Opposition und Mehrheit des Meraner Gemeinderates lieferten sich in den letzten Tagen einem politischen Hickhack, den Gemeinderatspräsident Christoph Mitterhofer (SVP) zumindest vorübergehend beendet hat. Ausgelöst wurde dieser durch die verspätete Bereitstellung der Unterlagen an die Mitglieder der Finanzkommission sowie der Vertagung ihrer Sitzung. Damit wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates verletzt.

Die Grünen / Liste Rösch bemängelten in einer Aussendung deshalb fehlende Transparenz und pochten auf die Einhaltung der Regeln, die die Grundlage für demokratische Mitbestimmung seien. „Demokratie funktioniert ohne Planungssicherheit nicht“, so die Fraktionssprecherin der Grünen / Liste Rösch, Madeleine Rohrer. Reinhard Bauer, Meraner SVP-Fraktionssprecher, sendete daraufhin im Namen der Fraktionssprecher der Regierungsmehrheit ebenfalls eine Aussendung an die Medien.

 

 

 

In dieser Aussendung stellen die Fraktionssprecher Reinhard Bauer (SVP), Walter Taranto (Civica) und Enrico Lofoco (Alleanza) klar, dass die Sitzung der Finanzkommission nicht nur wegen dem Fehlen von Mitgliedern der Mehrheit, sondern auch wegen eines Mitglieds der Grünen / Liste Rösch verschoben werden musste.

Bauer verteidigt zudem die Arbeit von Finanzstadtrat Nerio Zaccaria (Alleanza) bezüglich der verspäteten Bereitstellung der Unterlagen. Es habe sich im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode unter Bürgermeister Paul Rösch nichts geändert. „Die zahlreich geäußerten Halbwahrheiten der Liste Rösch / Grüne legen mittlerweile eine schiefe Optik auf die Arbeit der Regierungsmehrheit“, so die Fraktionssprecher der Regierungsmehrheit. Konstruktive Oppositionspolitik sehe anders aus. Madeleine Rohrer findet diese Aussagen schwierig: „Wir sollten bei den Fakten bleiben. Damit werden gerade junge Leute und Frauen nicht motiviert, in die Politik zu gehen.“

 

 

Die Sitzung der Finanzkommission wurde letztendlich auf eine Stunde vor der Gemeinderatssitzung am 26. Juli verschoben, bei der die sechste Haushaltsänderung mit einem Gesamtvolumen von 8,5 Millionen Euro genehmigt wurde. Die Unterlagen erhielten die Mitglieder der Finanzkommission erst wenige Tage vor der Sitzung. Damit werde die Arbeit der politischen Minderheit erneut behindert, so die Grünen in ihrer Aussendung nach der Gemeinderatssitzung.

Begrüßt wird hingegen die Haltung des Gemeinderatspräsidenten Christoph Mitterhofer (SVP): Auf die Meldung der Grünen-Gemeinderätin Julia Dalsant, die als Mitglied der Finanzkommission im Gemeinderat auf die Nicht-Einhaltung der Geschäftsordnung hinwies, zeigte sich Mitterhofer verständnisvoll. „Er sagte im Grunde das Gegenteil von der Aussendung der Regierungsmehrheit“, so Rohrer. Er nehme die Situation ernst und sei ebenso bestürzt darüber, dass es nicht funktioniere. „Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtregierung zukünftig die demokratischen Rechte aller wahren wird“, so Grünen-Gemeinderat Toni Ladurner.

 

 

 

Das verabschiedete Haushaltsbudget fließt in verschiedene Bereiche, von Mobilität und Stadtplanung über Schulen und Soziales bis hin zu Umwelt, Sicherheit und Sport. Zwei von den Grünen eingebrachte Anwendungsrichtlinien zu einem weiteren Waldkindergarten und zum städtebaulichen Wettbewerb wurden abgelehnt.

Civica, Alleanza und SVP stimmten mit Unterstützung der Lega gegen den Vorschlag der Grünen zu einer Machbarkeitsstudie für einen Waldkindergarten in Meran. Unter Bürgermeister Paul Rösch wurde in Partschins der erste öffentliche Waldkindergarten eingerichtet, der sich großer Beliebtheit erfreut. „Leider will die Meraner Stadtregierung von unserem Vorschlag nichts wissen, eine Bedarfserhebung unter den Eltern der null- bis dreijährigen Kindern durchzuführen, um den realen Bedarf eines weiteren Waldkindergartens in Meran zu erörtern“, so Julia Dalsant. Meran besäße einige Waldflächen in unmittelbarer Nähe zum Zentrum, die sich sehr gut eignen würden.

 

 

Im Gemeinderat wurde auch umfassend über eine neue Ampelanlage am Bahnhof diskutiert, die 2019 vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Verkehrsplan vorgesehen ist und jetzt realisiert werden soll. Simulationen hatten gezeigt, dass mit einer solchen intelligenten Ampel die Länge der Kolonne um 30 Prozent und der durchschnittliche Zeitverlust um 25 Prozent verringert werden kann.

 

 

Die Liste Civica hatte mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass es mit einem Bürgermeister Dario Dal Medico (Civica) nie eine solche Ampel geben wird. „Wir begrüßen, dass inzwischen auch der Bürgermeister und seine Gemeinderäte die intelligenten Technologien zu schätzen gelernt haben und die Stadt entsprechend aufrüsten wollen“, so Madeleine Rohrer, ehemalige Mobilitätsstadträtin.

Allerdings findet sie schade, dass die zweite Anwendungsrichtlinie zum städtebaulichen Wettbewerb für das neue Mobilitätszentrum um den Bahnhof auch abgelehnt wurde. Der Verkehr und die Stadtplanung seien zusammenzudenken. Deshalb hatte ihre Bewegung unter anderem vorgeschlagen, die Ergebnisse einer verkehrstechnischen Studie zur Ampelanlage beim städtebaulichen Wettbewerb zu berücksichtigen.

Das Gesamtvolumen der Anlagen, in die das neue Mobilitätszentrum unterteilt werden soll, wird auf 9.000 Kubikmeter geschätzt und umfasst 300 Auto-Abstellplätze für Pendler:innen, 100 Stellplätze für Motorräder, 1.000 Parkplätze für Fahrräder, eine Bus- und Taxizone sowie eine „Kiss & Ride“-Zone.