Politics | Landesregierung

Millionen für Bauprojekte

Um hohe Investitionssummen ging es bei der heutigen Landespressekonferenz. Bezüglich Verkleinerung der Regierung erklärte Landeshauptmann Kompatscher: Alles in Ordnung.
Kompatscher, Arno
Foto: Landespressekonferenz 26. April 2022/Screenshot
Bei der heutigen (26. April) Landespressekonferenz hat Landeshauptmann Arno Kompatscher unter anderem den Verwendungszweck der Umweltausgleichsgelder, die für die Konzession des Kraftwerks Lana ausgeschüttet werden, bekannt gegeben. Betreiber von Großkraftwerken, wie jenes in Lana, sind nämlich verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die Gemeinde und an das Land zu entrichten. Für das Kraftwerk Lana werden für den gesamten Konzessionszeitraum 49 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen erbracht. Der Kraftwerksbeirat erstellt Dreijahrespläne und bestimmt, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Für den kommenden Dreijahres-Zeitraum stehen 4,9 Millionen Euro zur Verfügung, zusätzlich weitere 1,3 Millionen Euro aus den Mittel der vorhergehenden Periode, die keine Verwendung gefunden hatten, insgesamt somit 6,2 Millionen Euro. „Die Gemeinde St. Pankraz plant die zugewiesenen Mittel für die energetische Sanierung des Kindergartens und des Kulturhauses zu verwenden sowie für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und Sanierung des ländlichen Wegenetzes“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Auch in Lana soll die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED erfolgen, zusätzliche Mittel sollen für die Sanierung der Waale, der Schmutzwasserleitungen und die Naherholungszone an der Falschauer bereitgestellt werden. Das Land Südtirol wird seine Mittel in die Gewässerentwicklungspläne von St. Pankraz und Lana investieren sowie in den Bau von Fischrampen in der Falschauer und Renaturierungsmaßnahmen an den Bachläufen in diesem Bereich.
 

Die Latschander wird sicherer

 
Ein weiterer Beschluss der Landesregierung betrifft Steinschlagsicherungsmaßnahmen an der Latschander im Vinschgau. Um zukünftig Verkehrseinschränkungen für die Bevölkerung zu vermeiden, hat die Landesregierung beschlossen, in drei Baulosen die Staatsstraße gegen Steinschlaggefahren und Murenabgängen abzusichern. Bereits im Jahr 2019 wurde dieses umfangreiche Projekt gemeinsam mit den Vinschger Gemeinden beschlossen, so Kompatscher. Das erste Baulos sieht die Errichtung eines Schutzdammes in der Länge von 500 Metern vor, das zweite Baulos, das heute genehmigt wurde, eine Schutzgalerie mit einer Länge von 250 Metern. Die Baukosten betragen 8,25 Millionen Euro. Läuft alles nach Plan, so kann 2024 mit dem Bau begonnen werden, erklärte der Landeshauptmann. Das dritte Baulos, an dem parallel weitergearbeitet wird, umfasst einen 900 Meter langen Tunnel, dessen Kosten sich auf rund 40 Millionen Euro belaufen werden.
 
Genehmigt wurden auch eine Reihe von Bauleitplanänderungen, so unter anderem beim Krankenhaus Innichen, wo umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen geplant sind. „Ein bedeutender Eingriff“, so Kompatscher.
Im Rahmen des staatlichen Wiederaufbauprogrammes PNRR werden finanzielle Mittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro für die Renovierung denkmalgeschützter Kleinode wie beispielsweise Bildstöcke im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.
 

Alles in Ordnung

 
Auf die Frage einer Journalistin, ob hinsichtlich der Verkleinerung der Landesregierung im Rahmen des Sonderlandtages alles besprochen und bereinigt sei, erklärte Landeshauptmann Kompatscher: Es müssten alle Voraussetzungen dafür gegeben sein.