Economy | Landesregierung
Ebners Sängerknaben
Foto: Salto.bz
Rund 98 Prozent der Beschlüsse der Landesregierung werden einstimmig gefällt. Stimmenthaltungen oder Gegenstimmen haben im höchsten politischen Gremium des Landes eher Seltenheitswert. Diese Gangart spricht durchaus für eine funktionierende Koalition.
Auf der letzten Sitzung fasste die Landesregierung 24 Beschlüsse. Wie üblich: 23 davon einstimmig. Nur bei einem Beschluss gab es am vergangenen Dienstag drei Enthaltungen.
Schaut man sich den Beschluss genauer an, dann wird deutlich warum ein Drittel der Landesregierung hier Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Zustimmung verweigert.
Änderung der Medienförderung
Mit Beschluss Nr. 708 hat die Landesregierung diese Woche die lokale Medienförderung geändert. Seit langem fordert vor allem die Opposition hier eine grundlegende Änderung, die auch innerhalb der SVP und im Landtag eine Mehrheit gefunden hat.
Für private Medienunternehmen, die Fernseh-, Radiosender oder Online-Portale betreiben, gelten in Zukunft leicht abgeänderte Förderkriterien: Den sogenannten „festen Beitrag“ – eine Art Sockelbeitrag zur „teilweisen Deckung der Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung der Dienstleistungen“ des Medienunternehmens – gewährt das Land Südtirol in Zukunft in anderer Form.
Demnach soll künftig jedes Medienunternehmen den Beitrag nur mehr einmalig pro Mediengattung erhalten, auch wenn es mehrere Medien derselben Gattung betreibt. Sprich: Wenn ein Medienunternehmen an mehreren Fernseh-, mehreren Radiosendern oder mehreren Online-Portalen gleichzeitig beteiligt ist, erhält es künftig den Sockelbeitrag nur mehr einmal und nicht für jedes einzelne dieser Medien.
Schlagend wird dabei eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent oder wenn die Übereinstimmung der Gesellschafter von 50 Prozent oder mehr vorliegt. In diesem Fall können die begünstigten Unternehmen wählen, ob der Beitrag zu gleichen Teilen auf die betroffenen Unternehmen derselben Mediengattung aufgeteilt oder – nach Wahl der begünstigten Unternehmen – einem dieser Unternehmen zugewiesen wird.
Die Auswirkung
Diese Änderungen hat vor allem für einen Medienkoloss direkte Auswirkungen. Weil die Athesia in Südtirol eine absolut marktbeherrschende Stellung einnimmt, kassiert der Konzern auch rund 60 Prozent der Fördermittel des Landes.
Vor allem im Onlinebereich geht das Ebner-Imperium gleich mit einer Handvoll Pferden ins Rennen. So erhielten und erhalten “stol.it”, “südtirolnews”, “Sportnews”, die “Bezirksmedien GmbH”, die Online-Ausgabe des “Der Vinschger”, “Qui Media” und auch das Onlineportal des „Alto Adige“ jährlich viel Geld. Auch die beiden Radiosender „Südtirol 1“ und „Radio Tirol“, die zum ebenfalls zum Medienkoloss Athesia gehören, schöpfen ordentlich Rahm ab.
Mit der Änderung wird es in Zukunft für den Ebnerverlag etwas wenig werden. Es geht nicht um großen Summen, doch im Weinberg des Herrn zählt jeder Eurocent.
Das Trio
Michl und Toni Ebner haben in der Landespolitik – völlig berechtigt – ihre Fürsprecher. Einer davon ist Thomas Widmann. Der Gesundheitslandesrat hat am vergangenen Dienstag in der Sitzung der Landesregierung offen gegen die Änderung angeredet. Widmanns Hauptargument: In der Wirtschafsförderung kann ein Unternehmer auch für mehrere verschiedenen Firmen um Beiträge ansuchen. Deshalb könne er diese Gesetzesänderung nicht mittragen. Bei der Beschlussfassung hat sich Thomas Widmann dann der Stimme enthalten.
Die zwei weiteren Enthaltungen in der Landesregierung kamen nicht von der SVP, sondern von jener Partei zu der der langjährige SVP-Parlamentarier, amtierende Handelskammerpräsident und Athesia-Patrons Michl Ebner inzwischen einen besseren Draht zu haben scheint: Von der Lega.
Seit langem besteht eine politische, geschäftliche und persönliche Bindung zur Salvini-Partei. So war es die Lega, die Michl Ebner für die Zwölfer- und Sechserkommission nominierte. Im Gegenzug war die Berichterstattung der Athesia-Medien bei den anstehenden Gemeinderatswahlen sowohl in Südtirol als auch Trentino gelinde gesagt Mitte-Rechts freundlich.
Es dürfte deshalb kaum erstaunen, dass sich auch Giuliano Vettoraro und Massimo Bessone am Dienstag beim Beschluss zur Medienförderung der Stimme enthalten haben.
Der Beschluss wurde mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet.
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Ja der Herr Widmann,denkt
Ja der Herr Widmann,denkt euch den Rest!
Heilige Kühe schlachten, dass
Heilige Kühe schlachten, dass wir das noch erleben dürfen :D
jetzt wäre noch im Detail zu schauen: denn ein Teil der Förderung wird auf die Zugriffe der Portale berechnet. Da aber z.B. Stol alle Sportartikel nicht selbst postet sondern auf sportnews.bz verlinkt, werden hier "neue" Zugriffe generiert, die eigentlich keine sind. selbes Unternehmen, 2 Portale und auf den ersten Blick doppelte Zugriffe. Da bau ich mir ein Portal pro Rubrik und führe das System ad absurdum!