„Der von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzesentwurf ist ein Kondensat aus Propaganda und institutionellem Populismus. Er ist eine weitere Bestätigung dessen, was diese Regierung zum Thema Sicherheit denkt, das nur als repressive Maßnahme gegen soziale Konflikte und als Strafpolitik mit Gefängnisandrohung deklariert wird“.

Dies erklären die CGIL-Gewerkschafterinnen Daniela Barbaresi und Lara Ghiglione.

Für die beiden Gewerkschafterinnen ist „das Prinzip, das dieser Maßnahme zugrunde liegt, das gleiche wie das Caivano-Dekret, das Rave-Dekret und die sog. Legge 50, das fälschlicherweise Cutro-Dekret genannt wird.

Die vorgeschlagenen Lösungen zielen auf eine Verschärfung der Strafen und die Kodifizierung neuer Straftatbestände ab, die zudem den Raum für Dissens und Proteste einschränken, wie z. B. Straftaten bei Demonstrationen oder die Besetzung von Gebäuden, was so weit geht, dass das Rocco-Gesetz verschärft wird, indem Schwangeren und Müttern von Kindern bis zu einem Jahr nicht obligatorisch ein Strafaufschub gewährt wird. Normen, die strafrechtliche Antworten auf Probleme geben, die vor allem sozialer Natur sind und die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen“.

Barbaresi unterstreicht, dass „das Thema Gefängnis mit dem üblichen repressiven Ansatz angegangen wird, der alle Regierungsmaßnahmen zu diesem Thema kennzeichnet. Außerdem wird der Straftatbestand der Gefängnisrevolte eingeführt, der im Übrigen bereits strafrechtlich sanktioniert ist und sich nicht darauf beschränkt, Gewalttaten zu verfolgen, sondern jede Art von Protest, auch passiven Widerstand, und somit jede Form von friedlichem Widerstand gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in zu vielen Einrichtungen unmöglich macht“.

Während die Nordio-Reformen einerseits die Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung abschaffen, die oft Anzeichen der Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen sind“, betonen die Gewerkschafterinnen, “treffen sie andererseits all jene Verhaltensweisen, die in einem Umfeld von Armut, Not, Marginalität, sozialem Abstieg entstehen, die eine stärkere Präsenz der sozialen Dienste und ein Unterstützungsnetz benötigen.

Ghiglione fügt hinzu, dass „wir im Bereich des Schutzes des Polizeipersonals Zeuge übelster Propaganda werden.

Wir haben Erklärungen von führenden Vertretern der Regierungsmehrheit gehört, die ihre ganze Unterstützung für die Polizei bekundet haben, aber dann geben dieselben Regierungsvertreter nicht die wirklichen und notwendigen Antworten, die das Sicherheitspersonal wirklich braucht: Erneuerung von Arbeitsverträgen, die schon zu lange abgelaufen sind, mit angemessenen Mitteln und einem außerordentlichen Einstellungsplan, um den Personalbestand anzupassen, auch in Bezug auf die Haftanstalten und die Aufnahmezentren für Migranten. Migranten, denen sogar die Benutzung von Mobiltelefonen untersagt wird, indem der Erwerb einer SIM-Karte an den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung geknüpft wird. Es ist außerdem auch nicht vorgesehen, das für die Aufnahme und die grundlegenden Tätigkeiten erforderlichen Personal einzustellen und darin zu investieren“.

Barbaresi und Ghiglione führen weiter aus, dass sie „die Erlaubnis zum Besitz einer Zweitwaffe ohne Lizenz für Polizeibeamte für äußerst bedenklich halten, was wie die Anerkennung einer privaten Sicherheitsausübung klingt, die mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar ist“.

„Für uns“, so schließen sie, “bedeutet die Verteidigung der Verfassung, dass wir die Rechte aller freien und eingesperrten Menschen in den Mittelpunkt stellen, insbesondere die derjenigen, die am meisten Unterstützung und Rückhalt brauchen. Dem Bedürfnis nach Sicherheit, Integration und sozialer Gerechtigkeit begegnen wir nicht mit immer härteren Strafen“.

In diesem Zusammenhang werden CGIL und UIL am Mittwoch, den 25. September vor dem Senat gegen das Sicherheitsgesetz protestieren, wo das Sicherheitsgesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, demnächst debattiert wird. Wir sind der Meinung, dass es unsere Pflicht ist, uns einem Gesetz zu widersetzen, das die klare Absicht hat, die Freiheit und das Recht der Menschen einzuschränken, ihre abweichende Meinung zu demonstrieren.