Im April trafen sich die Fachgewerkschaften mit Landeshauptmann Arno Kompatscher um über Erneuerungen der Bereichsverträge für Landespersonal zu erörtern. Angelika Hofer von der CGIL erzählt im Interview über deren Ergebnisse, Mankos und Zukunftsperspektiven.

Was war der ausschlaggebende Punkt dafür, dass sie die Landesregierung zum Verhandlungstisch bewegen konnten?

Von einem echten Verhandlungstisch sind wir leider noch weit entfernt. Seit Jahren fordern die Fachgewerkschaften die Eröffnung des Verhandlungstisches für die Erneuerung des Bereichsvertrages, umsonst; seit zwei Jahren fordern wir jene der versprochenen Verhandlungen für das Kindergarten-und Integrationspersonal, diese sind auch nicht gestartet! Seit Monaten haben sich die Fachgewerkschaften mit unzähligen Aufforderungen an die politischen Vertreter gewandt, passiert ist jedoch nichts. Am 28.März 2018 kam es dann endlich zum ersten Treffen mit Landeshauptmann Kompatscher, da wir damit gedroht haben, das Kommunizieren mittels Schreiben nun definitiv zu lassen und zu konkreten Aktionen zu schreiten, wenn wir nicht innerhalb kürzester Zeit klare und direkte Rückmeldungen bekommen. Und wie wir alle wissen, befinden wir uns ja im Wahljahr.

Was genau sehen die aktuellen Bereichsverträge vor? Welches sind deren Mankos und warum?

Die geltenden Bereichsverträge für das gesamte Landespersonal sind mehr als 10 Jahre alt und entsprechen längst nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Der 2002 abgeschlossene Bereichsvertrag enthält die Leistungsprämien und die diversen Zulagen. Als einzige öffentliche Körperschaft verteilt die Landesverwaltung Prämien, die 16 Jahre alt sind und nicht mehr der aktuellen Situation in Südtirol entsprechen. Ein veraltetes System, welches vielleicht damals attraktiv war, aber heute an die Lächerlichkeit grenzt. Der abgeschlossene Bereichsvertrag über die Berufsbilder von 2006 enthält Studientitel, die es lange schon nicht mehr gibt und enthält Aufgabenbeschreibungen die nicht mehr aktuell sind. Anpassung durchzuführen, welche den heutigen Anforderungen gerecht kämen, wäre höchst an der Zeit. Der Arbeitszeitenvertrag von 2009 enthält ein Arbeitszeitmodell, das mittlerweile ebenfalls überholt ist und es  braucht dringend neue Überlegungen, um die Tätigkeit im Land auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten.

Was fordern Sie bzw. die Fachgewerkschaften?

Die Fachgewerkschaften fordern die umgehende Aufnahme der Bereichsvertragsverhandlungen. Vom Landeshauptmann wurde uns mitgeteilt, dass für das Jahr 2018 keine Gelder für Vertragsverhandlungen zur Verfügung stehen. Natürlich sind wir entsprechend enttäuscht, über die fehlenden Geldmittel für echte Verhandlungen für das Landespersonal, obwohl wir bereits vor der Haushaltsdebatte 2018 unsere Forderungen gestellt hatten. Aus diesem Grund ist es unabdingbar die Vertragsverhandlungen zu starten, sodass die entsprechenden finanziellen Geldmittel für die Erneuerung der Bereichsverträge für das Jahr 2019 bereit gestellt werden. Lange Verhandlungsstillstände lassen nun mal nachweislich die Kosten in die Höhe steigen. Sollten nicht entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden, gehen 10.000 Landesangestellte wieder leer aus und das werden wir nicht akzeptieren.

Warum sind diese Anpassungen so wichtig? Was würde sich konkret für das Personal ändern?

Aufgrund der veralteten Bereichsverträge, entsprechen viele Bestimmungen nicht mehr der Realität. So führt es auch dazu, dass die Tätigkeit in der Landesverwaltung von jungen Leuten als unattraktiv angesehen wird. Wir haben zum veralteten Vergabesystem der Leistungsprämien und der Zulagen für die öffentlich Bediensteten recht niedere Einstiegsgehälter, welche mögliche Interessierte abspringen lassen. Zudem gibt es bereits große Schwierigkeiten, Personal in den Rangordnungen des Landes aufzunehmen, da die veralteten Zugangsvoraussetzungen zu den verschiedenen Berufsbildern zum Teil nicht mehr unserem Schulsystem entsprechen.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Gesprächs?

Von Ergebnissen sprechen zu können, sind wir noch weit entfernt. Noch gab es keinen Verhandlungstisch, sondern nur einen ersten Arbeitstisch. Daher soll nun eine Prioritätenliste erstellt, und gemeinsam die weiteren Schritte geplant werden, sodass zeitgerecht die notwendigen Finanzen für die Vertragsverhandlungen in den künftigen Landeshaushalten berücksichtigt werden. Das erste Gespräch mit Generaldirektor Staffler hat begonnen, nun ist abzuwarten, was die nächsten Treffen ergeben.

Welches werden die kommenden Schritte der Gewerkschaften sein?

Nun geht es darum, die aufgenommenen Gespräche nicht abreißen zu lassen, in einem ersten Schritt die grundlegenden Fragen rund um die Verhandlungen zu klären und in den kommenden Monaten geklärten Fragen verbindlich, auch für die nächste Landesregierung, festzuschreiben. Sollte sich herausstellen, dass die Bereitschaft baldige Vertragsverhandlungen aufzunehmen, ein leeres Versprechen ist, werden wir das Personal entsprechend informieren, mobilisieren und Protestaktionen starten.