Nicht nur die Neue Gentechnik stand gestern (27. Juni) auf dem Programmpunkt der Pressekonferenz der Grünen. In einem Beschlussantrag thematisiert die Fraktion die Angelegenheit Gaza. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung – angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen – klar Stellung beziehe.

„Wir sehen, dass das Völkerrecht ständig verletzt wird, und deshalb denken wir, dass wir auch als kleine Provinz etwas tun können. Deshalb haben wir einige Punkte vorbereitet. Der erste ist, nach dem Beispiel der Toskana und anderer Regionen, den Staat Palästina anzuerkennen und sich als Landtag für die Zweistaatenlösung auszusprechen“ lässt Brigitte Foppa verlauten. Es sei eine institutionelle Pflicht, dem Völkerrecht, der Gerechtigkeit eine Stimme zu geben. Bliebe man zu lange still, würde man sich irgendwann wünschen, etwas gesagt zu haben. „Wir bitten darum, dass die Landesregierung jede Initiative auf nationaler und internationaler Ebene für einen Waffenstillstand zur Freilassung von Geiseln, für humanitären Schutz und für Hilfe unterstützt“, führt Foppa aus. Die Institutionen des Landes sollten sich als Förderer des Friedens verstehen. 

Der Beschlussantrag thematisiert die Lage im Gazastreifen und fordert ein deutliches politisches Handeln auf Landes-, Staats- und EU-Ebene. Die israelische Reaktion, auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, eine massive militärische Offensive im Gazastreifen – habe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht geführt. Zwar werde Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkannt, dieses müsse jedoch rechtsstaatlich und im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen.

Besondere Besorgnis bestehe über die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza und die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen auch im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Berichte der Vereinten Nationen sowie Stellungnahmen von UN-Sonderberichterstattern würden auf schwerwiegende Verstöße der israelischen Regierung hinweisen. 

Der Internationale Gerichtshof habe in mehreren Entscheidungen 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 eindeutig illegal sei und die von Israel gesetzten Maßnahmen unverzüglich beendet werden müssen. Zudem forderte das Gericht die sofortige Freilassung aller Geiseln, ein Ende der Militäroperationen – insbesondere in Rafah – sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
 

Vor diesem Hintergrund fordere man die Anerkennung des Staates Palästina – in den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt – als einen ersten konkreten Schritt hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Das Europäische Parlament hatte diese Position bereits 2014 befürwortet. Weltweit haben rund 75 Prozent der UN-Mitgliedstaaten Palästina bereits anerkannt. Auch in Italien hätten mehrere Regionen Schritte unternommen, um ein Zeichen zu setzen: von der Anerkennung Palästinas über den Abbruch der Zusammenarbeit mit Israel bis hin zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge. 

In diesem Sinne fordert der Antrag den Südtiroler Landtag auf, dem Beispiel dieser Regionen zu folgen und Palästina als demokratischen und souveränen Staat anzuerkennen sowie sich ausdrücklich zur Zweistaatenlösung zu bekennen. Die Südtiroler Landesregierung soll sich aktiv auf nationaler und internationaler Ebene für einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung israelischer Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, die Lieferung humanitärer Hilfe und die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Zudem soll Südtirol bereit sein, besonders schutzbedürftige Menschen – insbesondere Frauen, Kinder und Kranke – im Rahmen eines humanitären Korridors aufzunehmen.

Abschließend wird ein Appell an Südtirols Vertreter im Italienischen und Europäischen Parlament gerichtet, sich für Sanktionen gegen die israelische Regierung sowie gegen verantwortliche Siedler im Westjordanland einzusetzen und die Freilassung politischer Häftlinge in israelischer Haft zu fordern.