Politics | Bozen

"Basta galleggiare"

Klare Worte von Luigi Gallo: Schluss mit dem Dahintreiben - entweder in Bozen findet sich wieder eine Mitte-Links Mehrheit oder sonst bleiben nur Neuwahlen.

Montag Morgen ist und die politische Schlammschlacht in der Landeshauptstadt geht ungebremst weiter: „Dopo aver fatto i porci comodi su ‪#‎benko a danno della città adesso sel, verdi e compagnia cantante vorrebbero staccare la spina. Ipocriti“, giftelt Ex-PD- Sekretär Antonio Frena auf seiner Facebook-Seite. Seine Zusammenfassung der vergangenen Tage gewissermaßen, in denen Luigi Spagnollis fragile Mehrheit Tag für Tag wegbröckelt. Zuerst der (offenbar nicht definitive) Bruch mit den Grünen bei der Benko-Abstimmung am Donnerstag Abend, dann Rudi Bendikters „Basta“ am Freitag – und schließlich der restliche Teil der sogenannten Ökosozialen, die am Wochenende eine klare Botschaft an den Bürgermeister richteten: Entweder wir bekommen eine Mitte-Links-Mehrheit zusammen oder es muss Neuwahlen geben.

Wann also ziehen auch Gallo & Co. den Stecker raus, wie es Frena formuliert? Oder anders gesagt: Steht der Personalstadtrat tatsächlich kurz davor, die Stadtregierung zu verlassen? Sicherlich nicht morgen, antworte Luigi Gallo. „Doch wir sind auch nicht mehr bereit, die absolute Unsicherheit länger hinzunehmen." Es ist also nicht nur Mitte-Rechts, es sind auch seine eigenen Partner, die dem Bürgermeister mittlerweile vor Augen führen: Du hast keine Mehrheit mehr, also mach’ was. Und zwar jetzt.

Denn auch für Luigi Gallo ist es keine Option, erst einmal die nächsten Gemeinderatssitzungen im September abzuwarten – um dann von Fall zu Fall Mehrheiten zu suchen. „In Bozen gibt es noch weit mehr zu tun als über Benko zu streiten“, sagt er. „Und dafür braucht die Landeshauptstadt eine handlungsfähige Regierung – und die wiederum braucht eine stabile Mehrheit.“ Doch mit 22 Stimmen kann davon keine Rede mehr sein. Deshalb: Entweder man verschafft sich jetzt Klarheit darüber, ob die bisherige Mitte-Links-Koalition inklusive Grüne noch zu irgendeiner Art von Abkommen findet – „und sonst machen wir uns nichts mehr vor und rufen Neuwahlen aus“, fordert Luigi Gallo. Auch für ihn eine bittere Schlussfolgerung. Denn, wie der langjährige Stadtrat meint: „Wir haben wirklich keine Anstrengung gescheut, wir haben bis zum Äußersten Zugeständnisse gemacht und sogar mit den Grünen gebrochen, weil wir davon überzeugt waren, dass den Bürgern  nach so kurzer Zeit keine Neuwahlen zuzumuten sind.“ Doch nach dem jüngsten Spektakel gelte es, den Tatsachen endlich klar ins Auge zu blicken. Und zwar nicht erst im Herbst, wie Gallo klarstellt.

Doch sieht er selbst überhaupt noch eine Chance auf ein zukunftsträchtiges Regierungsabkommen, nach all den Polemiken, nach all den Brüchen der vergangenen Monate? „Es ist klar, dass jeder einen Schritt zurück machen muss“, sagt der Stadtrat. „PD und SVP, die  sich eine andere Koalition gewünscht haben, die Grünen, Wir...“  Lohnt sich das tatsächlich? „Ich denke ja“, sagt Gallo. „Denn ich fürchte, wenn Mitte-Links jetzt nicht mehr zusammenfindet, wird es viele Jahre dauern, bis wir wieder eine Regierung in Bozen stellen.“

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Mensch Ärgerdi… Mon, 07/27/2015 - 12:31

Es braucht unbedingt vor den Wahlen ein neues Wahlgesetz welches den siegenden Bürgermeister eine klare und definitive Mehrheit im Rat bringt. Und bitte kein Gejammer über Demokratie, Mitsprache und sonstigen Müll von seiten des ökosozialen Haufen, die haben nämlich einmal mehr bewiesen, dass es ihnen an Regierungsfähigkeit komplett fehlt.
Früher oder später wird es zu Neuwahlen kommen, mit größter Wahrscheinlichkeit wird sich die Stadt von Rechts mit Neigung ins extrem rechte färben. Keine Frage wer dafür die Verantwortung tragen wird. Und das alles nur weil man die Aufwertung eines Stadtviertel durch privater Hand verhindern will.

Mon, 07/27/2015 - 12:31 Permalink