Politics | Freihandelsabkommen

"TTIP auch für Milchbauern schädlich"

Ein Blick in die USA zeigt, dass die Milchpreise dort zum Teil noch tiefer liegen. Was würde ein Freihandelsabkommen für Südtiroler Landwirte bedeuten?

Nicht nur in Europa produzieren die Landwirte viel mehr Milch, als sie überhaupt absetzen können. Ebenso desaströs ist die Situation schon seit über einem Jahr in den USA. Auch dort können sich die Milchbauern nicht mehr als 30 Cent (Dollar) pro Liter Milch erwarten. In Deutschland lag der Milchpreis teilweise sogar schon bei 20 Cent pro Liter. Nun zeigen sich die Freiheitlichen besorgt, dass solche Verhältnisse mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch vor Südtirol nicht Halt machen würden.

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte den europäischen Markt mit Billigmilch und Milchpulver aus den Vereinigten Staaten überschwemmen. Genmanipulierte Ware könne dabei nicht ausgeschlossen werden“, so lautet die Sorge des Freiheitlichen Landesparteiobmanns Walther Blaas.

Eine optimistischere Sicht hat Landesrat Arnold Schuler. Er verweist darauf, dass Südtiroler Milchprodukte ihren primären Markt auf regionaler und nationaler Ebene hätten und deswegen von internationalen Milchpreisen nur peripher betroffen seien. Blaas hingegen befürchtet, dass gerade auch hier die multinationalen Konzerne ansetzen könnten, um die regionale Konkurrenz zu verdrängen.

TTIP-Gegner sind gerade im Aufwind. Nach der Forderung der EU-Kommission, nationale Parlamente bei der Entscheidung über TTIP und CETA (das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) außen vor zu lassen, wird die Skepsis auch in den jeweiligen Regierungen größer. Selbst der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sonst glühender Befürworter der Freihandelsabkommen, geht nun auf Abstand. Dass bereits jetzt Konzerne in Rekordzahl vor Schiedsgerichte ziehen, um Staaten wegen entgangener Profite zu verklagen, dürfte den Freihandelsbefürwortern noch weiter Wind aus den Segeln nehmen. Das Land, das in diesem Punkt noch am meisten an der Seite der EU-Kommission stand, war bisher Italien. Aber auch Wirtschaftsminister Carlo Calenda würde zunehmend eine kritische Haltung einnehmen, berichtet der Abgeordnete Florian Kronbichler.