Sozialpolitik einmal anders
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialgenossenschaften kann ein wirksames Mittel sein, um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu erreichen – darüber sind sich die Vertreter der Sozialgenossenschaften Südtirols und der öffentlichen Verwaltung einig. Aus diesem Grund unterzeichneten die Genossenschaftsverbände, die Gewerkschaften und die öffentlichen Behörden, nicht zuletzt das Paritätische Komitee bereits letztes Jahr ein Protokoll, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialgenossenschaften regeln und stärken soll. Für eine konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen fehlten aber noch die Richtlinien. Diese werden nun vom Anwalt für Verwaltungsrecht Luciano Gallo ausgearbeitet und demnächst in einem Handbuch zusammengefasst.
Beim gestrigen Seminar der Gemeinde Bozen wurde das Projekt vorgestellt und über die Wichtigkeit dieser Richtlinien diskutiert, die Transparenz und Gesetzlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sollen. Auch die Bedürfnisse der Sozialgenossenschaften sollen für die Ausarbeitung des Handbuches in Betracht gezogen werden; die Direktorin der Sozialgenossenschaft Oasis und Vizepräsidentin von Legacoopbund Giulia Failli unterstrich im Gespräch am runden Tisch die Wichtigkeit der Überprüfung der Genossenschaftstätigkeiten seitens der öffentlichen Einrichtungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass keine Unternehmer, die sich hinter falschen Sozialgenossenschaften verstecken, von den Ausschreibungen zugunsten der Sozialgenossenschaften profitieren.
Auch wenn es noch keine genauen Angaben für die Umsetzung der Sozialklauseln und des Einvernehmensprotokolls gibt, haben sich in den letzten Jahren die Beziehungen der öffentlichen Verwaltung zu den Sozialgenossenschaften verstärkt. Im Jahr 2013 ist die Anzahl der öffentlichen Aufträge an Sozialgenossenschaft seitens der Gemeinde Bozen im Vergleich zu 2012 um 60% gestiegen. Auch der Betrieb für Sozialdienste Bozen hat die Zusammenarbeit mit den Sozialgenossenschaften intensiviert und bei der Anzahl der Aufträge ein Plus von 40% verzeichnet. Die Aufträge der SEAB an Sozialgenossenschaften sind hingegen leicht zurückgegangen (-19%). Vergleicht man hingegen den wirtschaftlichen Wert der gesamten Aufträge, die im Jahr 2013 von Seiten der Gemeinde Bozen, der SEAB und dem ASSB den Sozialgenossenschaften anvertraut wurden, mit dem Wert des Vorjahres, so kann man einen Anstieg von 19,2% (+ 2.060.197,00 €) feststellen.