Partizipation ist von Beginn an eines der liebsten Schlagwörter von Arno Kompatscher. Unter diesem Licht könnte auch ein Rundschreiben gelesen werden, das der Landeshauptmann und sein Mobilitätslandesrat Florian Mussner Anfang vergangener Woche an die Führungskräfte des Landes hinausließen. Darin wurden die Ressort-, Abteilungs- und Amtsdirektionen nicht nur dazu eingeladen, der öffentlichen Anhörung zum Flughafen im Landtag direkt beizuwohnen oder sie per Internet zu verfolgen. Im Sinne einer „positiven Gesprächskultur“ wurden die Führungskräfte der Landesverwaltung auch aufgefordert, „ihre Eindrücke zur Anhörung im Landtag und ganz allgemein ihre Überlegungen zum Thema Flughafen und Volksbefragung mitzuteilen“.

So gar manche führende Landesbeamten und -beamtinnen fühlten sich dazu berufen, dies umgehend zu tun. In welchem Ausmaß, darüber scheiden sich zwar die Geister. Ob etwas mehr als ein Dutzend  oder mehrere Dutzend Mails zum Thema ausgetauscht wurden, ändert sich je nach Gesprächspartner. Fakt ist, dass das Mailsystem des Landes wie ein Soziales Netzwerk benutzt wurde, in dem alle die Antworten aller lesen konnten.  „Nicht sehr professionell“, meint ein Abteilungsdirektor, der nicht genannt werden möchte. „Da gäbe es heute wirklich andere Instrumente, um so eine Diskussion zu führen.“ Vor allem, nachdem sich viele Mails nur darauf beschränkten, einzelnen Statements zuzustimmen. „Wie komme ich dazu, mit all diesen persönlichen Meinungen bombardiert zu werden“, ereiferten sich mehrere Adressierte in der vergangenen Woche. Offen zu seiner Meinung steht einmal mehr Abteilungsdirektor Anton Aschbacher, der auf dem Höhepunkt des Mailverkehrs auch seine Kollegen und Kolleginnen zur Ordnung rief.  „Wenn ein Mailsystem als Diskussionsmedium genutzt wird, und zwar nach dem Schneeballprinzip mit einer Verteilerliste von etwa 1000 Namen, bringt das auch ein EDV-System zur Verzweiflung“, sagt er.

Wo bleibt die Trennung von Verwaltung und Politik?

Unabhängig von der Form wurde die Aktion sowohl von Teilen der Verwaltung als auch im Landtag selbst kritisch gesehen. Als klaren Eingriff in die Privatsphäre der Führungskräfte bezeichnen die Grünen das Vorgehen des Landeshauptmanns. „Werden Spitzenbeamte gleichsam offiziell dazu aufgefordert, sich mit einem Thema von hoher politischer und gesellschaftlicher Brisanz auseinanderzusetzen, so wird damit in ihre Freiheit der Entscheidungsbildung spürbar eingegriffen“, finden die drei Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo dello Sbarba. 

Sie werfen Kompatscher vor, mit dem Rundschreiben die zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte Trennung von Politik und Verwaltung gravierend in Frage zu stellen – und statt dessen zu versuchen, wichtige Meinungsträger der Landesverwaltung auf seine Seite zu ziehen. „Karrierebewusste Direktionskräfte könnten die Einladung sogar als Aufforderung begreifen, ihre Loyalität in der Frage des Flughafens unter Beweis zu stellen –  wohl wissend, dass dem Flughafenpromotor Kompatscher ein Bekenntnis zum Airport gewiss nicht unlieb wäre“, so die Grünen. Als Beleg für solche Thesen zitieren sie die Antwort von Ressortdirektor Antonio Lampis auf Kompatschers Schreiben – der den Ausbau des Flughafens nicht zuletzt zur Horizonterweiterung der jungen bäuerlichen Bevölkerung ans Herz legt.

Und die Alternativen?

So unglücklich auch Anton Aschbacher die E-Mail-Diskussion der vergangenen Woche findet, so wichtig ist dem Abteilungsdirektor für Natur, Landschaft und Raumentwicklung eine möglichst breite und umfassende Bewertung des Themas im Vorfeld des Referendums. „Ich hoffe, dass auch aufgezeigt wird, welche Alternativen mit den Mitteln möglich wären, die für einen Flughafenbetrieb vorgesehen wären“, sagt er. Bis jetzt sei aber wenig davon zu hören, wie beispielsweise optimale Transfers zu den Flughäfen in Innsbruck, Verona und München organisiert werden können. „Wenn es dagegen um die Lebensqualität im Raum Bozen geht, würden Investitionen in öffentliche Transportmittel zwischen Bozen und Überetsch wohl weit stärker zur Reduzierung der Verkehrsbelastung im Raum Bozen beitragen“, so Aschbacher.

Eine klare Meinung zum Thema Flughafen. Ob sie Arno Kompatscher und Florian Mussner in der Form hören wollten, ist eine andere Frage.