Arno Kompatscher: Wieso denn?

 

 

Ja, und?

 

 

Stimmt nicht, bei jeder Pressekonferenz und in jeder Presseaussendung weise ich darauf hin. Außerdem läuft gerade wieder eine Landeskampagne dazu. 

 

 

Ich bin in diesem Falle nicht in der Rolle des Herkules. Es ist Aufgabe der Parteigremien, des Obmannes, der Parteispitze. Es ist so, dass in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, die den schwerwiegenden Verdacht zulassen, dass es im Zuge der Neuvergabe der Busdienste den Versuch gegeben hat, von Seiten ehemaliger und amtierender Mandatare Entscheidungen zu beeinflussen, sogar die Bildung der Landesregierung zu beeinflussen und zwar nicht im öffentlichen Interesse sondern im Interesse privater Zielsetzungen. Dies gehört aufgearbeitet und zwar vor allem aus einem Grund: Die Basis für eine Zusammenarbeit und für eine Geschlossenheit ist das Vertrauen. Solange solche Dinge im Raum stehen, ist es schwierig, dass es dieses gegenseitige Vertrauen gibt. Dieses ist notwendig, um die Herausforderungen, die bevorstehen, bewältigen zu können. Es geht schlicht darum, das Vertrauen wiederherzustellen.

 

 

 

 

Ich glaube schon. Das muss möglich sein. Es muss sichergestellt sein, dass miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet wird. Es ist mehrfach der Eindruck entstanden, dass von Seiten einiger gegen die Landesregierung und gegen das öffentliche Interesse gearbeitet worden ist. Das ist aufzuklären und aufzuarbeiten, nichts anderes. Und das ist, was die Partei machen kann.

 

 

Schauen Sie, es gibt nicht zufällig auf EU-Ebene und auf staatlicher Ebene und in allen EU-Staaten Regeln gegen Medienkonzentration und gegen die Konzentration des Werbemarktes. Gegen Monopole gibt es grundsätzlich Regeln. Die Bildung von Monopolen wird in der ökosozialen Marktwirtschaft kontrolliert und möglichst verhindert. Noch viel strenger ist es bei den Medien. Einfach deswegen, weil medialer Wettbewerb eine Voraussetzung für funktionierende Demokratie ist. Wir haben in Südtirol und im Trentino ein Medienhaus mit einer marktbeherrschenden Position, wobei dieses über 80 Prozent des Werbemarktes hält. Das gibt es auf dem gesamten Staatsgebiet nicht.

 

 

Berlusconi hatte seinerzeit eine Konzentration von 20 Prozent. Es hat dann Regelungen gegeben, die wurden aber wieder abgeschafft. Nun ist in der Region Trentino-Südtirol eine Situation eingetreten, wo eine Beschränkung im Interesse aller Beteiligten ist. Weil ansonsten zwangsläufig Situationen entstehen, in denen diese vorherrschende Stellung - sei es ökonomisch aber auch politisch - im Sinne von Beeinflussung ausgelöst werden kann. Ich bin dafür, dass man eine Regelung findet, um diese Anomalie zu überwinden. 

 

 

Mit Arnold Schuler in der Landesregierung und mit Sepp Noggler als Präsident des Regionalrates sind sehr wohl politische Vertreter aus dem Burggrafenamt und aus dem Vinschgau vorhanden. Aber ja, es stimmt, dass ich insbesonders Ansprechpartner für den Vinschgau bin, weil in der Landesregierung kein Vinschger sitzt. Es finden regelmäßige Treffen mit den Vertretern aus dem Vinschgau statt. Das mache ich mit anderen Bezirken, mit Ausnahme des Wipptales, nicht.

 

 

Es gibt für diese große Umfahrung noch kein Projekt, allenfalls eine Studie. Somit wäre es gar nicht möglich, dafür Geld zu parken. Das wäre ja Unsinn, wenn Millionen von Euro irgendwo lagern, während sie irgendwo anders fehlen. Die aktuellen Studien haben eine Größenordnung von 240 bis 300 Millionen Euro. Auch wenn man loslegen würde wie die Feuerwehr, wäre eine befahrbare Umfahrung allerfrühestens 2040 möglich. Das sind die normalen Verwaltungs- und Realisierungszeiten. Natürlich arbeiten wir an dieser Lösung. Aber wir konzentrieren uns auch auf kurz- und mittelfristige Lösungen. Tatsache ist, wir arbeiten an dieser Studie und es gibt noch mehrere Problemstellungen, die abzuarbeiten sind. Gleichzeitig hat aber Mobilitätslandesrat Alfreider die Aufgabe, bestehende Probleme – etwa die Fahrradüberquerung auf der Töll oder einen Kreisverkehr auf der Hauptstraße in Richtung Partschins – kurzfristig zu lösen. Solche Maßnahmen sollen auf dringlichem Weg erfolgen. Natürlich wird das auch einige Millionen Euro Kosten und natürlich wird das auch ein, zwei Jahre benötigen.

 

 

Es frustriert uns alle, dass die Zeiten beim Nationalpark biblisch sind. Als dem Richard Theiner bei den Durchführungsbestimmungen der Coup gelungen ist, haben wir uns das alle anders vorgestellt. Wir haben da geglaubt, dass wir nach zwei, drei Jahren die Regelungen haben. Wir haben immer noch nicht den Parkplan. Aber es stimmt nicht, dass nichts weitergeht. Es hat letzthin eine Reihe von abstimmenden Sitzungen auf der technischen Ebene mit dem Trentino und mit der Lombardei gegeben. Der Parkplan muss ja akkordiert sein. Zudem gab es die Ernennung der Parkkoordinatoren in allen drei Ländern.

 

 

 

Im Parkkomitee, das eingesetzt werden muss, wird Südtirol jetzt den Vorsitz haben. Ich habe kürzlich den Minister daran erinnert, die Einsetzung des Parkkomitees endlich zu formalisieren. Wir haben die inzwischen verstrichene Zeit aber auch genutzt. Unter der Federführung von Georg Altstätter ist der Vorschlag für den Parkplan stark verbessert worden ist.

 

 

Die Landesregierung hat gerade auch im Vinschgau bewiesen, dass sie umsetzt und nicht nur ankündigt. Die Elektrifizierung der Vinschger Bahn ist auf meinen Druck in das Regierungsprogramm aufgenommen worden, obwohl viele in der Partei nicht daran geglaubt hatten. Sicher, die Arbeiten haben sich verzögert, aber die Elektrifizierung kommt. Dasselbe gilt für die Kastelbeller Umfahrung, die Schutzbauten in der Latschander und andere Projekte. Bei der Stilfersjochgesellschaft hingegen gibt es unterschiedliche autonome Voraussetzungen. Die Lombardei musste ein eigenes Gesetz dazu erlassen. Nach ewigem Hin und Her soll in den nächsten zwei Wochen der Notartermin zur Gründung der Gesellschaft stattfinden. Unabhängig davon haben wir eine Sonderregelung gemacht, damit der Stromnetzbetreiber Finanzierungen für die unterirdische Stromnetzverlegung erhalten kann. Genauso haben wir Geld vorgesehen, um am Joch Gehsteige, Parkplätze  und Beschilderung herzurichten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Stilfs rasch umgesetzt werden. In Bezug auf den Eisenbahnknoten Terra Raetica – exklusiv für den Vinschgerwind: Am 2. März 2022 wird es auf Basis der technischen Unterlagen ein politisches Treffen in Scuol geben, um die Vereinbarung für den Eisenbahnknoten zu treffen. Alle regionalen Regierungschefs haben Ihr Kommen zugesagt. Da wird entschieden.

 

 

 

 

Da sind wir recht zuversichtlich, dass dieses ein PNNR-Schulprojekt werden kann, also finanziert durch das EU-Recovery Geld. Landesrat Achammer hat mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen und die Gespräche sind gut verlaufen, auch weil das Heim überregionale Bedeutung hat. Wir haben in unserem Hochbauprogramm immer noch das Siegerprojekt des Ideenwettbewerbes. Das könnte dann umgesetzt werden. Sollten alle Stricke reißen, würden wir auf die aktuelle PPP-Lösung zurückgreifen. 

 

 

Viel weniger als es den Anschein hat. Natürlich überdeckt die Pandemie in der Wahrnehmung der Kommunikation so ziemlich alles. Ich kann in der Pressekonferenz der Landesregierung bringen, was ich will, ich werde von den Journalisten verständlicherweise immer nach den Pandemiezahlen und nach den Regeln gefragt. Es hat aber in den letzten zwei Jahren durchaus Revolutionäres in Südtirol gegeben. Wir haben uns für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eingeschworen. Dementsprechend reformieren wir ganze Bereiche, wie zum Beispiel den Tourismus mit dem neuen Vorschlag zum Bettenstopp. Dasselbe gilt für den Klimaplan, der noch innerhalb März mit unabhängigen Experten und Wissenschaftlern verbessert werden soll. Wir haben auch ehrgeizige Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ebenso wie für neue Regelungen der Familienförderung. Von der staatlichen Reform werden unsere Familien profitieren, weil wir unsere Leistungen ausbauen werden.  Große Anstrengungen gibt es auch in den Bereichen Boden- und Gewässerschutz, Wasserstoffstrategie, Ausschreibungen der Großkraftwerke u. a. 

 

 

 

Aber auch unsere Finanzverhandlungen in Rom können als großer Erfolg verbucht werden: Wir zahlen künftig weniger und erhalten vom Staat mehr. Zudem kann der Staat auch in Krisenzeiten nicht mehr einseitig in die Finanzen eingreifen. Es gibt sogar einen neuen Briefwechsel mit Wien. Nach den Briefwechseln Renzi-Faymann und Gentiloni-Kern gibt es nun einen Briefwechsel mit Anerkennung der Schutzfunktion zwischen Draghi und Nehammer. Das wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Da muss ich auch meiner Partei sagen, hoppala, das wurde 20 Jahre lang versucht. Rom hat jeden Versuch in diese Richtung blockiert. Inzwischen gibt es drei Notenwechsel, in denen Rom mitteilt, dass mit den Vertretern Südtirols Einvernehmen im Sinne des Pariser Vertrages und der Streitbeilegung herrsche. Auch die erstmalige Begnadigung eines Südtirol-Aktivisten war ein wichtiges Zeichen für Südtirol. Vieles ist in der Pandemie öffentlich kaum wahrgenommen worden.