Politics | SVP

Salto Plus Teile und herrsche

So demokratisch wie nötig, so autokratisch wie möglich – mit dieser Umschreibung lassen sich wohl am treffendsten die Richtlinien zusammenfassen, welche der SVP-Parteiausschuss im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen genehmigt hat.
SVP, Magnago
Foto: Seehauserfoto
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Josef Fulterer Thu, 11/28/2024 - 08:35

... nur 1 Kandidat für das Bürgermeister-Amt???, will die SVP die bereits sehr niedrige Wahlbeteiligung + das "leidige DORF-KAISER-TUM noch mehr fördern?"

Thu, 11/28/2024 - 08:35 Permalink
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△rtim post Thu, 11/28/2024 - 11:06

Es ist eigentlich ein demokratiepoliischer Skandal des politischen Systems, konkret hier aber auch der anderen Listen und Vertreterinnen im Lande, die so etwas zulassen.
Mag sein. Einfacher Gemeinderat, besonders in der Opposition, ist finanziell bekanntlich ja nicht sehr lukrativ.
Demokratiepolitisch stellt sich aufgrund der schwindenden Wahlbeteiligung aber doch längst die Frage der Akzeptanz. Es gilt im Gemeinwohlinteresse doch Verantwortung zu tragen oder zumindestens zu fragen: Wie kann Demokratie konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst – zu den Bürgerinnen, Bürgern – gebracht werden, um sich zu erneuern und die inneren und äußeren Angriffe auf sie abzuwehren?
Wie verhalten wir uns aufgrund der Realität in zahlreichen Gemeinden Südtirols, bei der nur eine Liste und ein BM-Kandidat antritt?
Denn können wir dort überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Denn ohne Wettbewerb (der Listen, Personen) und Wahl (=Auswahl) und der Möglichkeit des Wechsel der Gemeinwohlleitung hat es bekanntlich ja gar keine Demokratie und Legitimation.
Demokratie legitimiert Herrschaft seit der Antike im Griechenland durch Auswahl bzw. Auslosung.
Es ist zu befürchten, dass nur, wenn man Gemeinden, wo es eben keinen demokratischen Wettbewerb mit Auswahl gilt, zusammenlegt oder den BM auslost, sich was an der derzeitigen unhaltbaren Situation was grundsätzlich ändert.

Thu, 11/28/2024 - 11:06 Permalink