Chronicle | Sonderfonds

"Ich habe den Eindruck, dass die Politik mitspielt"

Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder verteidigt sich im Sonderfondsprozess vor dem Landesgericht. Und geht dabei auch zum Gegenangriff über.

Luis Durnwalder im Zeugenstand: Mit diesem Höhepunkt ging der Sonderfonds-Prozess gegen den Alt-Landeshauptmann am Freitag Vormittag am Bozner Landesgericht in die nächste Runde. Das Gesetz ist für alle gleich, betonte Durnwalder bereits vor Beginn seiner Anhörung gegenüber der Presse im Justizpalast. Für den langjährigen Landeshauptmann bleibt es unverständlich, wie ihm Zuwendungen für Musikkapellen, Essen oder kleine Geschenke als Amtsunterschlagung und illegale Parteienfinanzierung ausgelegt werden können. „In Trient hat man dasselbe getan, doch nur weil es nicht aufgeschrieben wurde, scheint es dort in Ordnung zu sein“, wiederholte Durnwalder. Auch die Landesräte oder das Landtagspräsidium hätten ihren Fonds gehabt. Außerdem habe er nur das gemacht, was bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vorgelebt habe – mit dem Unterschied, dass er eine Art Rechnungslegung für den Repräsentationsfonds eingeführt habe. „Bei Magnago wäre niemandem im Traum eingefallen, eine Rechnung zu verlangen“, sagt der ehemalige Landeshauptmann. „Nur bei mir scheint es verboten, jemand einen Kaffee zu offerieren oder einer Organisation einen kleinen Beitrag zu geben.“

Zu seiner Entlastung führte Luis Durnwalder erneut an, dass er immer in gutem Glauben gehandelt habe und penibel über die Ausgaben Buchhaltung geführt habe ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein. Er kritisierte, dass er in der Sache während seiner gesamten Amtszeit allein gelassen worden sei. Wenn ihm damals eine Kontrollbehörde gesagt hätte, dass er das Geld so nicht ausgeben dürfe, hätte er es auch anders gemacht. Statt dessen habe er eine Bestätigung durch den ehemaligen leitenden Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser erhalten, der den Sonderfonds bezüglich der Spenden für Maturabälle kontrolliert und für korrekt erklärt habe. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Kontrollen durch seine ehemalige Sekretärin, die scharf zwischen institutionellen und privaten Ausgaben unterschieden habe, habe er in Summe weniger aus dem Sonderfonds zurückerstattet bekommen als er ausgegeben habe, unterstrich Durnwalder. „Ich habe sicher weniger bekommen, als mir zustand."  

Der Alt-Landeshauptmann machte bei seiner Zeugenanhörung auch kein Hehl daraus, dass er den Prozess als persönlichen Angriff empfindet. „Man will einfach irgendetwas finden – ich habe den Eindruck, dass die Politik ein bissl mitspielt“, so sein Vorwurf. Es könne doch nicht alles falsch sein, das er in 25 Jahren Politik gemacht habe, lautet seine Gegenanklage. Als Beleg für seinen uneigennützigen Einsatz brachte er selbst sein Privatleben mit ins Spiel. „Meine Frau hat immer gesagt, du bist mit der Politik verheiratet, nicht mit mir“, meint er. „Auch deshalb ist meine erste Ehe gescheitert.“

Das Urteil im Sonderfonds-Prozess könnte noch im März fallen. Einen Vergleich lehnt Durnwalder weiterhin ab, weil er sich keiner Schuld bewusst sei. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werde er zweifelsohne Berufung einlegen, machte der Alt-Landeshauptmann im Vorfeld seiner heutigen Befragung klar. „Ich werde sicher kein Urteil annehmen, dass die Grundsätze des Rechtsstaates über den Haufen wirft.“

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kurt duschek Sat, 02/27/2016 - 10:00

"Ich habe den Eindruck, dass die Politik mitspielt" dieser Eindrück täuscht sicher nicht, aber wann hat die Politik nicht mitgespielt? Es gibt unzählige Bürger in der Ära Magnago und Durnwalder, welche, gerade weil "die Politik mitspielt", sich entäuscht und verbittert zurückgezogen haben. Die Entäuschung Durnwalders ist nachvollziebar, denn er hat nicht die Macht verloren, er hat Einfluss auf die Politik verloren. Ob ein ehemaliger Staatsanwalt als Zeuge hier hilfreich ist, dies macht das Ganze noch brisanter!

Sat, 02/27/2016 - 10:00 Permalink