US-Präsident Trump ging vor wenigen Wochen noch einen Schritt weiter, indem er den Antifaschismus verbieten will. Dies sei – laut Antifa Meran – eine besorgniserregende Entwicklung und ein „Vorgeschmack auf eine autoritäre Wende, die längst begonnen hat und uns alle betreffen wird“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber SALTO. Das von Trump angestrebte Verbot laufe laut der Meraner Gruppe jedoch „ins Leere“ und spiegle lediglich „Symbolpolitik“ für seine „rechtsextremen Anhänger“ wider. Antifaschistische Gruppen seien in der Regel „gut organisierte und vernetzte Akteurinnen der außerparlamentarischen Linken und der Zivilgesellschaft“ und stellten „keine konkrete Bedrohung“ dar. Trump sehe die lose organisierte Antifa vor allem deshalb als großen Feind, da er ihm bei seinem „expressiven Staatsumbau“ in die Quere kommt und obendrein konstant auf die von ihm vorangetriebene „soziale Zerstörung“ aufmerksam mache. „Antifa-Gruppen legen rechte Netzwerke offen, mobilisieren zu Demonstrationen und stellen sich rechtsextremen Gruppen auf der Straße entgegen“, erklärt Antifa Meran weiter. Ohne ihren Einsatz wäre die „Identitäre Bewegung längst eine Massenbewegung“.

Als „widersinnig“ bezeichnen die Mitglieder der Überetscher Antifa-Gruppe den Versuch, Antifa als Terrororganisation einzustufen. „Dass Trump den Antifaschismus insgesamt als Terrororganisation deklarieren möchte, zeigt, welche politische Haltung er vertritt“, beurteilen sie gegenüber SALTO. 

Viele Menschen seien Antifaschistinnen und Antifaschisten, „ohne sich je ausdrücklich so zu bezeichnen“. Dass jedoch immer mehr neue Gruppierungen entstünden und an die Öffentlichkeit träten, spreche für ein „deutliches Bedürfnis, sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzustellen, sowie für die Notwendigkeit, aktiv gegen Faschismus und die Verbreitung faschistischer Ideologien einzutreten“. Antifaschismus sei eine „grundlegende Voraussetzung jeder Demokratie“ und habe „nichts mit Terrorismus zu tun“.

Auch wenn nun seit wenigen Tagen belegt ist, dass der Einsatz der Kärntner Polizei am denkmalgeschützten Peršmanhof gegen friedliche Antifaschinnen und Antifaschisten rechtswidrig war, bleibt dennoch die Frage, weshalb die Polizei wenige Wochen später untätig blieb, als sich junge Männer um den strammen Volksmann Martin Sellner nahe dem Laudachsee im Salzkammergut versammelten, um völkischen Vorträgen und martialischem Kampfsport beizuwohnen. Warum ist die Polizei (so häufig) auf dem rechten Auge blind? 
 

eine politische Haltung, eine historische Verantwortung...

Vielleicht sollten künftig vermehrt antifaschistische Camps, Schulungen oder Workshops für Polizeikräfte angeboten werden – auf nationaler wie lokaler Ebene. Der brutale Polizeieinsatz in Fascho-Manier vor wenigen Tagen in Bologna wäre mit aufgeschlossenen und besser gebildeten Beamtinnen und Beamten nie und nimmer so passiert. Ein gerichtliches Nachspiel wird auch hier folgen. Ausgang ungewiss. Hoffentlich aber im Sinne antifaschistischer Aufgeschlossenheit und polizeilicher Einsicht. Oder der Vorfall in Rom von vorgestern, bei dem der Journalist Alessandro Sahebi wurde von drei Neofaschisten körperlich und verbal angegriffen wurde, als er mit seiner Partnerin und seinem sechs Monate alten Sohn unterwegs war. Sein „Vergehen”? Er trug ein antifaschistisches Sweatshirt.
„Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression“, kommentiert Antifa Meran ihr aktives Tun gegen Faschistinnen und Faschisten. „Es ist eine politische Haltung, eine historische Verantwortung, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Solidarität fußt – nicht auf Vernichtung und weißer Vorherrschaft.“