Grüne versprechen Europa
Während in Bozen die Weichen für eine Koalitionsbildung ohne sie gestellt werden, haben sich die Südtiroler Grünen Ende vergangener Woche nach Berlin aufgemacht. Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen vom 23. bis 25. November wurde dort das Spitzenduo für die Europawahlen im Mai 2019 gewählt. Die Wahl der 500 Delegierten fiel auf die deutsche EU-Parlamentarierin Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen) und Bas Eickhout, der für die niederländischen Grünen im EU-Parlament sitzt. Ökologisch, demokratisch und sozial. So stellen sich die Europäischen Grünen Europa vor – und positionieren sich demonstrativ gegen nationalistische und ausgrenzende Tendenzen, mit der nicht nur die Allianz der Rechtspopulisten, sondern auch die Konservativen in den EU-Wahlkampf ziehen.
“Unser Europa der Demokratie, des Zusammenwachsens und der Menschenrechte ist bedroht. Es wird angegriffen von den Orbans und Salvinis, die zurück wollen zum Nationalismus. Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören. Denn es steht ihnen im Weg als letzte Bastion von Frieden und Menschenrechten. Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt!” Mit dieser Kampfansage hatte sich Ska Keller um den ersten Platz der grünen Europaliste beworben.
Zu Wort kam auf dem Parteikongress in Berlin auch Brigitte Foppa. Vor genau einem Jahr waren die Grünen-Verdi-Verc in die Europäische Grüne Partei aufgenommen worden. Die Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen widmete ihre Rede am Freitag dem Thema Gewalt an Frauen.
Am Ende des dreitägigen Parteitages wurde auch das Wahlprogramm der Grünen für die Europawahlen beschlossen. “Es ist Zeit, das Versprechen Europa zu erneuern”, so der Aufruf, mit dem sich die Europäischen Grünen an die Wähler wenden. “Wir müssen ein demokratisches und inklusives Europa schaffen, das sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist”, heißt es in dem Grünen Manifest. Mit der Vision von der EU als “eine Union, die in der Welt vorangeht, indem sie die Menschen und den Planeten schützt”, wollen die Grünen bei den Europawahlen im Mai 2019 punkten.
Das Problem ist nur: die
Das Problem ist nur: die Vertreter der etablierten Parteien im EU-Parlament inklusive der Grünen, konnten die unmoralischen Hochfinanz- und Raub-Kapitalspielchen zulasten der Staaten und deren Haushalte (insbesondere Sozialleistungen, Sanität und Bildung) höchstens wie ein Tropfen auf den heißen Stein eingrenzen. Das nun die (meist neuen) Parteien mit einfacheren Feindbildern scheinbar unaufhaltsam Zugewinne haben und weiterhin punkten - eine traurige Folge von tief sitzenden Enttäuschungen und Versäumnissen über Jahrzehnte.