Für Riccardo Dello Sbarba ist es ein “erster wichtiger Erfolg”. Nach den Eingaben der Grünen Landtagsfraktion wegen des Flughafen-Verkaufs hat der Rechnungshof Ermittlungen eingeleitet. “Das hat uns Regionalstaatsanwalt Paolo Evangelista am Montag mitgeteilt”, erklärt Dello Sbarba.

Bekanntlich haben die Grünen bereits am 26. Juli eine Eingabe beim Rechnungshof eingereicht. Am 17. September – an jenem Tag wurde der Kaufvertrag zwischen Land und der privaten ABD Holding unterzeichnet – folgte die zweite. Beanstandet wird vor allem den Verkaufspreis für die bisherige landeseigene Betreibergesellschaft ABD Airport AG, den die Grünen mit 3,813 Millionen Euro als viel zu niedrig und “lächerlich” erachten. Denn “das Unternehmen ABD ist im Landeshaushalt mit einem Wert von 37,155 Millionen Euro aufgelistet”, zeigten sie wiederholt auf.

Nun ist die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof dabei, eine Ermittlungsakte anzulegen, um festzustellen, ob der Landeskasse durch den Verkauf von ABD ein Vermögensschaden zugefügt wurde. Die Akte trägt die Nummer “I00461/2019”.

In einer Aussendung sprechen die Grünen von einem “wichtigen Schritt, der alles andere als selbstverständlich war. Erhält der Rechnungshof Eingaben, die er für haltlos erachtet, werden diese umgehend ohne weitere Ermittlungen zu den Akten gelegt. Unsere Eingaben hingegen wurden nicht archiviert. Augenscheinlich wurde es für notwendig befunden, in dieser Sache weiter zu ermitteln.”

Der Rechnungshof wird nun alle für nötig erachteten Informationen und Unterlagen sammeln – auf direktem Wege oder mithilfe der Finanzpolizei –, um zu einer Entscheidung zu kommen, ob der Verkauf von ABD den öffentlichen Finanzen Schaden zugefügt hat.

“Wir haben vollstes Vertrauen, dass der Rechnungshof Licht in diesen ‘Ausverkauf’ bringen wird”, meint Riccardo Dello Sbarba.