Nicht nur im Landtag, auch in der Region stehen zur Halbzeit der Legislaturperiode Wechsel an. Der Regionalrat zieht von Trient nach Bozen, und erhält einen neuen Präsidenten. In der Regionalregierung übernimmt der Trentiner Landeshauptmann von seinem Südtiroler Amtskollegen die Präsidentschaft. Beide Ereignisse werden von unschönen Schatten begleitet.

Eskorte für Fugatti

Am Montag wurde bekannt, dass Maurizio Fugatti, Landeshauptmann des Trentino, der in Kürze den Vorsitz in der Regionalregierung von Arno Kompatscher übernimmt, unter Polizeischutz steht. Wegen seines Bärenmanagements hatte er Gewaltandrohungen erhalten. Daraufhin beschloss das Komitee für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Fugatti eine Eskorte zuzuweisen. Die Mitglieder der Trentiner Landesregierung zeigen sich solidarisch mit ihm, genauso der (scheidende) Regionalratspräsident Guido Paccher: “Das Thema Großraubtiere war schon immer heikel und komplex für alle politischen Kräfte an der Spitze der Provinz. Landeshauptmann Fugatti hat in den ersten zweieinhalb Jahren seiner Regierung bewiesen, dass er das Problem gut kennt und die Lage bestens bewältigen kann. Ich finde die Morddrohungen von Personen, die sich als Tierschützer und Pazifisten ausgeben, ungeheuerlich und hoffe, dass alle politischen Kräfte diese Bedrohungen schärfstens verurteilen.”

Boykott für Wahl

In der Maisitzung des Regionalrats, die für den morgigen Mittwoch, 26. Mai, anberaumt ist, wird Guido Paccher von einem Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst. Der bisherige Vize Sepp Noggler dürfte neuer Präsident des Regionalrats werden – falls die Wahl ohne Zwischenfälle abläuft. Das allerdings ist alles andere als fix. Denn eine Reihe von Regionalratsabgeordneten haben angekündigt, die Wahl boykottieren zu wollen, falls die Mehrheit SVP-Lega an Alessandro Savoi als Präsidiumsmitglied festhält. Im März hatte der Lega-Abgeordnete zwei Parteikolleginnen nach deren Parteiwechsel zu Fratelli d’Italia in einem Facebook-Post als “troie” beschimpft. Daraufhin hatten 14 Regionalratsabgeordnete seinen Rücktritt als Präsidialsekretär gefordert. Dazu ist es nie gekommen. “Für uns ist das nicht tragbar und wir zeigen das in aller Deutlichkeit”, sagen nun große Teile der Opposition im Vorfeld des Halbzeitwechsels. In einem Schreiben, das von 23 Regionalratsabgeordneten* unterzeichnet ist, heißt es: “Wir sind ein Drittel der Regionalratsabgeordneten und erklären bereits jetzt, dass wir, sollten SVP und Lega Salvini nicht eine Ablösung von Savoi im Präsidium vorsehen, an der Wahl der Präsidentschaft nicht teilnehmen werden. Wir stimmen nur mit, wenn es eine Präsidentschaft gibt, die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.”

Der angedrohte Boykott ist mehr als ein symbolischer Akt. Laut Anhang zur Geschäftsordnung des Regionalrats müssen bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Regionalrats anwesend sein. Ansonsten ist die Wahl ungültig. Zwei Drittel sind bei 70 Abgeordneten derer 47. Sollten die 23, die es angekündigt haben, den Saal bei der Wahl tatsächlich verlassen und aufgrund von anderweitigen Absenzen weniger als 47 Abgeordnete anwesend sein, wäre kein Wechsel der Präsidentschaft möglich. Die Grüne Brigitte Foppa will den angedrohten Boykott als “Warnung und Aufforderung an die Mehrheit” verstehen, Farbe gegen Gewalt an Frauen zu bekennen. “Man könnte immer wieder vergessen, dass die SVP auf regionaler Ebene mit der Lega regiert, weil diese so gut wie unbemerkbar ist. Aber ihr Geist ist nicht ausgestorben”, so Foppa. Das Beispiel Savoi hätte es erneut bewiesen.

*(in alphabetischer Reihenfolge): Myriam Atz-Tammerle, Lucia Coppola, Riccardo Dello Sbarba, Peter Faistnauer, Sara Ferrari, Brigitte Foppa, Sven Knoll, Paul Köllensperger, Andreas Leiter Reber, Alessio Manica, Alex Marini, Diego Nicolini, Alessandro Olivi, Alex Ploner, Franz Ploner, Sandro Repetto, Maria Elisabeth Rieder, Ugo Rossi, Hanspeter Staffler, Giorgio Tonini, Josef Unterholzner, Paolo Zanella, Luca Zeni