Bozen, Freienfeld, Niederdorf und Schluderns. Das sind die vier Gemeinden, in denen noch dieses Jahr Neuwahlen anstehen. Einige Zeit lang hatte es so ausgesehen, als könnte ein erneuter Gang zu den Urnen auch den Bürgern von Sand in Taufers drohen. Der Grund dafür: eine mögliche Amtsenthebung des Bürgermeisters Siegfried Steinmair, weil es dieser verabsäumt hatte, die Streichung eines Vergehens, das 2009 in einen Vergleich und einer 10,50-Euro-Strafe für Steinmair mündete, zu beantragen. Da das Vergehen zum Zeitpunkt seiner Kandidatur und Wahl zum Sandner Bürgermeister immer noch aufschien, hätte Steinmair im Mai 2015 eigentlich nicht antreten dürfen. Strafrechtlich verurteilten Personen ist es laut dem Severino-Gesetz seit 2012 nämlich untersagt, öffentlichen Ämter zu bekleiden. Die “Lappalie”, wie er sie selbst nennt, hatte vor einigen Monaten für großes Aufsehen und ebenso großes Unverständnis gesorgt. “Ich war ganz ehrlich fest davon überzeugt, dass mit der Verjährung 2013 alles seine Richtigkeit gehabt hat, sonst hätte ich nie kandidiert”, sagt Siegfried Steinmair noch heute.

Ermittlungen unbekannt

Dass das Regierungskommissariat aufgrund seines Versäumnisses ein Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet haben soll, hat Steinmair aus den Medien erfahren. “Persönlich bin ich nicht informiert worden und habe bis heute nichts gehört”, erklärt der Sandner Bürgermeister auf Nachfrage von salto.bz. Und doch ist er inzwischen nicht untätig geblieben. “Sobald ich davon gehört habe, dass mir ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte, habe ich gleich aus Selbstschutz ein Rehabilitationsverfahren beantragt. Und seit Ende 2015 bin ich effektiv rehabilitiert”, berichtet er. Sprich, sein Vergehen wurde mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht.

Und auch beim Land hat man sich umgetan. Gemeindenlandesrat Arnold Schuler hatte noch im Oktober einige Hebel in Bewegung gesetzt, um die Enthebung Steinmairs durch die Landesregierung zu verhindern. Und wurde fündig. “Das Severino-Gesetz ist laut Übergangsbestimmungen auf Steinmair nicht anwendbar”, verkündete Schuler bereits einen Monat später. Laut diesen Übergangsbestimmungen fallen gerichtliche Vergleiche erst ab dem Zeitpunkt, an dem die legge Severino in Kraft getreten ist, ins Gewicht – also ab 2012. Steinmairs Vergleich war hingegen bereits einige Jahre zuvor rechtskräftig geworden. Ein weiterer Rettungsanker, sollte das Regierungskommissariat tatsächlich noch beim Sandner Bürgermeister vorstellig werden. “Ich weiß nicht, ob ich doch noch mit einem Verfahren rechnen muss”, gesteht Steimair. In der Zwischenzeit jedoch führt er die Amtsgeschäfte wie gewohnt weiter.

Sicherungsarbeiten auch anderswo

Zu tun hat er genug. Etwa mit dem Fall Cascade. So lautet der Name des Wellness- und Erholungszentrum, das vor vier Jahren in Steinmairs Gemeinde eröffnet wurde. Am 12. Jänner dieses Jahres wurden Mängel an der Gipskartondecke über dem Schwimmbadbereich der Einrichtung festgestellt. Die sogleich eingeleiteten Instandhaltungsmaßnahmen mussten unterbrochen werden, die Sicherung der Decke hatte sich als komplizierter als angenommen herausgestellt. Am 22. Jänner folgt dann die offizielle Mitteilung: Der Schwimmbadbereich der Cascade wird voraussichtlich für zwei bis drei Monate geschlossen bleiben. So lange würden die “komplexen Eingriffe zur Sanierung der akuten Situation” nach Meinung der von der Gemeinde – in deren Eigentum sich die Cascade befindet – einbezogenen Experten dauern. Der derzeitige Zustand der Decke stelle jedenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und mache die Fortführung des Betriebes nicht möglich, so die Begründung für die zeitweilige Schließung.

“Die Gemeindeverwaltung und die Führung der Anlage arbeiten intensiv an eine Lösung der kritischen Situation und sind zuversichtlich innerhalb Frühling den Betrieb wieder aufzunehmen.”
(aus der offiziellen Mitteilung zur Schließung der Cascade)

Steinmair hat inzwischen die Suche nach dem Schuldigen für das bauliche Desaster eingeleitet. Der Verdacht: Die Sicherungsarbeiten, die nun nötig geworden sind, könnten auf Mängel oder Fahrlässigkeiten während der Errichtung des Gebäudes zurückzuführen sein. Diese Vermutung sei “der Hauptgrund dafür, dass wir unseren Rechtsanwalt Werner Kirchler beauftragt haben, beim Landesgericht in Bozen um eine fachkundliche Ermittlung zur Beweissicherung anzusuchen. Dadurch können wir mit Sicherheit sowohl die zu behebenden Mängel als auch jene, die dafür verantwortlich sind, auszumachen”, erklärt Steinmair. Dem oder den Schuldigen will man dann auch die Rechnung für die aufwändigen Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen präsentieren. Unter den Firmen, die damals die Maler- und Gipsarbeiten an der Cascade ausgeführt haben, findet sich auch die Innerbichler GmbH. Ein Umstand, der für Steinmair die Sache nicht einfacher macht. Ist doch sein Vorgänger – und zur Zeit der Errichtung der Cascade als Sandner Bürgermeister im Amt gewesene – Helmuth Innerbichler Besitzer der gleichnamigen Gesellschaft.