Politics | Südtirol/Bayern
Münchner Freiheit
„Beide Parteien sind überzeugt von der Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union einer Föderalismusreform unterziehen muss, wenn sie nicht ein Auseinanderbrechen riskieren will“, erklärt Bernhard Zimmerhofer. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit war einer der Organisatoren des Treffens zwischen Vertretern der Bayernpartei und der Süd-Tiroler Freiheit in den vergangenen Tagen in Brixen.
„Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es sehr wichtig, kompetente und verlässliche Partner in Europa zu haben“, schreibt Parteisprecher Cristian Kollmann in einer Presseaussendung. Und weiter: „Die Süd-Tiroler Freiheit verbindet mit der Bayernpartei eine langjährige, sehr enge persönliche und politische Freundschaft. Beide verfolgen viele gemeinsame politische Interessen und wehren sich vehement gegen jeden Zentralismus, sowohl gegen den jeweiligen staatlichen, als auch gegen den europäischen Zentralismus.“
Die Bayernpartei
Die Bayernpartei ist eine Kleinpartei, die im Freistaat Bayern aktiv ist. Im Oktober 1946 in München gegründet, erlebte die Bayernpartei ihren Höhepunkt in den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens. Anfänglich war die Partei für die bayrische CSU ein durchaus ernstzunehmender politischer Konkurrent.
So erreichte die Bayernpartei bei der ersten Bundestagswahl in Bayern 20,9 Prozent und zog damit mit 17 Vertretern in den deutschen Bundestag ein. Es war der letzte Sprung auf die nationale Bühne. Seitdem scheiterte die Bayernpartei bei den Bundestagswahlen an der 5-Prozent-Hürde.
Im Heimatland Bayern blieb die heutige Kleinpartei aber noch über eine Jahrzehntlang eine politische Größe. 1950 bei den ersten Landtagswahlen in Bayern erreichte die Bayernpartei 17,9 Prozent der Wählerstimmen, 1954 13,4 Prozent und 1958 8,1 Prozent. Ihren politischen Höhepunkt erklomm die Bayernpartei zwischen 1962 bis 1966 als sie zusammen mit der CSU in einer kleinen Koalition der Bayrischen Landesregierung angehörte. Danach ging es bergab. Ende der 1970er Jahre hatte die Partei große finanzielle Verluste und stand vor der Auflösung.
Ab der Jahrtausendwende konsolidierte sich die Bayernpartei als Kleinpartei. Dennoch schaffte die Bayernpartei bisher nicht mehr den Sprung in den bayrischen Landtag. Bei den Landtagswahlen 2013 erreichte sie 2,1 Prozent der Stimmen und bei der Europawahl 2014 1,3 Prozent. Unerhofften Aufwind erhielt die Bewegung aber im Frühjahr 2016 als in München zwei Stadträte der CSU , einer der Freien Wähler, sowie ein ehemalige SPD-Abgeordneter zur Bayernpartei übertraten. Damit ist die Bayernpartei mit fünf Mandaten nach den Grünen derzeit die viertstärkste Partei im Münchner Stadtrat.
Brixner Treffen
Beim Treffen mit der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen waren, dann auch vier dieser fünf Münchner Stadträte anwesend. Johann Altmann, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer. Krankheitsbedingt abwesend war Josef Assal. Später sind noch Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei, und seine Frau dazugestoßen. Von der Süd-Tiroler Freiheit hingegen waren die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer, sowie Landesleitungsmitglied Cristian Kollmann anwesend.
Inhaltlich gibt es zwischen den beiden rechtskonservativen Parteien eine Vielzahl von Bezugspunkten. So tritt die Bayernpartei für die Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes, aber vor allem die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband ein. Hier treffen sich die Selbstbestimmungsbefürworter.
Cristian Kollmann über das Treffen: „Diskutiert wurden vor allem europapolitische Themen, wie die anstehenden Wahlen in Österreich und Deutschland und das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien. Aber auch lokalpolitische Themen wie Mobilität, Energieversorgung, Umweltschutz und Flüchtlingsproblematik standen auf der Agenda."
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„Beide Parteien sind
„Beide Parteien sind überzeugt von der Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union einer Föderalismusreform unterziehen muss, wenn sie nicht ein Auseinanderbrechen riskieren will“
Da können die Südtiroler Grünen nicht mithalten. Mit ihrer Affinität zu italienischen Staat könnte für sie das höchstens zu Orientierungsschwierigkeiten führen.
Vielen Dank, Herr
Vielen Dank, Herr Franceschini, dass Sie unsere Pressemitteilung aufgegriffen haben! Deren Verfasser ist jedoch ausschließlich Bernhard Zimmerhofer. Der Korrektheit halber möchte ich Sie daher bitten, Zimmerhofers Zeilen, denen ich zwar natürlich vollinhaltlich zustimme, nicht in meinem Namen zu zitieren (was andernfalls der Ehre zu viel wäre).