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5 Sterne im Chaos
Nur wenige Stunden nach der Aufregung um Beppe Grillos Brandrede zur Verteidung seines Sohnes vom Vorwurf der Vergewaltigung hat die Fünf-Sterne-Bewegung eine weitere folgenschwere Niederlage hinnehmen müssen: die endgültige Trennung zwischen M5S und associazione Rousseau. Das bedeutet im Klartext, dass die Bewegung ihre Mitglieder- und Adressenkartei verliert und damit auch jeden Überblick über offene Zahlungen und Schulden. Ausserdem will Davide Casaleggio, Vorsitzender des Informatik-Systems der Fünf Sterne, auf dem Gerichtsweg die Zahlung der Schulden von 450.000 Euro einklagen. Damit nicht genug. Casaleggio: "Partiremo con un nuovo progetto e nuovi attori protagonisti."
Ex-Premier Giuseppe Conte zeigt sich trotz aller Widrigkeiten gewillt, den Vorsitz der Bewegung zu übernehmen, besteht aber auf einem neuen Parteisymbol – gegen Grillos Widerstand. Ausserdem soll ein neues Statut verabschiedet werden. Conte zeigt Bereitschaft, einen Teil der von Rousseau geforderten Summe von 450.000 Euro zu bezahlen – nicht mehr als 150.000. Als Gegenleistung müsse Rousseau die Wahl des neuen, fünfköpfigen Führungsgremiums gewährleisten – Ergebnis eines Rechtsstreits, den die sardische M5S-Regionalrätin Carla Cuccu gegen ihren Ausschluss angestrengt hat. Dem Urteil der Richter zufolge hat die Bewegung verabsäumt, das vom Statut vorgesehene comitato direttivo zu wählen, das etwa für Streitfragen um Kandidaturen zuständig wäre. Mit einem zusätzlichen Rechtsstreit wollen ausgeschlossener Parlamentarier der Bewegung nun die Verwendung der von ihnen eingezahlten restituzioni im Umfang von 7,3 Millionen Euro untersagen.
Höhepunkt der Absurditäten: Conte müsste laut Statut genau auf jenem Internetsystem zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, auf das die Bewegung nun keinen Zugriff mehr hat. Als Ausweg aus dem Dilemma hat der Interims-Vorsitzende Vito Crimi ein neues modello di rendicontazione vorgeschlagen: Jeder Parlamentarier soll der Bewegung 2500 Euro überweisen: "1500 per la restituzione alla collettività e 1000 per il movimento." Er selbst hat die Summe bereits für das ganze laufende Jahr eingezahlt und forderte die Parlamentarier auf, seinem Beispiel zu folgen – mit mehr als mässigem Erfolg. Doch das eigentliche und bedrohlichste Problem der Fünf-Sterne-Bewegung bleibt die im Dauerstreit ignorierte Implosion der Umfragewerte. War sie bei der Parlamentswahl im März 2018 kometenhaft mit 33 Prozent zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen, so liegt sie nun bei 16,6 Prozent – Tendenz sinkend.