Politics | Letzte Sitzung der Landesregierung 2013

Abschlusskonzert à la Durnwalder

Abzuarbeiten galt es 2013 noch einige Tagesordnungspunkte. Auf der letzten Sitzung der Landesregierung im laufenden Jahr galt es in Sachen Bozner Bibliothekszentrum ebenso zu entscheiden, wie im Falle Antersac.

Weihnachten vorbei, Herzinfarkt schon fast vergessen, gearbeitet wird, so lange es geht. Luis Durnwalder begehrt auf und bringt seine Schäfchen ins Trocken. Gutgeheißen wurde am 27. Dezember neben dem Ausbau des Landesfunknetzes auch die Eintragung des Bibliothekenzentrums in den Bozner Bauleitplan. Und es fiel auch die Entscheidung für Antersac: der Almerschließungsweg darf gebaut werden.

Bis 2018 soll Südtirol ein neues Bibliothekenzentrum erhalten, das die Landesbibliotheken "Friedrich Teßmann", "Claudia Augusta" und die Bozner Stadtbibliothek "Cesare Battisti" unter einem Dach vereinigt. Die Flächen, auf denen die Bibliothek entstehen wird, wurden auf der heutigen Sitzung als "Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen" abgeändert. „Dieser Schritt ist sehr wichtig, weil wir dadurch einige bürokratische Hürden umgehen können", so Landeshauptmann Durnwalder. Kritischen Stimmen zum Trotz, weiterbauen, weitergehen.

Die Marschroute führt zum Ausbau und der Digitalisierung des Zivilschutz-Landesfunknetzes. Bereitgestellte Gelder: 4,3 Millionen Euro. 114 Umsetzer braucht es, damit 90 Prozent der Südtiroler Landesfläche mit (Digital-)Funk abgedeckt werden können. Mit der heute von der Landesregierung genehmigten Errichtung von 56 Basisstationen können bereits 70 Prozent der Landesfläche abgedeckt werden. Zahlen, Fakten, Tatsachen. Durnwalder trumpht auf, und hakt ab.

Last but not least ein verspätetes Christkindl für die Befürworter der Almerschließung. Auf die Antersac-Alm darf der Erschließungsweg gebaut werden. Eine erschlossene Alm, die genutzt wird, sei doch bei weitem besser, als eine die überwuchert und vergessen wird, so Durnwalder. Genau definierten Auflagen seien jedoch zu berücksichtigen. „Der Zufahrtsweg zur Alm kann gebaut werden. Die Breite des Weges ist auf höchsten 2,5 Meter begrenzt und der Weg darf - wenn er erst einmal gebaut ist - nur vom Bauern befahren werden. Außerdem wird die Forstabteilung den Bau beaufsichtigen."

Genehmigt wurden außerdem 560.000 Euro für die privaten Rundfunksender. Ausgeschüttet werden damit Gelder für die Jahre 2011 und 2012. Die Mittel stehen den Radiosendern gemäß einem Landesgesetz aus dem Jahr 2002 zu.

Dass von den 2035 Beschlüssen des Jahres 2013 über 97 Prozent einstimmig gefallen sind, das wertet der scheidende Landeshauptmann eindeutig als Zeichen "für die gute Zusammenarbeit in seinem Regierungsteam." Nur 28 Entscheidungen sind mit Gegenstimmen, 48 mit Stimmenthaltungen gefällt worden. „Die fast 2000 einstimmigen Entscheidungen bedeuten, dass in der Landesregierung viel diskutiert wird, dass die Beschlüsse dann aber von allen mitgetragen werden", so Durnwalder.

Auch die erste Sitzung des Jahres 2014 wird noch unter seiner Federführung stehen, und findet, wie Durnwalder heute bekannt gegeben hat, am Mittwoch, 8. Jänner, statt.