Politics | Präsidentenwahl

Das Intrigenspiel

Die Wahl des Staatspräsidenten ist völlig offen. Renzi will nur einen einzigen Namen nennen. Gespielt wird hinter den Kulissen, wo Intrigen nicht fehlen.

Hinterhalte, Machtspiele, Intrigen: die Wahl des italienischen Staatspräsidenten lässt die Herzen der zahlreichen politischen Quertreiber im römischen Parlament stets höher schlagen. Zu ihnen gehört zweifelsohne der PD-Linke Pippo Civati, der über die bemerkenswerte Fähigkeit verfügt, sich immer dort einzufinden, wo gerade ein paar Journalisten und Kameras zu finden sind. Der PD-Linksaußen hat seinen Kandidaten für die am Donnerstag, 29. Jänner, beginnende Wahl bereits lanciert: Romano Prodi. Dass Civati, der auf das Etikett des Erneuerers Wert legt, einen 75-Jährigen vorschlägt, der Minister der Regierung Andreotti war, als in Österreich noch Bruno Kreisky regierte, sagt einiges aus über den linken Erneuerungswillen.

Nichts freilich ist beim Rennen um den Quirinal gefährlicher, als sich zu früh aus der Deckung zu wagen. Auch Premier Matteo Renzi  bewegt sich im politischen Minenfeld mit größter Vorsicht. In den ersten drei Wahlgängen, bei denen die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, hat der Partito Democratico weiße Stimmzettel angekündigt.  Forderungen, eine Liste mit mehreren Namen vorzulegen, lehnte Renzi ab.

Erst kurz vor Beginn der Wahl will er einen einzigen Kandidaten nennen, der nach seiner Überzeugung für die überwiegende Mehrheit der 1090 Wahlmänner akzeptabel sein sollte. Renzi muss nicht zuletzt die Gegner in den eigenen Reihen fürchten. Die Generalprobe geht am Dienstagabend über die Bühne, wenn im Senat die Endabstimmung über das umstrittene Wahlrecht erfolgt. Votieren die rund zwei Dutzend parteiinternen Widersacher dagegen, ist Renzi einmal mehr auf Silvio Berlusconi angewiesen, dem bei der Wahl des Staatspräsidenten die Rolle des Königsmachers zufällt. Der Forza-Italia-Chef wünscht weder einen PD-Kandidaten noch einen Technokraten wie Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Giuliano Amato und Pier Ferdinando Casini gehören zu seinen Wunschkandidaten.

Die Fünfsterne-Bewegung lehnt es ab, an den am Dienstag begonnenen Beratungen Renzis mit allen Parteien teilzunehmen. Stattdessen zieht Grillo einmal mehr die Beschimpfung des Regierungschefs vor. Zehn Parlamentarier haben indessen die strategielose Bewegung verlassen. Nichi Vendolas SEL fordert den linken Flügel des PD auf, einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen, der für Berlusconi nicht wählbar sei. Die Wahl dürfte auf Romano Prodi fallen, der auch für den M5S wählbar ist. Könnte der Ex-Premier in den ersten Wahlgängen 150-200 Stimmen auf sich vereinen, wäre Renzis Hoffnung auf eine einheitliche PD-Strategie erfolgreich durchkreuzt.

Bei der Wahl des Staatspräsidenten gibt es kaum berechenbare Faktoren, wie Prodis peinliches Scheitern vor zwei Jahren deutlich bewiesen hat. Das Spiel liegt weitgehend in der Hand der franchi tiratori. Prognosen sind wertlos. Und sinnlos, da täglich neue Kandidaten ins Spiel gebracht werden. Einer der letzten ist der piemontesische Präsident Sergio Chiamparino - einer, auf den sich Renzi und Berlusconi einigen könnten. Freilich nicht der einzige.

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Martin B. Tue, 01/27/2015 - 18:44

Giuliano Amato und Pier Ferdinando Casini: Gott bewahre uns vor den verkrusteten Überbleibseln der letzten 20 Jahr Mißpolitik.

Tue, 01/27/2015 - 18:44 Permalink
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Rudi Rieder Wed, 01/28/2015 - 08:49

Schade, daß sie wiederx übersehen, daß die 5Sterne versuchen, sauber zu bleiben und versuchen, sich nicht in diese Intrigenspiele hineinziehen zu lassen. Leider sind Menschen oft käuflich, auch wenn sie dem M5S angehören, das hat sich gestern bei 9 die ausgetreten sind, wieder gezeigt. Man hat Renzi mehrmals vorgeschlagen, eine Liste von Namen zu nennen, damit unsere Aktivisten darüber abstimmen könnten, natürlich ist er nicht darauf eingegangen, denn dann wäre die Wahl des Staatspräsidenten eine demokratische und transparente Angelegenheit! Hier die Worte von Riccardo Fraccaro, zu den Vorkommnissen von gestern: Lottare ogni giorno per un Paese migliore, portando avanti le idee pulite del MoVimento 5 Stelle insieme a persone perbene, leali e incorruttibili, per me è un balsamo per l’anima. Condividere gli ideali del MoVimento significa essere parte di una comunità: è l’idea di Paese che condividiamo ad unirci, è il desiderio di una politica onesta che anima il nostro impegno e la nostra passione” Sono queste le appassionate parole pronunciate da Riccardo Fraccaro a poche ore dall’ennesima fuoriuscita di parlamentari dal M5S.

“Per far parte – continua il pentastellato – di questa comunità e riuscire a contrastare il sistema marcio e malato, senza scendere mai a compromessi, è fondamentale essere persone libere e avere come unico obiettivo il bene comune. Chi cede alle tentazioni del potere è schiavo del dio denaro e cerca solo il proprio tornaconto personale. Così facendo, tradisce un’intera comunità e rinuncia a dare un significato davvero profondo alla propria esistenza, ai principi e ai valori che sono alla base della propria etica e della propria dignità.”

Fraccaro ricorda anche che “Stare nel MoVimento 5 Stelle non è conveniente per fare carriera, non è un vantaggio quantificabile in euro, non serve ad ottenere poltrone: significa vivere un’esperienza che ti riempie la vita. È questa la forza dell’onestà che ci unisce. Milioni di persone, ogni giorno, si abbracciano e sorridono grazie al MoVimento 5 Stelle: questo, per chi davvero vuole costruire un futuro migliore nell’interesse di tutti, non ha prezzo. Per tutto il resto c’è il Nazareno.”
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Wed, 01/28/2015 - 08:49 Permalink
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Martin B. Wed, 01/28/2015 - 18:06

In reply to by Rudi Rieder

Und auch hier past als Antwort der gleiche Kommentar wie bei “Spagnolli? Politicamente vecchio”: "Und kein Wort zur nationalen Misere unter der Peitsche von Grillo/Casaleggio?!? Solange die nichtgewählte! Führung derart dominant, repressiv und auch launisch jeden "cittadino" in den eigenen Reihen bevormunden will, wird der M5S keine Fortschritte machen und bringen. Gute Ansätze und einzelne Engagierte bringen da auch nichts, tut mir leid (auch für Paul)."

Wed, 01/28/2015 - 18:06 Permalink