Politics | 2. POLITiS-NWP-Forum zur Zukunft der Bürgerbeteiligung in Südtirol Bozen, Kolpinghaus, Raiffeisensaal, Mi, 26.2., 20.00 Uhr

Vom Porcellum zum Italicum: wird das neue Wahlrecht aus der Sicht der BürgerInnen demokratischer?

Die neue Regierung Renzi ist im Rekordtempo inthronisiert worden und wird in den nächsten Wochen auch eine ihrer Prioritäten anpacken: das neue Wahlgesetz, Italicum genannt. Dieses neue Wahlrecht hebt sich überraschenderweise vom alten Porcellum wenig ab. Das Porcellum war im Dezember 2103 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Auch jetzt ist wiederum ein gewaltiger Mehrheitsbonus vorgesehen für jene Partei oder Koalition, die mindestens 38% der Stimmen erhält. Außerdem werden die Sperrklauseln weiter erhöht. Die Kandidatenlisten bleiben blockiert, womit also Vorzugsstimmen ausgeschlossen bleiben. Lauter Gründe, die zur Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Vorgängergesetzes geführt haben.
by Thomas Benedikter
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Wie sind diese Reformvorhaben zu bewerten und welche Alternativen bestehen? Welche Wirkungen bringt ein solches Wahlsystem auf die politische Vertretung in Italien. Welche Vertretungsrechte haben ethnisch-sprachliche Minderheiten bei Parlamentswahlen? Welche Regelung der Wahlkampfkostenerstattung und der Parteienfinanzierung? Wir der Senat tatsächlich abgeschafft? Die neuen Entwürfe der Regierungsmehrheit sehen hohe Prozentklauseln für wahlwerbende Listen vor: sind diese für die Stabilität und Regierungsfähigkeit tatsächlich nötig? Ist der geplante Mehrheitsbonus mit der Verfassung vereinbar und für ein funktionierendes Parlament erforderlich?

 

Diese Fragen stehen im Zentrum der 2. Forumsgespräche zur Zukunft der Bürgerbeteiligung, die POLITiS in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk für Partizipation am Mittwoch, 26.2., 20 Uhr, im Kolpinghaus veranstaltet. Impulsreferate werden von zwei ausgewiesenen Fachleuten für Wahlsysteme und Wahlrecht gehalten: DDr. Hermann Atz, leitet das Institut für Demoskopie und Sozialforschung APOLLIS in Bozen und ist vielgefragter Wahlbeobachter und Wahlanalytiker; Senator a.D. und Univ.Dozent Dr. Oskar Peterlini hat mehrere Publikationen zum Wahlrecht und zu den Rechten von ethnischen Minderheiten beim Wahlrecht verfasst. Moderation: Thomas Benedikter