Die Opposition im Regionalrat hat ihre Ankündigung wahr gemacht. Pünktlich zur Präsidentschaftswahl, bei der Roberto Paccher durch eine*n Präsidenten*in aus den Südtiroler Reihen abgelöst werden sollte, verließen 25 Abgeordnete den Raum. Zurück blieb eine ungläubige Mehrheit, die die nötige Beteiligungsquote von zwei Drittel für die Wahl des neuen Regionalratspräsidenten nicht erreichte. Für das Amt war der ehemalige Landtagspräsident und Vizepräsident des Regionalrates Sepp Noggler vorgeschlagen worden.

Wie Salto.bz berichtete, hatten bereits vor der Wahl 23 Südtiroler und Trentiner Abgeordnete angekündigt, die Wahl zu boykottieren, falls Alessandro Savoi (Lega) im Präsidium des Regionalrats bestätigt würde. Savoi war im März aufgrund von sexistischen Äußerungen (er bezeichnete zwei seiner Parteikolleginnen, die zu Fratelli d’Italia wechselten, als “troie”) in heftige Kritik geraten. Er hatte sich daraufhin entschuldigt. Den von der Opposition verlangten Rücktritt vom Präsidium hatte er aber abgelehnt.

Für SVP und Lega scheint die Sache nach den Entschuldigungen, die von den beiden Politikerinnen angenommen wurden, geklärt und erledigt. Nicht so für die Opposition, die nach einer Präsidentschaft verlangt, “die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.” 

Wie die Trentiner Abgeordnete Lucia Coppola (Grüne) in der Regionalratssitzung am Mittwoch betonte, sei, wer den Respekt vor anderen Personen vermissen lasse, nicht geeignet, eine Institution zu vertreten. Derzeit sähen sich 25 Abgeordnete nicht von Präsidialsekretär Savoi vertreten, er müsse die Konsequenzen daraus ziehen. Savois Bleiben rechtfertige den Auszug der Opposition aus dem Saal. Wenn niemand die Konsequenzen ziehe, vermittle man nach außen die Botschaft, dass Politiker sich alles leisten könnten. Ugo Rossi (gemischete Fraktion) pflichtete den Worten der Abgeordneten bei: “Wer bestimmte Ämter innehat, darf gewisse Ausdrücke nicht gebrauchen.” Savoi solle, so Rossi der für den Großteil seiner Kollegen der Opposition sprach, nach seinem Rücktritt aus der Parteiführung der Lega nun auch das Präsidium verlassen. 

Es folgte eine angeregte Debatte, bei der vor allem Vertreter der Opposition, insbesondere die Grünen, Team K, PD und M5S sich klar gegen die Bestätigung Savois im Regionalrat aussprachen. Paul Köllensperger (Team K) erklärte, dass das Zweidrittel-Quorum nicht von ungefähr vorgesehen sei, sie setze den Konsens voraus, der aber nicht gesucht worden war. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte die SVP auf, ihr Schweigen brechen. Die Opposition habe den Auszug beschlossen, ohne Kalküle zur Beschlussfähigkeit anzustellen. Dass sich so viele angeschlossen hätten, zeige, dass das Problem existiere.

Ihr Schweigen brach die SVP dann auch, nur redeten deren Vertreter (wie auch Mirko Bisesti von der Lega) am eigentlichen Thema vorbei. Anstatt auf Savois Verhalten einzugehen, kritisierten sie vor allem die Opposition, die die Präsidentschaftswahl mit dem Verbleib von Savoi im Präsidium verknüpfte. Die Beteiligung an einen Rücktritt zu knüpfen, sei ein gefährlicher Präzedenzfall, erklärte der Abgeordnete der SVP Gert Lanz. Die SVP habe die Äußerungen Savois verurteilt, und Savoi habe auch Konsequenzen gezogen, nun ginge es darum, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Da kein Konsens gefunden wurden konnte, blieben 25 der 69 Wahlberechtigten der Präsidentschaftswahl fern, darunter: die Grünen, Team K, PD, Südtiroler Freiheit, ein Mitglied der Freiheitlichen, Movimento 5 Stelle, Futura, sowie Ugo Rossi, Pietro De Godenz und Filippo De Gasperi. 36 Abgeordnete stimmten für Noggler, zwei Stimmzettel blieben weiß und eine Stimme war ungültig. Die Beteiligungsquote von zwei Drittel wurde somit verfehlt. Präsident Roberto Paccher beendete die Sitzung und kündigte eine neue Sitzung zum nächstmöglichen Termin an. Im Raum steht der 7. Juni.