Ich halte den angeblichen Kampf gegen FakeNews, Hassrede und Ähnliches für ein gefährliches zweischneidiges Schwert.

Die meisten Entscheidungen, die wir als Gesellschaft treffen müssen, sind keine alternativlosen, rein datenorientierten Entscheidungen. Was für eine Gesellschaft richtig oder falsch ist, hängt in den meisten Fällen von den Prioritäten ab, die wir setzen.

Ob man z.B. 20.000.000 € in den Jugendsport investiert oder 30.000.000 € ist keine Frage, die sich mit richtig oder falsch beantworten lässt. Auch die Frage ob wir ein kleines Krankenhaus schließen, lässt sich auf Faktenebene nicht klar mit ja oder nein beantworten.

Meine Sorge ist, dass der Kampf gegen FakeNews dazu missbraucht wird, eine mediale Hegemonialstellung der eigenen Positionen zu erreichen. Dieser Schuss kann gewaltig nach hinten los gehen, wie man aktuell in den USA sieht. Der Präsident droht dort den Arbeitgebern unliebsamer Moderatoren mit Lizenzentzug. Das sind die Geister, die man mit dem Kampf gegen FakeNews gerufen hat. Nun werden sie teilweise zum Boomerang, weil in immer mehr Ländern die nominelle politische Rechte nun wieder an die Macht kommt.

Daher würde ich eher dafür plädieren, genau das Gegenteil zu tun und massiv für freie Meinungsäußerung zu werben. Die Kollateralschäden etwaiger Fakenews ist weit niedriger als es der Schaden einer Einschränkung der Meinungsfreiheit für den gesellschaftlich-politischen Diskurs wäre.