Europawahlen: Wo die Wähler nach rechts rückten
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Während in Italien die ersten Hochrechnungen gemacht werden, liegen bereits die ersten validen Prognosen für die Sitzverteilung im künftigen Europaparlament vor. Die deutlichsten Verluste dürfte die konservative EVP einfahren, der derzeit mit 211 Sitzen ein Minus von 63 prognostiziert wird. Mehr oder weniger unverändert sollten auf Basis der endgültigen Ergebnisse in rund 20 EU-Staaten und Prognosen in den restlichen Mitgliedsländern die Sozialdemokraten (193 Sitze) und Grüne (58) bleiben. Eher bescheiden auch die Zuwächse der Euroskeptiker in der EFD-Fraktion: Sie dürften laut den Hochrechnungen nur um zwei auf 33 Sitze zulegen – weit weniger als die Linken in Europaparlament, denen ein Plus von 12 auf 47 Sitze vorhergesagt wird.
Zumindest in einzelnen Staaten ist dennoch ein klarer Rechtsruck zu beobachten: Allen voran in Frankreich, wo jeder vierte Wähler die rechtsextreme Front National gewählt haben dürfte – und Marine Le Pen damit zur stärksten Kraft im Land gemacht hat. Zum Vergleich: 2009 lag die Front National noch bei bescheidenen 6,3 Prozent der Stimmen. Le Pen forderte in Konsequenz ihres Erdrutschsiegs bereits die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Noch weiter geht der Chef der antieuropäische Ukip in Großbritannien Nigel Farage, die laut aut vorläufigen Ergebnissen mit rund 29,5 Prozent der Stimmen Wahlsieger auf der Insel ist. "Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Ich will, dass Europa die Europäische Union verlässt", kündigte Farage für den Fall eines endgültigen Wahlsiegs an. Einen weiteren ersten Platz erzielten die Rechtspopulisten auch in Dänemark. Dort liegt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) laut Prognosen bei 23,1 Prozent – vor den regierenden Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent. Die österreichischen Freiheitlichen waren mit knapp 20 Prozent der Stimmen zwar nur drittstärkste Kraft, konnten ihre Mandate im Europäischen Parlament jedoch von zwei auf vier verdoppeln.
Auch die rechtspopulistische deutsche AfD (Alternative für Deutschland) konnte Hunderttausende Stimmen aus dem Lager von SPD, Union und Linke absaugen – und kam mit knapp 7 Prozent der Stimmen auf ein deutlich besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagwahl.
Keine Chance gegen hatten die Rechtpopulisten in Griechenland gegen Alexis Tsipras Syriza: Das Bündnis der radikalen Linken dürfte laut Prognosen auf 26 bis 30 Prozent kommen – und ist damit stärkste Kraft in Griechenland. Die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte könnte allerdings mit acht bis zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft werden.