EU kommt ohne Briten besser voran
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Großbritannien hat sich in diesen vier Jahrzehnten einer tieferen Integration immer entgegengestellt, hat kleinlich monetäre Beiträge und Vorteile aufgerechnet (Mit „I want my money back“, nervte Thatcher immer wieder), dauernd für internen Konflikt gesorgt und gute Lösungen blockiert. London hat sich nicht nur einen Extra-Rabatt bei den Finanzbeiträgen zur EU herausgeholt, sondern unzählige Ausnahmeregelungen bis hin zur Ausklammerung Großbritanniens vom Grundrechtekatalog der Lissaboner Verträge von 2007. Das war ein schlechtes Beispiel für andere Mitgliedstaaten und ein Schaden für die EU insgesamt.
Nach dem BREXIT kann es zu einer einheitlicheren EU kommen, können die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft in einem supranationalen Staatenverbund wieder stärker herausgestellt werden, können die EU-internen Konflikte wesentlichen verringert werden. Ohne die Bremser aus London kann die EU besser zusammenfinden, kann die Integration rascher vertieft werden. Staaten, die den traditionell neoliberalen Kurs Londons in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mittragen, können nun für die kontinentale EU fairere gemeinsame Lösungen finden. So kann die EU jetzt Ernst machen mit der Finanztransaktionssteuer, mit der strikteren Regulierung der Finanzmärkte, mit der Bankenunion, mit einer Absage an neue Freihandelsabkommen. Sie kann die eigenen Finanzplätze begünstigen und jene ausbauen, die in der Eurozone liegen. Sie kann den Euro insgesamt stärken. Die EU nach dem BREXIT braucht nicht mehr ans „Europa der zwei Geschwindigkeiten„ zu denken, sondern ist selbst schon das integrationswilligere Kerneuropa.
Allerdings muss der BREXIT auch wirklich stattfinden und darf nicht zu lange dauern. Das bedeutet, dass Großbritannien zum Drittland wird, das auch in der Handelspolitik die Vorteile des gemeinsamen Europas nicht mehr als Trittbrettfahrer nutzen darf.
Wenn London dagegen die meisten Vorteile der heutigen Mitgliedschaft durch andere Arrangements behielte, käme dies einer Einladung an andere EU-skeptische Länder gleich, dem britischen Beispiel zu folgen. Wer einen Club verlässt, darf aber seine Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen.
Kein Zweifel, dass der BREXIT auch Anlass für die EU sein muss, sich an die eigene Brust zu klopfen. Die EU ist in vielen Politikfeldern nicht so aufgestellt, quer durch den Kontinent große Europabegeisterung auszulösen. Die Unfähigkeit, die Migrations- und Flüchtlingsfrage human und wirksam zu regeln, hat zur breiten Ablehnung der EU in England wesentlich beigetragen, denn in Großbritannien war gerade die Zuwanderung eines der zentralen Motive für das Brexit-Votum (und zwar vor allem von EU-Ausländern). Dies bedeutet nicht, die Grundsäule der Freizügigkeit der Personen in Frage zu stellen, sondern die Migration innerhalb und die Zuwanderung von außerhalb besser als bisher zu regeln.
Dem ist nur zuzustimmen.
Dem ist nur zuzustimmen. Wichtiges Detail am Rande erscheint mir, dass für die Briten die Binnenmigration eine weit größere Rolle gespielt hat, als die Zuwanderung aus Drittstaaten. Vielleicht muss die EU auch hier hinschauen. Langsam erwächst der Eindruck, dass die geografische Erweiterung der Union doch zu schnell vonstatten ging. Die emotionale Begeisterung und die geopolitische Strategie, die ex Warschauer-Pakt-Staaten schnellst möglich von Russland abzukoppeln, haben vielleicht zu einer übereilten Osterweiterung geführt, die die Heterogenität der Union zugespitzt hat. Die großen ökonomischen Unterschiede konnten nicht so schnell überwunden werden, wie gehofft. Und nun sehen die bereits durch die Weltwirtschaftskrise arg gebeutelten Arbeiterschichten in den Zuwanderern aus den Oststaaten eine neue Konkurrenz bei Arbeitsplätzen und Sozialleistungen heranwachsen, angesichts derer sie sich von ihren traditionellen SP-Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Vor allem in Österreich scheinen viele FPÖ-Wähler Beweggründe solcher Art zu haben. Hat die EU, aber auch die nationalen Regierungen, vor lauter Globalisierungsdruck ganze Bevölkerungsschichten zurückgelassen?
Eigentlich geht es um die
Eigentlich geht es um die "Elite"... und da hat Benedikter gar nicht so unrecht, die möchte schon eher gerne selber bestimmen, nicht sich vom Volk vorschreiben lassen.
Demokratie ist nicht immer leicht, aber die haben wir und damit muss man leben, manchmal eben auch wenn's der Elite nicht passt.
Europa ist ja schon länger eher Tod als lebendig, da haben die Briten sicher nicht unrecht, wenn sie den Verein, der nur mehr bestimmte Interessen vertretet, nicht mehr füttern und erdulden wollen.
Europa wird's überleben wie unsere Kinder uns.