Die Jagd auf überflüssige Ausgaben im Landeshaushalt hat begonnen. So zumindest lautet der Auftrag, mit dem die LandesrätInnen am Dienstag  aus der zweiten Sitzung der Landesregierung entlassen wurden. „Wir haben vereinbar, dass alle Landesräte in ihren jeweiligen Haushaltskapitel überprüfen, welche Ausgaben dort eingespart werden könnten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Ziel? Die Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen für Haushalte und Unternehmen, die im Regierungsprogramm von SVP und PD vereinbart wurden.

Der Spielraum, den die neue Landesregierung dafür hat, ist  nicht gerade üppig. Denn von einem mehr oder weniger unveränderten Haushaltsvolumen in Höhe von knapp 5 Millionen bzw. nach Abzug von Durchlaufposten sowie Beiträgen zur Sanierung der Staatsfinanzen 4,5 Milliarden Euro bleiben der neuen Landesregierung gerade einmal 700 Millionen Euro zur freien Verfügung übrig. Die restlichen Einnahmen werden von fixen oder zumindest längerfristig verplanten Spesen aufgefressen. Um die geplante Irap-Senkung bzw. Befreiung vom Irpef-Zuschlag durchzusetzen heißt es nun also auf einen weiteren Teil dieser frei verfügbaren 700 Millionen Euro zu verzichten, erklärte Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung. Das Ziel lautet dabei zehn Prozent oder 70 Millionen Euro. Sprich: In diesem Umfang sollten  Stocker, Tommasini & Co. nun auch Ausgaben finden, die ohne größere Schmerzen gestrichen werden können.

Denn das Motto, das Kompatscher für die erste Kürzungsrunde vor dem großen Kassensturz vorgegeben hat, mit dem in den kommenden zwei Jahren der gesamte Landeshaushalt durchforstet werden soll, lautet: Hände weg von Grundleistungen, gekürzt werden sollen vor allem Ausgaben, die unter das Kapitel „Luxus“ fallen. In anderen Worten: „Leistungen, bei denen das Übel, sie nicht mehr zu bringen, kleiner ist als der Nutzen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben“, meinte Kompatscher.

Er lieferte auch gleich mit, wie hoch der Nutzen bei einer Befreiung vom Irpef-Zuschlag sein sollte: Da die Befreiung für die ersten 20.000 Euro aller Einkommen gelten soll, würde der Zuschlag künftig bei einem Einkommen von rund 30.000 Euro von bisher 700 auf 250 Euro reduziert. Damit bleibe schon etwas in der Tasche, meinte der Landeshauptmann: „Und zwar auch für die Mittelschicht, die sonst bei Befreiungen meist leer ausging.“ Nun sei die große Frage, ob es gelinge der Bevölkerung verständlich zu machen, dass solche Erleichterungen nur mit Verzichten anderswo erreicht werden können. „Denn der Beitrag für die Zusatztätigkeit eines Vereins ist dann eben nicht mehr drinnen."