"Verkehrspolitik ist keine Insellösung"
Das Thema Verkehr mausert sich immer mehr zum Wahlkampfthema. In Bozen ziehen BürgerInnen dagegen auf die Straße, im Wipptal darf Fritz Gurgiser für die Südtiroler Freiheit gegen den Transit-Terror wettern und am morgigen Freitag treten Südtirols Freiheitliche in Bozen gar gemeinsam mit ihren blauen Tiroler Kollegen in einer Pressekonferenz an, um sich - neben der Staatsbürgerschaft - zum Thema „gesamttiroler Verkehr“ zu äußern. Dazu lässt der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle und STA-Präsident Martin Ausserdorfer schon am Donnerstag seine Spitzen los. „Wenn um 5 Uhr in der Früh 500 LKW bei Sterzing nach Ende des Tiroler Nachfahrverbotes ihre Motoren anlassen, legt sich eine Smogdecke über die Stadt“, sagt Ausserdorfer vor einem Infoabend in Wiesen, bei dem die STA gemeinsam mit der BBT-Gesellschaft am Donnerstag Abend mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Florian Mussner zu Neuerungen im Zugverkehr und anderen Verkehrslösungen für das Wipptal informieren wird.
Eine gute Gelegenheit, um die Rolle der Tiroler als Saubermänner bzw. der Südtiroler als Buhmänner zurechtzudrücken, findet der STA-Präsident offenbar. Auch wenn man berechne wie viel der Diesel in Tirol und wie viel in Italien koste, würden sich die Schuldzuweisungen relativieren, dass Südtirol im Gegensatz zu Tirol nichts gegen den Transitverkehr unternehme, sagt er. „Es gibt bei diesem vielschichtigen Thema die Notwendigkeit zu einer länderübergreifenden Ehrlichkeit.“ Vor allem aber bringe es wenig, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben oder auf Kosten der anderen Maßnahmen durchzuziehen. „Verkehrspolitik ist immer eine Korridorsache und niemals eine Insellösung“, so der Direktor der BBT Beobachtungsstelle.
SWR: "Verkehrlösungen müssen wirtschaftsfreundlich sein"
Den Brennerbasistunnel verkauft er allerdings auch er nicht als Antwort auf die Problematik, das auf der Brennerautobahn bis zu 380.000 Ein- und Ausfahrten an einem Tag gezählt werden. „Den BBT als die Lösung aller Probleme zu verkaufen, wäre komplett falsch und eine Verschiebung des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, unterstreicht Martin Ausserdorfer. Damit der Tunnel mittelfristig eine gute Lösung darstellen könne, müsste schon heute begonnen werden seine Inbetriebnahme optimal vorzubereiten. Und dazu zählt laut Ausserdorfer nicht nur eine spürbare Verlagerung auf des Transits auf die Schiene. „Auch eine Obergrenze ist ist meiner Meinung nach sinnvoll, genauso wie eine Anhebung der Maut“, sagt er. Kurzum: Jene Maßnahmen, die ohnehin bei den jüngsten länderübergreifenden Verkehrsgipfeln angegangen wurden und demnächst beim nächsten Treffen in Südtirol weitergetrieben werden sollen. „Es wir nun länderübergreifend in verschiedenen technischen Arbeitsgruppen festgestellt, welche Hebel die Politik in Bewegung setzen muss, um einen Verkehrskorridor zu schaffen, der besser und nachhaltiger funktioniert“, sagt Martin Ausserdorfer.
Allerdings sind es nicht nur technische Gremien, die dabei ein Wörtchen mitzureden, beweisen nicht zuletzt die regelmäßigen Stellungnahmen von Handelskammerpräsidenten Michl Ebner oder Fercam-Chef Thomas Baumgartner. Auch SWR-Präsident Leo Tiefenthaler wettert am Donnerstag einmal mehr gegen eine LKW-Obergrenze. „Wir sollten uns über den Wirtschaftsaufschwung freuen und nun keine Bremsklötze in den Weg legen“, sagt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes. Prinzipiell sei die Wirtschaft zwar gesprächsbereit, Lösungen für die Verkehrsbelastung zu suchen - jedoch "nur, wenn diese wirtschaftsfreundlich sind".
Na super und bei allem
Na super und bei allem Respekt: Wie oft haben wir, die wir neben oder zwischen Autobahn und Eisenbahn wohnen, leben, wirtschaften etc., all das schon gehört?
"Wenn um 5 Uhr in der Früh 500 LKW bei Sterzing nach Ende des Tiroler Nachfahrverbotes ihre Motoren anlassen ..." ja warum eigentlich fehlt vom Brenner bis Salurn eigentlich ein Nachtfahrverbot für Lkw zum Schutz der Bevölkerung, der Berufskraftfahrer und der (Tourismus)wirtschaft - welches wir in Tirol seit 1989 realisiert haben? Das sollte der gute Herr "Beobachter" fragen und ebenfalls, warum noch immer die RoLa am Brennersee endet - nächstes Jahr können DB, ÖBB, FS und BBT dann 30 Jahre "Übergangslösung Notterminal Brennersee" feiern?
Warum endet mein Zug am Brenner und ich muss in einen italienischen umsteigen, wenn ich nach Sterzing, Klausen, Bozen oder Meran will? Wer "beobachtet" das, außer denen, die kopfschüttelnd immer noch diesen Quatsch live erleben - auf der Straße haben sie damals mit Schützen und Musik den Brennerbalken entfernt, auf der Bahn steht er genauso noch wie vor vielen Köpfen.
Ja, auch die Politik in Innsbruck hat bisher keine Eier gezeigt, wenn es um die ganz normale Begrenzung des Lkw-Transitverkehrs zu Gunsten von Gesundheit und Verkehrssicherheit geht - wir im Transitforum sind leider die einzigen, die den Mut haben, auch die eigene Landespolitik zu kritisieren. Aber solche Schlafmützen wie im Süden gibt es bei uns nicht und im neuen Tiroler Regierungsprogramm ist nun sehr viel von dem enthalten, was wir seit Jahren für die Brennerstrecke fordern.
Jetzt geht es um das UMSETZEN - nördlich und südlich des Brennerpasses. Ehrlichkeit bedeutet aber zuallererst, sich nicht das "BBT-Tarnkappele" aufzusetzen, sondern auch die zu reglementieren, die eines noch nicht erkannt haben: Zuerst kommen Gesundheit und Region und dann der Verkehr - ob sie nun Baumgartner, Ebner oder Tiefenthaler heißen. Wer den Transit nicht reduziert, ist Totengräber der Brennerregion.
LG
Fritz Gurgiser
Obmann Transitforum Austria-Tirol
PS: Der Transit ist kein WahlkRampfthema, denn die Gesundheit hat vor, während und nach Wahlen Vorrang und muss an erster Stelle politischen Handelns stehen.