Elf Tag ist es her, dass Diego Moltrer angesichts der Bekanntgabe von 51 Rekursen den Satz „C'è chi deve campare con 400 euro al mese“ geprägt hat. Gewissermaßen ein politisches Vermächtnis des am vergangenen Montag verstorbenen Regionalratspräsidenten. Die SVP-Leitung hat dem bisher bis auf eine offen zur Schau gestellte Enttäuschung wenig hinzugefügt. Denn wie auf die Tatsache reagiert wird, dass mittlerweile 66 Altmandatare gegen die Korrektur der Rentenreform rekurrieren, soll von der Parteileitung entschieden werden. Eigentlich bereits am vergangenen Montag. Angesichts des plötzlichen Todesfalls verlegte man die heikle Causa auf dieses Woche.

Eine wahrlich lange Leitung, die vielerorts als Hilflosigkeit interpretiert wird. Warums sagen Philipp Achammer und Arno Kompatscher nicht einfach was Sache ist, fragt ff-Chefredakteurin Alexandra Aschbacher bereits am vergangenen Donnerstag. „Ist Euch, liebe Parteikollegen, klar, dass ihr uns das Arbeiten unmöglich macht?“ Oder: „Habt ihr denn mit einer Rente von 2800 Euro nicht genug?“

Abschaffung der letzten Privilegien

Noch weit drastischer die Empfehlung, die 5-Sterne-Mandatar Paul Köllenspeger am Sonntag an die SVP-Führung verschickte. „SVP, es ist Zeit, mutig zu sein: schließen wir mit der Vergangenheit ab und schaffen auch die letzten Privilegien ab.“ Wie kann die  Mehrheitspartei zeigen, dass endgültig Schluss ist mit einer alten Politik, in der „das öffentliche Interesse gegenüber privaten Interessen den Nachteil hat“? Indem sie den Mut aufbringt diejenigen, die Rekurs eingereicht haben, ohne Widerrede aus der Partei auszuschließen, meint Paul Köllensperger. Denn: „Es sind Menschen, die sich mit ihrem Verhalten über die Bürger lustig machen, die es kaum schaffen, bis zum Ende des Monats zu kommen.“ Wenn es den Rekursstellern dagegen um das Prinzip der Rechtssicherheit gehen würde, hätte laut dem 5-Stelle-Abgeordnetem ein einziger Rekurs ausgereicht.

Doch Köllensperger fordert nicht nur den Rausschmiss der Altmandatare, sondern auch eine Abschaffung der letzten verbleibenden Privilegien für ihre Nachfolger. Demnach sollte der Regionalrat nicht mehr für die Renteneinzahlungen der Abgeordneten aufkommen. Des weiteren sollte die Möglichkeit, bereits mit 60 bei einem Abschlag von 10 Prozent in Rente zu gehen abgeschafft werden und alle Abgeordneten, die zum ersten Mal in der 14. Legislaturperiode in den Landtag gewählt wurden, sollen die 212.000 Euro, die sie als Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen bereits erhalten haben, zurückzahlen.

„Liebe SVP, es ist Zeit: fasst euch ein Herz und leitet eine neue Ära ein“, so Köllenspergers Appel. Kein einfacher Montag für Philipp Achammer & Co.