Politics | Autonomie

Alfreider und Zeller beim Premier

Grünes Licht für die Einberufung der 12-er-Kommission, Protest gegen das „Kuckucksei Alemagna“: Neuigkeiten vom Treffen der SVP-Parlamentariern Karl Zeller und Daniel Alfreider mit Premier Enrico Letta.

Weiterer Schritt bei der Umsetzung des Bozner Abkommens beim Tête-à-Tête von SVP-Senator Karl Zeller und Kammerabgeordnetem Daniel Alfreider mit Premier Enrico Letta. Auf die primäre Kompetenz für die Lokalsteuern soll nun die unmittelbare Einberufung der 12-er-Kommission folgen. Dies habe ihnen der Premier beim Treffen an seinem Regierungssitz am Dienstag zugesichert, erklärten die beiden Fraktionssprecher. Damit sollen noch innerhalb Juni mittels Durchführungsbestimmungen weitere konkrete Schritte zum Ausbau der Autonomie erreicht werden. Doch auch die Übernahme der Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch, des Gerichtspersonals, der Agentur der Einnahmen sowie das neue Finanzabkommen seien beim Treffen mit Letta auf den Tisch gekommen.

Entgegen der Vorwürfe Fritz Gurgisers machten sich die beiden Parlamentarier beim Premier allerdings auch gegen die interpretative Erklärung zum Verkehrsprotokoll stark, mit denen die Alemagna nun wieder als Schreckgespenst für das Pustertal aufgetaucht ist. Die von der Regierung Monti anlässlich der Ratifizierung  im Jahr 2013 abgegeben Erklärung stehe im Widerspruch zum Transportprotokoll und habe bereits zu Protesten der anderen Signatarstaaten der Alpenschutzkonvention geführt, argumentierten Zeller und Alfreider. Letta habe zugesagt, sich der Sache anzunehmen.

Neben weiteren Verkehrsthemen, der Verlängerung der Autobahnkonzession der A22 sowie der Förderung eines umweltfreundlichen Schienenverkehrs, brachten Zeller und Alfreider auch die Südtiroler Anliegen für das neue Wahlgesetz sowie die Verfassungsreform vor: die Wiedereinführung der Ein-Mann-Wahlkreise sowie die Einführung einer Schutzklausel für die Sonderautonomien in der noch auszuarbeitenden Verfassungsreform. Das Fazit das Treffens? „Premier Letta hat Offenheit für all die von uns vorgebrachten Anliegen gezeigt und seine heutigen Aussagen belegen, dass er ein großer Freund Südtirols ist“, so die beiden Parlamentarier.