Society | Schengen

Heißes Eisen Hotspot

Update: Dass Rom in Südtirol einen Flüchtlings-Hotspot errichten soll, erscheint dem LH nicht sinnvoll. Klarstellung aus Rom: "Derzeit am Brenner nicht geplant."

Update:

Wie am frühen Dienstag Abend bekannt wurde, sind inzwischen alle Fraktionssprecher des Parlaments mit Ministerpäsident Renzi sowie Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen, um über die innere Sicherheit und im Besonderen über die Flüchtlingskrise zu beraten. „Wir wollten in Erfahrung bringen, ob es konkrete Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsregistrierungsstelle am Brenner gibt“, so die beiden SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider und Karl Zeller. Es gebe derzeit – so Innenminister Alfano – keinen Handlungsbedarf, da Deutschland, Österreich und andere Staaten im Norden Europas, trotz der stärkeren Grenzkontrollen, weiterhin noch Flüchtlinge aufnehmen werden. Alles weitere hänge aber davon ab, wie sich im kommenden Frühjahr die Flüchtlingsströme entwickeln werden. „Am heutigen Treffen waren wir uns alle darüber einig, dass die Ursachen für die Flüchtlingswelle in den jeweiligen Heimatstaaten zu bekämpfen seien. Die italienische Regierung ist jedenfalls gegen Grenzschließungen und für die Beibehaltung des Schengen-Raums und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Europa die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigt“, betonen Zeller und Alfreider. Prioritär sei nun, dass Griechenland seine Grenzen besser kontrolliert, die Türkei das mit der EU abgeschlossene Abkommen zur Eind ämmung der Flüchtlingskrise einhält und alles daran gesetzt werde, Libyen, Libanon und Syrien politisch zu stabilisieren.


Was bisher geschrieben wurde:

Bekommt Südtirol jetzt, wo sich eine Verschiebung des Flüchtlingsstroms in Richtung Westeuropa abzeichnet, eine Registrierungsstelle für Asylbewerber? Innenminister Angelino Alfano hat erklärt, dass Italien einen zusätzlichen Hotspot in Norditalien überlegt, über den möglichen Standort gibt es vorerst aber nur Spekulationen. „Brenner oder Tarvisio“, hieß es heute früh übereinstimmend in den Medienberichten. Für Landeshauptmann Arno Kompatscher wäre ein Hotspot am Brenner keine sinnvolle Lösung. Viel naheliegender sei doch eine Registrierung unmittelbar an dem Ort, an dem die Flüchtlinge italienisches Staatsgebiet betreten, sagte der Landeshauptmann auf seiner Dienstagspressekonferenz. Mit anderen Worten: Da wegen der Verschärfung der Grenzkontrollen in Slowenien, Kroatien und Österreich eine Zunahme des Flüchtlingsstroms über Tarvisio zu erwarten ist, wäre es doch zweckdienlich, den Hotspot gleich dort einzurichten.

Dass Rom die Errichtung eines zusätzlichen Hotspots überlegt, hat Kompatscher alles andere als überrascht. Er selbst habe die Regierung aufgefordert, jene Flüchtlinge, die Südtirol jetzt womöglich zusätzlich abbekommt, „in das staatliche Registrierungssystem aufzunehmen“. Dazu müssen sie über einen Hotspot identifiziert und gezählt werden. Auf die Diskussion Brenner versus Tarvisio wollte sich der Landeshauptmann heute nicht so recht einlassen. „Wichtig ist, dass das Ganze einer Logik folgt und nicht politischen Interessen“, betonte Kompatscher. Südtirol werde aber von der weiteren Entwicklung sicherlich nicht überrollt: „Wir stehen in ständigem Austausch mit dem Innenministerium“.

Indes wehrt sich Tarvisio nach Kräften dagegen, ein Hotspot-Standort zu werden. Bürgermeister Renato Carlantoni erklärte, er werde sich „mit allen Mitteln“ der Errichtung einer Registrierungsstelle für Migranten in der ehemaligen La-Marmora-Kaserme widersetzen. „Das wäre das Ende für Tarvisio“, erklärte er.