Politics | Landtag
Geschlossene Reihen
Foto: Othmar Seehauser
Das wirklich Überraschende passierte erst kurz vor 14 Uhr.
Die Debatte mit der Replik des Landeshauptmannes abgeschlossen, war die Mehrheit bereits auf die Wahl der Landesregierung vorbereitet. Mancher Landesrat in spe machte sich schon daran auf dem Platz in der Aula seine Sachen zusammenzupacken, um wenig später auf die Regierungsbank wechseln zu können.
Als plötzlich Paul Köllensperger aufstand. „Ich ersuche um eine 45minütige Unterbrechung für eine Sitzung der Fraktionssprecher der Opposition“, sagte der Kopf des Team Köllensperger.
Damit war klar: Die Opposition will ihr Wahlverhalten abstimmen.
Das Ergebnis der Aussprache zeigte sich keine Stunde später, als man zur Wahl der neuen Landesregierung schritt. In den ersten zwei Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich. Die von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgeschlagene Landesregierung wurde im Block im ersten Wahlgang mit 18 Stimmen gewählt. 16 oppositionelle Abgeordnete stimmten geschlossen gegen die Landesregierung. Ausgerechnet Interims-Landtagspräsident Thomas Widmann, der kurz vorher eine Testabstimmung mustergültig geleitet hatte, schaffte es wegen technischer Probleme nicht seine Stimme rechtzeitig abzugeben.
Der Wahl vorausgegangen war eine relativ zahme Debatte im Landtag. Der Landeshauptmann hatte zu Beginn der Landtagssitzung nochmals das Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei strich Arno Kompatscher vor allem die Präambel des Regierungsprogramms mit der Lega heraus. Der Landeshauptmann stellte zudem seine Regierungsmann- und frauschaft und deren Kompetenzen einzeln vor.
Knapp drei Stunden lang nahmen alle im Landtag vertretenen Partei daraufhin zum Regierungsprogramm und zur vorgeschlagenen Landesregierung Stellung. Es gab dabei Kritik aber auch Zustimmung und Angebote der Opposition zur Zusammenarbeit. Arno Kompatscher replizierte vor der Abstimmung kurz.
Nach der Wahl nahm die neue Landregierung auf der Regierungsbank Platz. Bereits vorab hatte man an die vorgeschlagenen Landesräte eine genau Sitzordnung verteilt, damit es nicht schon am ersten Tag zu Positionskämpfen kommt.
Nach der Wahl nahm die neue Landregierung auf der Regierungsbank Platz. Bereits vorab hatte man an die vorgeschlagenen Landesräte eine genau Sitzordnung verteilt, damit es nicht schon am ersten Tag zu Positionskämpfen kommt.
Bereits vorab hatte man an die vorgeschlagenen Landesräte eine genau Sitzordnung verteilt, damit es nicht schon am ersten Tag zu Positionskämpfen kommt.
Nogglers Kür
Unmittelbar nach der Wahl der Landesregierung trat das gesamte Landtagspräsidium zurück. Den Vorsitz übernahm der älteste Abgeordnete Helmuth Renzler.
Auf der Tagesordnung stand jetzt die Wahl des Landtagspräsidenten. Der neue SVP-Fraktionssprecher schlug für dieses Amt den SVP-Abgeordneten Sepp Noggler vor. Als Brigitte Foppa wenig später aufsteht, war klar, dass sich die Opposition auf der Sitzung zuvor auch auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu Noggler geeinigt hat. „Ich schlage Paul Köllensperger als Meistgewählten als Landtagspräsident vor“, erklärte die grüne Fraktionssprecherin.
Auch Ulli Mair erklärte unmittelbar danach, dass die Freiheitlichen Paul Köllensperger unterstützen werden. „Obwohl Köllensperger vor fünf Jahren in derselben Situation Pius Leitner nicht unterstützt hat“, präzisierte die Freiheitliche Fraktionssprecherin. Alessandro Urzi erklärte, dass er an der Wahl nicht teilnehmen werde.
Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgte zum Unterschied zur Wahl der Landesregierung nicht offen elektronisch, sondern per Namensaufruf und geheim. Aber auch hier schaffte man bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Sepp Noggler erhielt 19 Stimmen und Paul Köllensperger 15 Stimmen.
Damit nahm Sepp Noggler auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten Platz.
Die Vizepräsidenten
Bei der Wahl des italienischen Vizepräsidenten lieferten sich die Lega-Abgeordnete Rita Mattei und der Grüne Riccardo Dello Sbarba ein Stechen. Mattei wurde vom Lega-Fraktionssprecher Carlo Vettori vorgeschlagen. Dello Sbarba von Paul Köllensperger. SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz kündigte die Unterstützung der SVP für die Lega-Abgeordnete Mattei an.
Auch hier setzte sich Rita Mattei mit 20 Stimmen gegen Riccardo Dello Sbarba mit 13 Stimmen (eine Stimme blieb weiß) bereits im ersten Wahlgang durch.
Für die ladinische Vizepräsidentschaft gab es nur eine Kandidaten: Den SVP-Abgeordneten Manfred Vallazza. Der Gadertaler Bauernbund-Angestellte schaffte mit 24 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang den Sprung ins Landtagspräsidium. Acht Stimmen blieben weiß, eine Stimme war ungültig und auf einem Stimmzettel stand der Name Daniel Alfreider. Sowohl Mattei als auch Vallazza danken in kurzen Wortmeldungen (Vallazza auch auf Ladinisch) für ihre Wahl.
Das Präsidium
Auf der Tagesordnung stand aber auch die Wahl der Präsidialsekretäre. Als Präsidialsekretäre der Mehrheit schlug der gestern ernannte SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz, seine Parteikollegen Helmuth Renzler und Franz Locher vor. Renzler erhielt 22 Stimmen, Locher 27 Stimmen.
Für die Opposition zog Maria Elisabeth Rieder mit 30 Stimmen vom Team Köllensperger ins Landtagspräsidium ein.
Ebenso musste der Landtag drei Abgeordnete als Mitglieder des Einvernehmenskomitees zwischen Staat und Land nahmhaft machen. Die SVP schlug dafür Helmuth Renzler vor, die Südtiroler Freiheit den Freiheitlichen Andreas Leiter-Reber, die Grünen Hanspeter Staffler. Jasmin Ladurner lancierte den Lega-Abgeordneten Carlo Vettori.
Der Order der SVP-Fraktion – von einem SVP-Abgeordneten bei eingeschaltetem Mikrophon einem Banknachbarn mitgeteilt - lautete Renzler, Vettori, Leiter-Reber. Man wollte den Grünen und ehemaligen Generaldirektor des Landes Hanspeter Staffler unbedingt verhindern.
Der SVP-Lega-Plan ging auf. Helmuth Renzler erhielt 27 Stimmen, Andreas Leiter-Reber und Carlo Vettori jeweils 21 Stimmen. Hanspeter Staffler blieb mit 12 Stimmen auf der Strecke.
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