. Südtirols Grüne spielen dabei nicht nur als Zünglein an der Waage für eine politische Mehrheit in der Landeshauptstadt eine Rolle. Sie haben nun auch einen Beschlussantrag eingereicht, der dem vieldiskutierten Artikel 55 quinquies des Raumordnungsgesetzes erst einmal eine Spielpause verordnen  soll. „Ob die katastrophale ‚Lex Benko’ weiterhin angewandt wird oder nicht, hängt nicht nur von juristischen Argumentationen, sondern vor allem vom Willen der Politik ab“, argumentieren die Grünen. In der kommenden Landtagssitzung im September wollen sie deshalb die Landesregierung und den Landeshauptmann dazu auffordern, „kein Verfahren im Sinne des Artikel 55 quinquies des Landesraumordnungsgesetzes einzuleiten oder einen damit verbundenen Verwaltungsakt zu unterschreiben, bevor nicht der Artikel entsprechend der Vorgaben aus dem am 16. April 2015 vom Landtag angenommenen Tagesordnungspunkt geändert wurde.“

Zumindest außerhalb des Landtags verdienen sich die Grünen damit zweifelsohne beim ehemaligen Bozner Bündnispartner Rudi Benedikter Beifall. Der begann die neue Woche ebenfalls mit einer Aufforderung – an Bürgermeister Luigi Spagnolli und den Bozner Stadtrat. „Archiviert Benko definitiv und packt endlich mt voller Kraft den Neubau des Bozner Bahnhofes an“, lautet die Botschaft. Denn, so Rudi Benedikter: „Die Spekulationen über eine Neuauflage des Benko-Projektes belasten jeglichen Versuch, in der Bozner Stadtpolitik einen aktiven Neustart zu wagen.“