8000 hätten sie gebraucht – mit 17.735 Unterschriften sind es mehr als doppelt so viele geworden. Die Unterschriftensammlung für das Referendum zur Direkten Demokratie ist zum bisher größten Erfolg in der 18-jährigen Geschichte der Initiative für mehr Demokratie geworden. Entsprechend gefeiert wurde das Ergebnis am Dienstag Vormittag vor dem Bozner Landtag, wo die Verantwortlichen und Mitstreiter der Initiative heute insgesamt 15 Pakete mit Unterschriften deponierten. „Das Heu ist im Stadl“, verkündete der Vorsitzende der Initiative Erwin Demichiel, „und es ist wesentlich mehr, als wir erwartet haben“.

Immerhin seien zwei Drittel der Unterschriften in den vergangenen zwei Wochen abgegeben worden; fast die Hälfte der Unterschreibenden nahm die Mühe auf sich, eigens in die Gemeindeämter zu gehen.  Ein Großteil unterschrieb zugleich auch das Volksbegehren, mit dem der Gesetzentwurf der Direkten Demokratie von 2009 im neuen Landtag als Basis für die Neuregelung der Materie gelten soll. „Ein neues, erfreuliches Phänomen: Diesmal haben auch viele Bürger italienischer Muttersprache unterschrieben“, so Demichiel.

Schluss mit "demokratischem Liegestuhl"

Das wichtigste Signal, das die Organisatoren im  großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger sehen: Die Menschen hätten verstanden, dass es nicht reicht, am Wahltag eine Generalvollmacht abzugeben und dann „fünf Jahre im demokratischen Liegestuhl zu liegen“, wie einer der Mitstreiter erklärte. Auch wenn die politische Mehrheit immer noch nicht verstanden habe, dass die einfache Formel „Macht braucht Kontrolle“ ihre Arbeit nur verbessern würde, sei die Botschaft nach 18-jähriger Arbeit der Initiative bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Die Direkte Demokratie sei jedoch nicht als Antithese zur parlamentarischen Demokratie zu verstehen, wie es vielfach dargestellt würde, sondern als eine notwendige und wichtige Ergänzung. „In dem Sinne danken wir der SVP auch herzlich, dass sie uns diese Möglichkeit gegeben hat, den Bürgern dieses Thema noch einmal näherzubringen“, wie Argante Brancalion nicht ohne Süffisanz meinte.

Dritter Antrag auf Referendum

Nach der Südtiroler Volkspartei und Abgeordneten der Opposition ist die Initiative nur die dritte Kraft, die einen Antrag auf die Abhaltung eines Referendums über das im Mai verabschiedete SVP-Gesetz beantragt. Die heutige Deponierung der Unterschriften wurde von den Verfechtern der Direkten Demokratie gleich dazu genutzt, die Werbetrommel für das „Nein“ gegen das SVP-Gesetz zu rühren. Ausdrücklich dazu aufgerufen wurden auch alle SVP-Wähler:  „Denn die politische Erneuerung, die der künftige Landeshauptmann anstrebt, kann nicht gelingen, wenn er nicht auf ein gutes Gesetz zur Direkten Demokratie zurückgreifen kann“, so Erwin Demichiel. Koordinator Stephan Lausch nahm allen Verteidigern des SVP-Gesetzes den Wind aus den Segeln, sollten sie glauben, die nun erreichten knapp 18.000 Unterschriften seien ein Beleg dafür, dass auch die viel kritisierte Hürde von 26.000 Unterschriften zu schaffen sei. „Denn die Hürde ist nicht an einer Kraft zu messen, die in 18 Jahren vier Volksbegehren und eine Volksabstimmung initiiert sowie insgesamt 68.000 Unterschriften gesammelt hat“, sagte er. Messlatte für jede neue Initiative seien vielmehr die 3000 Unterschriften, mit denen die "Initiative für mehr Demokratie" gestartet sei. Zumindest der Beweis für das große Ausbaupotential ist nun erbracht.