Es war eine Ankündigung, die kaum jemand so erwartet hätte.

Am vergangenen Samstag fand in Trient die feierliche Eröffnung des Gerichtsjahres statt. In der offiziellen Eröffnungsrede zeichnete Generalstaatsanwalt Giovanni Ilarda dabei ein dramatisches Bild der Personalsituation an den Gerichten in der Region. Bekanntlich ist die Region seit Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut für das Verwaltungspersonal des Gerichtswesen und auch die Infrastruktur zuständig. So sind die Gerichtsgebäude ins Eigentum der beiden Länder Südtirol und Trentino übergegangen. 

Giovanni Ilarda führte aus, dass der Übergang des Personals kaum die Problematik verbessert habe. An den Gerichten fehle es an ausgebildetem Personal. Und das obwohl die Personalkosten jährlich steigen würden. So stiegen allein 2018 die Personalkosten um eine Million Euro auf 18 Millionen.

Giovanni Ilardas Kritik richtete sich auch an die beiden anwesenden Landeshauptleute Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher. „Die Region hat riesige Probleme im Justizapparat geerbt, es bedarf deshalb konkreter Schritte und den Willen hier etwas zu lösen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Als Präsident der Region war auch Arno Kompatscher an diesem Tag als Redner vorgesehen. Der Südtiroler Landeshauptmann ging in seinen Ausführungen dabei direkt auf Ilarda Kritik ein.

 

Vieles sei in den vergangenen Monaten getan und erreicht worden, erklärte Kompatscher und verwies auf den jüngst ausgeschriebenen Wettbewerb zur Aufnahme von 18 Gerichtsassistenten und zwei Sprachexperten. Den Übergang des Verwaltungspersonals in die Stellenpläne der Region habe man sich einiges kosten lassen. Auch die technische Ausstattung der Ämter sei verbessert worden.

„Für ein bereits genehmigtes Bauprogramm stehen zehn Millionen Euro für die Instandhaltung der Gerichtsgebäude zur Verfügung“, erklärte Kompatscher. Damit habe die Region die Ausgaben zur Verbesserung der Gerichtsgebäude und der Ausstattung gegenüber dem Staat fast verdoppelt.

Der Präsident der Region erklärte aber auch, dass die Verfahren zur Aufnahme des Personals zu komplex und die Verhandlungen mit dem Staat zu langwierig seien. „Um die Verfahren zu vereinfachen und die Zeiten zu verkürzen, wollen wir eine Agentur errichten, die weit flexibler und schneller handelt kann“, kündigte Arno Kompatscher an.

Diese Agentur solle bei der Region Trentino-Südtirol angesiedelt werden. Kompatscher: „Damit die positiven Auswirkungen des Übergangs der Zuständigkeiten im Justizwesen möglichst bald für alle spürbar werden und auch die Bürger in der Region davon profitieren können".