Am heutigen Dienstag ist der III. Gesetzgebungsausschuss des Landtags zusammen getreten. Zuständig unter anderem für Finanzen und Vermögen befassten sich die neun Mitglieder des Auschusses (Elena Artioli war abwesend) mit drei den Haushalt betreffenden Gesetzesentwürfen. Darunter mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie der Rechnungslegung 2014. Mit fünf Ja – allesamt von den SVP-Vertretern – einem Nein von Hans Heiss und den Enthaltungen von Roland Tinkhauser (Freiheitliche) und Paul Köllensperger (Movimento 5Stelle) wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 48/15 “Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017” angenommen.

Einhellig begrüßten die anwesenden Abgeordneten hingegen eine Bestimmung im Gesetzensentwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer. Freude darüber bei Auschusspräsident Christian Tschurtschenthaler. Der SVP-Abgeordnete erklärt: “Dieser Artikel bringt eine wichtige Entlastung für die Familien im Land mit sich. Es ist nämlich vorgesehen, alle Hauptwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS zu befreien. Einzige Ausnahme werden die als ‘Luxuswohnungen’ eingestuften Immobilien sein”, so Tschurtschenthaler. Durch die Steuerbefreiung gehen den Gemeinden im Land jedoch Einnahmen in der Höhe von insgesamt 10,9 Millionen Euro verloren. Daher wird ihnen im Gegenzug gestattet, den ordentlichen GIS-Steuersatz für jene Wohnungen, die nicht unter die Steuerbefreiung fallen, von 0,76 Prozent um bis zu 0,8 Prozentpunkte anzuheben beziehungsweise um bis zu 0,5 Punkte zu senken. Bislang war nur eine Erhöhung um bis zu 0,5 Prozentpunkte möglich. Ebenfalls genehmigt wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 49/15, “Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreshaushalt 2015-2017”. Während die SVP erneut geschlossen dafür stimmte, enthielten sich die drei oppositionellen Auschussmitglieder der Stimme. Hans Heiss kündigte darüber hinaus an, einen Minderheitenbericht zu den beiden Gesetzesentwürfen, die den Nachtragshaushalt betreffen, vorzulegen.

v.l.n.r.: Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Albert Wurzer (SVP), Roland Tinkhauser (Freiheitliche), Helmuth Renzler (SVP), Christian Tschurtschenthaler (SVP), Dieter Steger (SVP), Hans Heiss (Grüne), Elena Artioli (Team Autonomie), Paul Köllensperger (Movimento 5Stelle)

Das selbe Szenario schließlich auch bei der dritten Abstimmung. Fünf Mal Ja von der SVP und drei Enthaltungen gab es nach der Behandlung des Gesetzentwurf Nr. 40/15, “Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2014”. “Die Einnahmen des Haushalts 2014 betragen 5.801 Millionen Euro”, wusste der Vorsitzende Tschurtschenthaler zu berichten. Er hob die positiven Auswirkungen des Sicherungspakts hervor: “Dadurch stehen uns nicht nur mehr Mittel zur Verfügung, sondern wir haben auch endlich mehr Planungssicherheit erzielt. Auf die andere Regionen nicht zählen können.” Rechts- und Planungssicherheit hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Herbst vergangenen Jahres als Ziele des Sicherungspakts definiert. Ende Oktober 2014 hatten sich die  autonomen Provinzen Bozen und Trient bekanntlich mit der Regierung in Rom auf das Abkommen geeinigt. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Staat und den autonomen Provinzen neu geregelt.

Unter anderem wurde festgelegt, dass künftig nicht mehr der Staat die neun Zehntel der im Land eingehobenen Steuern rücküberweist. Sondern: “Wir haben das Inkassoprinzip umgedreht: Nun ist es das Land, das dem Staat die ihm zustehenden Gelder auszahlt oder in Form der Übernahme neuer Aufgaben abgilt”, hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach den Verhandlungen erklärt. Außerdem sieht der Sicherungspakt vor, dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt. Und zwar mit 0,6 Prozent. Umgerechnet sind das 476 Millionen Euro. “Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat”, hatte sich Kompatscher gefreut.