Chronicle | Parlament

Senat sagt Berlusconi Adieu

192 zu 113: Mit diesem Ergebnis haben sich am späten Nachmittag die Befürworter eines Ausschlusses von Silvio Berlusconi aus dem Senat durchgesetzt.
by Susanne Pitro
27.11.2013 1

UPDATE. Silvio Berlusconi fliegt endgültig aus dem Parlament. Mit 192 zu 113 Stimmen sprach sich eine Mehrheit im Senat am späten Nachmittag dafür aus, den rechtskräftig verurteilten Ex-Premier aus dem Parlament auszuschließen. Die Mandatare von Berlusconis neugegründeter Forza Italia hatten noch am Mittwoch vergeblich versucht, den Ausschuss mit Änderungsanträgen zu verhindern. Doch mit der Abstimmung ermächtigten die Senatoren den zuständigen Ausschuss, den Ausschluss des Ex-Premiers zu vollziehen.

Damit verliert der 77-Jährige nach einer knapp 20-jährigen, in vielerlei Hinsicht außerordentlichen politischen Karriere sein wichtigstes öffentliches Amt. Seit seiner rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger im August hatte er sich heftig gegen den Ausschluss gewehrt und wollte bis zuletzt neue Beweise für seine Unschuld vorlegen. Diese beteuerte er auch am Mittwoch noch vor seinen Anhängern, die von einer „politischen Verfolgung“ und einem „Staatstreich“ sprachen. Berlusconi selbst erklärte: „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie.“

„Von einer politischen Verfolgung kann absolut nicht die Rede sein“, betonte dagegen SVP-Senator Karl Zeller bei seiner Stimmabgabenerklärung für die Autonomiefraktion. „Silvio Berlusconi wurde wegen eines kolossalen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und darf laut Gesetz nicht im Parlament sitzen.“ Basis dafür seien Artikel 66 der Verfassung, wonach jede Kammer über die Zulassungsberechtigung ihrer Mitglieder und über die nachträglich eingetretenen Gründe der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit bestimme, sowie das Antikorruptionsgesetz oder „Severino-Gesetz“. Diese sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. „Wer also wie Berlusconi zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, hat die rechtlichen und moralischen Voraussetzungen nicht mehr und darf weder kandidieren noch Parlamentarier bleiben“, so Zeller, der sich in der offenen Abstimmung für die  Autonomiegruppe klar für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat aussprach.