Es war der 23. Mai 2016. 19 Stimmen gehen in der geheimen Abstimmung im Landtag an Roberto Bizzo. Damit steht fest: Der bisherige PD-Fraktionsvorsitzende ist der neue Landtagspräsident.
Von seiner Partei, dem Partito Democratico, war Bizzo gebeten worden, für das Amt zu kandidieren, Landesrat und Parteikollege Christian Tommasini schlug ihn dem Plenum vor.

Ein Jahr und neun Monate später ist alles anders. Roberto Bizzo ist zwar noch Landtagspräsident. Aber er ist nicht mehr im PD, Christian Tommasini, der den PD-Fraktionsvorsitz übernommen hat, nicht mehr Bizzos Parteikollege.

Die Bombe platzte Mitte vergangener Woche: 14 PD-Exponenten verlassen die Partei. Am Samstag – eine Woche vor den Parlamentswahlen – folgt Roberto Bizzo. Und während die Parteiaustritte im ohnehin angeschlagenen Südtiroler Partito Democratico für ein Erdbeben sorgen, stellt sich die Frage: Was wird aus dem Landtagspräsidenten Roberto Bizzo?

Wollen sie ihn noch?

Er ist nun Mitglied der neu ins Leben gerufenen politischen Bewegung “Noi per l’Alto Adige”. Die aber ist nicht Teil der Regierungskoalition im Landtag. Er selbst will Präsident des Hohen Hauses bleiben, stellt Bizzo am Samstag klar. Immerhin habe er nach den Wahlen 2013 das Koalitionsabkommen mit der SVP mit unterzeichnet. Doch ist ein abtrünniger Parteisoldat als Landtagspräsident überhaupt noch tragbar?

Die Chefs der Regierungsparteien SVP und PD geben sich nach den Erklärungen von Roberto Bizzo verhalten. “Wir müssen jetzt mit der SVP klären, ob Bizzo für seine Rolle noch geeignet ist”, meint PD-Sekretär Alessandro Huber am Wochenende. Dieselben Worte kommen von Philipp Achammer. Der SVP-Parteiobmann erinnert jedoch daran, dass Bizzo mit seinem Austritt aus der Partei “auch von der Koalition und dem Abkommen ausgetreten” sei.

Theoretisch könnte Bizzo bis zum Ende der Legislaturperiode – sprich, bis Jahresende – das Amt weiterführen. Allerdings wäre auch ein Misstrauensantrag gegen den Landtagspräsidenten möglich. Dafür wären jedoch Stimmen aus der SVP nötig. Dass es die geben würde, ist nicht unwahrscheinlich, wenn man an Bizzos Haltung in der Toponomastikfrage denkt. Aber wird die SVP ihn absägen?
Das könnte Roberto Bizzo selbst verhindern – denn es gibt noch eine dritte Möglichkeit.

Sie wollen ihn nicht mehr

Während sich der Parteiobmann noch bedeckt hält, hat ein Parteiflügel der SVP übers Wochenende eine klare Position gefunden. So weit wie Andreas Pöder, der nach Bizzos Rücktritt vorgezogene Landtags-Neuwahlen fordert, geht man nicht.

Doch es ist eine klare Forderung: Die Junge Generation in der Volkspartei (JG) hat unter der Federführung ihres Vorsitzenden einen offenen Brief an Roberto Bizzo verfasst. Darin wird dessen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten gefordert. “Wer A sagt muss auch B sagen”, steht für Stefan Premstaller fest. Der JG-Vorsitzende hat sich mit seinen Stellvertretern und den Bezirksvertretern beraten und findet klare Worte: “Es kann nicht sein, dass sich Roberto Bizzo jetzt die Rosinen rauspickt.”

In dem Brief, der an Bizzo persönlich adressiert ist, schreiben Premstaller, Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin: “…fordern wir Sie hiermit dazu auf, den mit Ihrer Entscheidung des Parteiaustritts eingeleiteten Prozess konsequent und mit allen damit zusammenhängenden Folgen abzuschließen, indem Sie in jenem Moment, in dem Sie Ihren Austritt vollzogen haben, vom Amt des Landtagspräsidenten zurücktreten. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt jedenfalls notwendig, um den Südtirolerinnen und Südtirolern Kohärenz und Geradlinigkeit zu beweisen.”

Nach Bizzos Austritt aus dem PD gebe es “keinen Grund mehr, der Ihre Weiterführung des Amtes des Landtagspräsidenten noch rechtfertigen würde”, schreibt die JG-Leitung. Das Argument, dass Bizzo 2013 das Koalitionsabkommen mit unterzeichnet hat, lassen Premstaller und seine Stellvertreter nicht gelten. Bizzo habe das “nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender der Landtagsfraktion des PD getan”, erklärt Premstaller salto.bz.

Ob auch die SVP-Parteileitung derart klare Worte wie ihre Jugendorganisation finden wird, wird sich zeigen. Bis zum 6. März, also nach den Parlamentswahlen, aber vor der nächsten Landtagssitzung, wollen Parteileitung und Landtagsfraktion der SVP eine Marschrichtung festlegen. “Sehr viele in der Partei denken wie wir”, verrät Premstaller.