Politics | Gemeinderat

Vorhang auf!

Ein vielleicht letztes Mal tritt der neu gewählte Bozner Gemeinderat am Abend zusammen. Um 18 Uhr ist Sitzungsbeginn. In den Stunden davor ging es heiß her.

In weniger als einer viertel Stunde schlägt jene der Wahrheit für Luigi Spagnolli. Ihm bleiben noch sechs Stunden Zeit, um eine Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten. Um 18 Uhr treten die 45 Räte ein vielleicht letztes Mal zusammen. Um Mitternacht läuft die Frist ab, in der Regierung und Programm abgesegnet sein müssen. Heiß ging es in den letzten Stunden vor Sitzungsbeginn her.

Die Grünen sind am Nachmittag zusammen getreten, um über eine Unterstützung von außen zu beraten. Gerüchte kursierten, nach denen Landeshauptmann Arno Kompatscher persönlich beim Grünen Gemeinderat Tobias Tobe Planer interveniert sei, um ihn zu einem “Ja” zu bewegen. “Alles Gerüchte, es gibt keinen Kontakt zum Landeshauptmann”, dementiert Planer.

Anna Pitarelli meldet sich gegen 13.30 Uhr zu Wort. Sie erklärt ihren Alleingang: “Ich habe diese Entscheidung in persönlicher Erwägung und im Einklang mit meinem Gewissen getroffen und mich mit niemandem abgesprochen. Auch nicht mit der Partei, der ich zugerechnet werde.” Die Gründe dafür seien einfach:

Zum einen hatten bereits meine kritischen Zwischenrufe im Zuge der Koalitionsverhandlungen persönliche Attacken zur Folge, die man auch Mobbing nennen könnte. Zum anderen, und das ist noch viel wichtiger, bin ich ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Ihnen gegenüber lege ich Rechenschaft ab. Zudem stehen das Programm und auch einzelne Mitglieder der vorgeschlagenen Regierung für Stillstand und für einen faulen Kompromiss. Bozen hat Besseres verdient, Bozen muss sich erneuern. Bozen muss von Menschen verwaltet werden, die nicht die eigenen Interessen, den Postenschacher im Sinn haben, sondern die bereit sind, ein Programm für die Zukunft und für die Erneuerung zu schreiben und umzusetzen. (Anna Pitarelli)

Keine zwei Stunden später die Abrechnung der Partei, der Pitarelli nach eigenen Angaben “zugerechnet” wird. Die SVP-Wirtschaft Bozen rechnet mit ihrer Vertreterin ab: “Wir verurteilen Anna Pitarellis Verhalten”, so Andreas Widmann, Vorsitzender, und Gregor Stimpfl, stellvertretender Vorsitzender der Bozner SVP-Wirtschaft.

Sie war bei der einstimmigen Annahme des Koalitionsprogramms im Koordinierungsausschuss selbst dabei. Zur innerparteilichen Demokratie gehört, dass Entscheidungen der Gremien von allen respektiert und in der Umsetzung mitgetragen werden. Eine Stärke der SVP war immer ihre Verlässlichkeit und ihre Paktfähigkeit; damit hat sie großes politisches Kapital erworben und zum Wohle unseres Landes eingesetzt. Mit diesem Schritt hat Anna Pittarelli der Südtiroler Volkspartei daher einen nicht abschätzbaren Schaden zugefügt; er führt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust bei Wählern und politischen Partnern. Das ist weder mit angeblichen  inhaltlichen noch personellen Bedenken zu rechtfertigen. (SVP-Wirtschaft Bozen)

Im letzten Drücker erreicht die Medien auch noch eine Stellungnahme vom Movimento-5Stelle-Gemeinderat Rudi Rieder: “VOTO NO!”, so seine unmissverständlichen Worte. Er habe keinerlei Vertrauen in die vom Bürgermeister präsentierte Stadtregierung und die Koalition, die dahinter steht. “Ich war an dem Punkt, mit ‘Ja’ zu stimmen”, berichtet Rieder, “aber nachdem ich mir das gut überlegt habe, habe ich meine Meinung geändert.” Die kommissarische Verwaltung ist für ihn das “kleinere Übel”. Gegen diese würde er und seine Unterstützung “starke öffentliche Opposition” machen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, die letztendlich über ein Projekt mit so großer Bedeutung wie jenes von René Benko und bestimmen müssten. “Ich bleibe der Meinung, dass das größere Übel für Bozen diese Regierung ist”, schreibt Rieder in einer Aussendung, “diese Personen, die sich seit Jahrzehnten Sessel und öffentliche Gelder unter sich aufteilen und dabei ihre Freunde oder andere starke Mächte zu befriedigen versuchen.” Es ist hart, das Urteil, das der 5Stelle-Vertreter fällt.

Wer das Urteil, das der Gemeinderat am heutigen Abend fällen wird, live mitverfolgen möchte, kann dies über die Seite der Gemeinde Bozen machen. Lasset die Spiele (erneut) beginnen!