Verhärtete Fronten
Kein Entgleisen, kein Lautwerden, die beiden Kontrahenten der Diskussionssendung Pro und Contra hatten sich im Griff. Jeder blieb fest bei seinem Standpunkt. Franz Pahl verteidige ein weiteres Mal die Rechtmäßigkeit seines Rekursantrages und den der anderen über 60 Altmandatare. Philipp Achammer hingegen betonte seinen Standpunkt, nach dem sich die Rekurssteller ganz von selbst aus der "Wertegemeinschaft der SVP ausgeschlossen haben." So lautet seit Montag dieser Woche die offizielle Position der SVP im Umgang mit den Rekursstellern. Distanzierung und Abstandnahme und hoffen, dass dies genug sein kann. Genug, um das Bild einer Partei zu wahren, die sich bemüht, neue Werte und Kriterien im Umgang mit Politik zu finden.
Philipp Achammer: Die Politik darf Fehler machen, aber sie muss dazu stehen und vertrauensbildende Korrekturen einleiten.
Die Rentenregelung von 2012 sei ein Fehler gewesen, so Achammer in der Sendung, insbesondere die Form einer Abgeltungszahlung hätte auf diese Weise niemals passieren dürfen. Damit habe man das "Solidarsystem Rente" verlassen. Wer hier auf seinen Rechten bestehe, wie Pahl und die Altmandatare, schade sich selbst und zeige sich nicht loyal mit einer SVP, die "in der Sache neu starten wolle". Die Politik müsse zu Fehlern stehen, er und der SVP-Ausschuss hätten das getan und wollten nun vertrauensbildende Korrekturen einleiten. Das sei mit der neuen Rentenregelung vom Juli 2014 geschehen, wonach die Abgeltungszahlungen zurückerstattet werden sollten. Sowie mit einer neuen Form von Politikervergütungen und Rentenansprüchen, die denen der anderen Bürger auch entsprächen.
Franz Pahl: Moralische Abqualifizierung einer ganzen politischen Generation statt argumentativer Auseinandersetzung ist ein politisches Schwächezeichen.
Franz Pahl hingegen fühlt sich von der neuen SVP-Leitung abgekanzelt und moralisch abqualifiziert. Die Rentenreform von 2012, die unter der ehemaligen Regionalratspräsidentin Rosa Thaler zustandegekommen war, sei von allen abgesegnet und im Vertrag unterschrieben worden, wird er nicht müde zu wiederholen. Auch habe man damals zugestimmt, die Summe von 50 Millionen Euro für soziale Zwecke im Familienfonds festsetzen zu lassen. Dafür habe ihm noch nie jemand gedankt. Ganz im Gegenteil, so Pahl. Man werde als "Mafia und Banditen" angeprangert, die SVP gebe dem Druck der Straße nach, anstatt jene Leistung zu würdigen, die von den Altmandataren in den letzten Jahrzehnten erbracht wurde.
Doch nicht nur "die Straße", sprich, die öffentliche Meinung kann den Argumenten Pahls nicht mehr folgen, wie die 20.000 Unterschriften einer Online-Petition zeigen, die mittlerweile auf der avaaz-Seite zur "Reduzierung der Politikergehälter und Renten" gesammelt wurden. Auch katholisch-traditionelle Vereine, wie der KVW, sind längst auf Distanz zu den Ansprüchen der Altmandatare gegangen und fordern ebenfalls mehr Verteilungsgerechtigkeit. Ob denn Pahl sich nicht alleingelassen fühle, wollte Moderator Christian Bassani wissen. Als hinausbugsiert fühle er sich wohl; doch Pahl wäre nicht Pahl, ginge er nicht sofort zum Angriff auf einer anderen Front über: In einer Presseaussendung, die der Altmandatar-Sprecher um 4.32 versendete, prangerte er nicht nur die neue Finanzregelung zwischen Rom und Bozen an.
Franz Pahl: Wir ziehen unsere Rekurse sicher nicht zurück.
Nach den Milliardengeschenken von Südtiroler Steuergeldern an Rom schnüre man jetzt auch noch den Südtiroler Kleinspitälern die Lebensadern ab. Pahl weist auch Achammers Definition vom „Selbstausschluss aus der Wertegemeinschaft der SVP“ als „weitere Herabsetzung und argumentative Kapitulation“ zurück. Er fordert SVP-Obmann Philipp Achammer zu einer „offenen und fairen Auseinandersetzung“ über die Rentenfrage an der Parteibasis auf. Er werde sich jeder direkten Begegnung mit der SVP-Basis bei der Ortsobleute-Tagung und in allen Bezirken gerne stellen, wenn man das ermögliche, schreibt Pahl. Die SVP könne dabei die „demokratische Substanz“ der zitierten „Wertegemeinschaft der SVP“ beweisen." So die Presseaussendung.
Köllensperger wäre besser als
Köllensperger wäre besser als Achammer gewesen.
Neben den Schülerltosen für
Neben den Schülerltosen für die Zebrastreifen brauchen wir nun auch Lotsen für die Altmandatare, denn es ist zu erwarten, das sie ohne sich um zu sehen glattweg darüber rennen , es ist ja ihr eisernes und erhabenes Recht.
Was dieser Artikel außen vor
Was dieser Artikel außen vor lässt ist, dass Achamer als SVP Obmann eine von der Partie beschlossene Linie vertreten mußte, die ihm wenig argumentativen Spielraum ließ, weil sie eigentlich nicht den Kern der Sache trifft. Achamer hat festgestellt, dass die Regelung von 2012 ein Fehler war, weil sie in der Öffentlichkeit nicht vertretbar wäre. Er verweist dabei auf die Unvertretbarkeit der Vorschusszahlungen, nicht aber auf ihre Unrechtmäßigkeit durch die eigensinnige Berechnung Tappeiners, die nun korrigiert wurde. Kein Wort davon, dass die Ursache des Aufschreis eigentlich die viel älteren Regelungen waren, die den Politikern neben vergleichsweise zu hohen Diäten auch noch vergleichsweise hohe Leibrentenansprüche in einem gesonderten Fonds maturieren ließen. Was Achamer damit verschweigt ist, dass sich die Politiker nie im Solidarsystem (Umlage-)rente befunden hatten. Man nichts verlassen, worin man nie Teil war. Achamer hättte mit dem Hinweis darauf punkten können, dass sich die Abgeordneten seit 2012 aber endlich in diesem System befinden (wenn auch immer noch mit vergleichweise hohen Beiträgen aus der öffentlichen Hand). Darauf hat er aus mir unerfindlichen Gründen verzichtet, was wohl daran liegen muß, dass die SVP die Unvertretbarkeit des alten Systems nicht anerkennt (weil es ja in der Ära SVP erstellt wurde). Dadurch wollen wohl die Partei schadlos halten udn die Empörung nur auf den Altmandataren konzentrieren. Als persönlichen Sieg konnte er aber ein Bekennnis zu mehr Transparenz (und Transparenz und Transparenz) einbringen, was wohl einigen seiner Parteigenossen nicht schmecken dürfte. Einem Kontrahenten, der durch diese Pflichterfüllung einer uneinsichtigen Partei gegenüber nicht so gehandicapped gewesen wäre, hätte Pahl mit seinen elitären Scheinargumenten und Ablenkungsversuchen niemals paroli bieten können. In dem Sinn war es wohl eine verschenkte Chance von pro und contra. Leider, denn zB. Paul Köllensperger oder Tilda Mair hätten eine wesentlich interessantere Diskussion ermöglicht als der Versuch die SVP weiter zu spalten.