Aufmarsch gegen Renzis Jobs Act
Der Tanz um das Totem Artikel 18 ist noch lange nicht beendet. Das demonstrierte am Samstag CGIL-Chefin Susanna Camusso mit einer Mega-Kundgebung in Rom. Eine geschätzte Million Menschen aus ganz Italien zogen am Vormittag in zwei Protestzügen gegen Premier Matteo Renzis Jobs Act durch die Stadt auf die Piazza San Giovanni. Ihr Slogan: „Lavoro, dignità, uguaglianza per cambiare l'Italia". Mit ihrem Alleingang gegen Renzis Arbeitsmarktpolitik blieb die CGIL diesmal zwar unter dem Rekord von drei Millionen Protestierenden, den Ex-Vorsitzender Sergio Cofferati 2002 bei seinem Aufmarsch gegen eine Abschwächung des Kündigungsschutzes im römischen Circo Massimo zusammenbekommen hatte. Dennoch kann von einem Achtungserfolg für die CGIL-Chefin gesprochen werden.
„Wir können diesen Krieg unter der Armen nicht weiter fortsetzen“, sagte Susanna Camusso und forderte umgehend die Bereitstellung von Mitteln, um neue und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, und die Besteuerung von Vermögen. Zum Artikel 18, der laut Jobs Act bei Neuanstellungen erst nach drei Jahren greifen soll, sagte die CGIL-Chefin: „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass der konkrete Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen ein ideologisches Totem ist“. Deshalb dürfe der Artikel 18 nicht abgeschafft werden, sondern müsse vielmehr auf alle jene ausgedehnt werden, die ihn heute nicht haben.
Signal auch an Arno Kompatscher
Unterstützt wurden ihre Forderungen auch von rund 400 Südtiroler CGIL-Abgesandten, die sich in insgesamt acht Bussen nach Rom aufgemacht hatten - von Metallarbeitern über Handelsangestellte und öffentlich Bedienstete bis hin zu Pensionisten oder Patronatsvertretern. Die breite Beteiligung an den Protesten liest Landessekretär Alfred Ebner als starkes politisches Signal. Die ArbeitnehmerInnen wollen gehört werden, forderte er auch in Richtung Bozen. Dort sollten Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine Regierung endlich einen echten sozialen Dialog mit den Gewerkschaften beginnen. Beim Protest in Rom geht es laut dem CGIL-Landessekretär nicht nur um den Artikel 18, im Spiel sei noch viel mehr. „Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen zu beschneiden war noch nie eine Lösung, und zeigt, dass diese Regierung keinerlei Weitsicht besitzt“, kritisierte Alfred Ebner.
PD: Der Graben zwischen Florenz und Rom
Offen machte die Kundgebung in Rom auch einmal mehr die Spaltung innerhalb des Partitio Democratico. Während Premier Renzi und seine Getreuen sich bei der Diskussionsplattform Leopolda 2014 in Florenz tummeln, zog der linke Flügel rund um Gianni Cuperlo durch Roms Straßen. „Die Arbeit steht seit Jahren unter Beschuss“, erklärte Pippo Civati., „doch dieses Mal ist es der PD, der schießt.“ Deshalb gehe es bei der Kundgebung in Rom auch darum, die Partei auf den rechten Weg zurückzuführen, meinte Stefano Fassina. Wenig Willen dazu zeigt Premier Matteo Renzi selbst: „Bei allem Respekt für die Gewerkschaft“, sagt er am Vorabend auf La7, „aber eine Kundgebung wird uns nicht aufhalten.“