Am Dienstag hat der Bozner Gemeinderat der Ausweitung des sogenannten "DASPO urbano" (dem Aufenthaltsverbot oder "Platzverweis" für Menschen, die die vorgesehene Nutzung der Zonen durch ihre Präsenz stören) sowie einer Verschärfung der städtischen Anstandsregeln, mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie salto.bz berichtete, wird aus Artikel 3 der Stadtpolizeiordnung zum Schutz des öffentlichen Vermögens, eine Regelung, die die Wahrung des städtischen Anstands und den Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums sicherstellen soll. Die Freiwilligenorganisation "ODV Bozen Solidale" nimmt nun in einem offenen Schreiben zu den genehmigten Maßnahmen Stellung:

Wir hatten keinen Zweifel daran, dass der Bozner Stadtrat mit sehr großer Mehrheit und einigen peinlichen Enthaltungen für die Ausweitung des städtischen DASPO und die Verschärfung einiger bereits geltender Verbote gestimmt hätte.

Wir hatten keine Zweifel, denn seit Jahren gibt es eine klare Strategie, um all jene aus dem Wohnzimmer der Stadt zu vertreiben, die als "nicht repräsentierbar" gelten und aus diesem Grund unsichtbar gemacht werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Stadt an skrupellose Bauträger verkauft und ein Aufnahmesystem für Migranten und Obdachlose in alten Lagerhallen eingerichtet, die gut versteckt in einem angenehmen Industriegebiet in sicherer Entfernung vom Stadtzentrum liegen.

Für uns ist der DASPO eine nutzlose, rassistische und kontraproduktive Maßnahme, und aus diesem Grund werden wir versuchen, uns ihr mit Kraft und zivilem Ungehorsam zu widersetzen, in dem Bewusstsein, dass eine Solidargemeinschaft durch eine Politik der Wiedereingliederung und der Integration aufgebaut wird und nicht durch faschistische Vorschriften.

Bozen Solidale