Stichtag ist der 18. November 2018. Dann verfallen die Konzessionen der öffentlichen Nahverkehrsdienste im Land. Und mit ihnen die bisherigen Vergabemodalitäten. Denn mittlerweile sehen neue EU-Richtlinien vor, dass auch in Sachen Nahverkehr die Dienste im regulierten Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen. Und zwar EU-weit. Daher hat man im Entwurf zum neuen Mobilitätsgesetz auch diesen Punkt festgelegt. Die Landesregierung gab am heutigen Dienstag ihr Ok. Im Anschluss an die allwöchentliche Sitzung präsentierten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner den Gesetzesentwurf. So rasch wie möglich soll dieser im Landtag diskutiert und genehmigt werden, einschließlich der für die Ausschreibung der Dienste notwendigen Durchführungsbestimmung.

Fahrplan im Jahrestakt

Bereits im April gab es Berichte über die anstehende Liberalisierung des Transportsektors. Denn betroffen ist das gesamte Mobilitätswesen. Neben den Bus-Diensten von SAD, SASA und Libus sind auch der Schülertransport der KSM und der lokale Schienenverkehr von SAD und Trenitalia betroffen. Damals sagte Mussner, man habe keine andere Wahl – man müsse sich an die Vorgaben der EU halten. Daran erinnerte Mussner auch am Dienstag Mittag: “Die Vergabe per Wettbewerb ist von der EU vorgesehen.” Bereits ab April kommenden Jahres soll die Ausschreibung vorbereitet werden. Ende 2016 soll dann die Vorinformation im Amtsblatt der EU veröffentlicht und die Agentur für öffentliche Aufträge mit der Ausschreibung beauftragt werden. Ein Jahr später, im April 2017 soll, falls alles nach Plan läuft, die Ausschreibung veröffentlicht werden. Beteiligen können sich Konzessionäre aus der gesamten EU. Nach dem Verlauf eines weiteren Jahres soll dann im April 2018 der oder die Wettbewerbsgewinner die Dienstleistungsaufträge unterzeichnen. Denn es könnte nämlich sein, dass die Landesregierung beschließt, einzelne Dienste über diverse Lose getrennt zu vergeben. Ab 19. November 2018 werden dann die Verkehrsdienste mit dem neuen Dienstleistungsauftrag durchgeführt. So weit der Fahrplan, den Kompatscher und Mussner am Dienstag präsentierten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner.

Fix ist noch nix

Die genauen Wettbewerbsmodalitäten stehen indes noch nicht fest. “Nach der Genehmigung des Gesetzes im Landtag und der Ausarbeitung des Landesmobilitätsplans werden die Kriterien festgelegt”, kündigte der Landeshauptmann an. “Denn neben der Vergabe per Ausschreibung könnten die Dienste auch einer In-House-Gesellschaft anvertraut werden. Wofür wir uns entscheiden – Ausschreibung oder In-House-Lösung –, beschließen wir wie gesagt nach der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes.” Eines steht für Kompatscher jedoch bereits heute fest: “Das, was zählt, ist der Dienst für die Bürger und Bürgerinnen sowie die Qualität.” Nicht nur Preiskriterien sollen bei einer Ausschreibung entscheidend sein, sondern in erster Linie die bereits hohe Qualität der Verkehrsdienste in Südtirol beibehalten, ja sogar verbessert werden. “Zweitens werden wir darauf achten, dass die Wertschöpfung zum Großteil im Land verbleibt”, bekräftigte der Landeshauptmann mehrmals. Es gehe darum, lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und gleichzeitig den Kundinnen und Kunden den bestmöglichen Service zu bieten.

Doch was ist denn überhaupt noch verbesserungswürdig, an einem Transportsystem, das laut Landesrat Mussner “sehr gut” funktioniere? Die Antwort darauf kommt von Arno Kompatscher: “Heute gibt es zum Beispiel unterschiedliche Konzessionäre, die dieselbe Strecke befahren. Die Neuvergabe der Konzessionen bietet die Chance, gewisse Linien neu zu definieren und nach logischen Kriterien zu garantieren. Etwa durch Knotenpunkte. Damit der Südtiroltakt einwandfrei funktioniert.” Der Landeshauptmann hat noch weiteren Verbesserungsvorschlag parat: “Wir planen, dass die Dienstleister gewisse Informationssysteme, zum Beispiel in den Bussen, anbieten muss.” Aus diesem Grund hat man auch die Verbraucherzentrale mit ins Boot geholt – “um den Bedürfnissen der Bürger besser zu entsprechen und die Anliegen der Fahrgäste zu stärken”, wie Mussner betonte.

Zeitplan für die Neuvergabe der Konzessionen.

Für Land und Leute

Sorgen, dass ein Anbieter “von außen” den Wettbewerb gewinnen und die bisherigen Verkehrsdienstleister von Straße und Schiene verdrängen könnte, gab es bereits im Frühjahr dieses Jahres. An die 1.000 Personen sind derzeit im öffentlichen Transportsektor beschäftigt. Doch der Landeshauptmann weiß zu beschwichtigen: “Man muss bedenken, dass bei der Konzessionsvergabe unzählige Aspekte zu berücksichtigen sind. Darunter etwa die Zwei- beziehungsweise Dreisprachigkeit.” Er setzt auf die heimischen Konzessionäre: “Wir werden versuchen, dass sich auch unsere Verkehrsdienstleister optimal auf den Wettbewerb vorbereiten und daran teilnehmen werden. Und wenn es heißt, dass sie ihr Angebot verbessern, dann geschieht das sowieso zum Vorteil aller.” Die Ausschreibung und Vergabe der Transportkonzessionen per Wettbewerb soll also ganz besonders den Fahrgästen und in einem zweiten Moment der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen. So das Mantra von Mussner und Kompatscher.

Alle weiteren Details des Gesetzesentwurfs zum neuen Mobilitätsgesetz finden Sie hier bzw. auf der Internetseite der Landesregierung.