Der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler weist die Kritik gegen den geplanten Garantiefonds zum Schutz der Vermieter:innen zurück. Dieser ist im Gesetzesentwurf zur Wohnbauförderung enthalten, den er als Erstunterzeichner dem IV. Gesetzgebungsausschuss vorgelegt hat. Die Kernpunkte des Entwurfes wurden letzte Woche bereits genehmigt, Ende November soll er in den Landtag kommen.

Kritik zum Entwurf kam vonseiten der Grünen Landtagsfraktion als auch von der Vereinigung Mieterschutz – Centro Casa und dem Verband der Hauseigentümer (Ape). Sie befürchten, dass der Garantiefonds nicht praktikabel ist und zu Erhöhungen der Mieten führt, da der Fonds sich aus Beiträgen der Personen mit Hauseigentum speisen soll und diese dann die Mehrkosten an die Mieter:innen weitergeben könnten. Das Land werde laut Gesetzesentwurf nur die Verwaltungskosten tragen und für ein Startkapital sorgen.

 

 

Renzler spricht bei der Neuerung von einem „Solidaritätsfonds“ zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen. Getragen werden könnte er nicht nur von repräsentativen Organisationen der Eigentümerseite, sondern auch von denen der Mieter:innen. Der Fonds soll neben der Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) in 21 Südtiroler Gemeinden mit Wohnungsnot ab 2023 ein weiterer Anreiz sein, leerstehende Immobilien zu vermieten. Der Garantiefonds kann laut Entwurf nur von jenen Vermieter:innen in Anspruch genommen werden, die sich an seiner Finanzierung beteiligen.

„Es sollen so viele Wohnungen wie möglich auf den Markt kommen, denn ein höheres Wohnungsangebot drückt auch die Mietpreise“, erklärt Renzler. Der Garantiefonds sei hier notwendig, da in den letzten Jahren immer wieder Beschwerden zu Sachschäden in Wohnungen oder zum Zahlungsausfall der Miete an die SVP herangetragen wurden.

 

 

„Wenn Sie 500.000 Euro in eine Immobilie investiert haben, überlegen Sie gut, wen Sie dort einziehen lassen oder ob, Sie das Objekt nach einigen Jahren um einen höheren Preis verkaufen“, so Renzler. Er gesteht ein, dass auch in Südtirol viele Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden. „Die Wohnungsnot und den Fachkräftemangel haben viele Gemeinden in Europa gemeinsam“, sagt der SVP-Abgeordnete, der sowohl im zuständigen IV. Gesetzgebungsausschuss für die Wohnbauförderung als auch im Landesvorstand der SVP-Arbeitnehmer:innen sitzt.

 

 

Der Garantiefonds für Vermieter:innen widerspreche nicht den Interessen der Arbeitnehmerseite, da auch viele von ihnen Zweitwohnungen besäßen. Zudem würde laut Renzler der Garantiefonds nur Summen ausschütten, wenn die Person ihre Wohnung mit einem „sozialen Mietzins“ vergeben hat und bei Nichtbezahlung von Miete oder Sachschäden unverschuldet ist. Was der „soziale Mietzins“ ist, muss wohl erst durch Durchführungsbestimmungen der Landesregierung definiert werden, da dieser Begriff im Gesetzesentwurf nicht auftaucht.

Von einem Fonds für unverschuldete Zahlungsunfähigkeit für Mieter:innen, der in Italien andernorts bereits existiert und den der Mieterschutz und Ape fordern, hält Renzler nicht viel. „Wer in Miete ist, kann für Beiträge für die Miete und die Wohnnebenkosten ansuchen. Aber wir können die Leute nicht komplett von jeder Verantwortung entziehen“, sagt Renzler. Während die Mieter:innen also schon genügend abgesichert seien, brauche es nun dringend eine Absicherung für die Vermieter:innen, um für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen. Zurzeit seien die Mieten auch laut Renzler teilweise „unverschämt hoch“.